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Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V.

§ 1 — Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen LandesarbeitsgemeinschaftSELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V. (LAGH) mit dem Untertitel Dachorganisation der Selbsthilfeverbände in Bayern

Er hat seinen Sitz in München

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 — Selbstverständnis und Zweck

Die LAGH ist die Dachorganisation der Selbsthilfeverbände von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen in Bayern. In Ausgestaltung des Sozialstaats- und Gleichstellungsgebotes des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung tritt die LAGH unter den Grundsätzen der Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Normalisierung, Integration und Teilhabe für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung ein.

Zweck des Vereins ist gemeinsame Interessensvertretung, Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfestellung in den alle Organisationen auf Landesebene in gleicher Weise berührenden Fragen. Ziel ist es, die gesellschaftliche, berufliche und kulturelle Teilhabe aller Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen in Bayern zu fördern.

Zur Erfüllung dieses Zweckes dienen u.a.

  1. das Angebot des Zentrums der bayerischen Behindertenverbände
  2. Beratung von und Hilfestellung für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen in Bayern
  3. Publikationen
  4. Aktuelle Informationsdienste
  5. Fachtagungen
  6. thematische Arbeitskreise
  7. Abgabe von Stellungnahmen
  8. die juristische Beratung der Mitgliedsverbände
  9. Wahrnehmung des Verbandsklagerechts sowie die Vertretung im Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren
  10. Beteiligung an Verhandlungen zum Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 5 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Ferner sieht die LAGH ihre Aufgabe darin, die Bildung von Verbänden für solche Gruppen, für die noch kein Spezialverband besteht, anzuregen und zu fördern, sowie bestehende Organisationen in ihrer Arbeit zu beraten und zu unterstützen. Ebenso fördert die LAGH den Aufbau von örtlichen Arbeitsgemeinschaften zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen auf kommunaler Ebene.

Die LAGH lässt die Selbstständigkeit der ihr angehörenden Organisationen unberührt.

Die LAGH arbeitet eng mit der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE (ehemals "Hilfe für Behinderte") e. V. zusammen.

§ 3 — Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes der Abgabenordnung "Steuerbegünstigte Zwecke". Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei einer Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

§ 4 — Mitgliedschaft

Die LAGH hat ordentliche und kooptierte Mitglieder.

Ordentliches Mitglied kann jede rechtsfähige Organisation werden, die die Belange von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen in ganz Bayern vertritt und von der Konzeption der Selbsthilfe ausgehen.

Kooptiertes Mitglied kann eine örtliche und überörtliche Arbeitsgemeinschaft in Bayern werden, die überwiegend Belange von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen vertreten. Sie haben das Recht, Anträge an die Organe der LAGH zu stellen und mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Über die Aufnahme von ordentlichen und kooptierten Mitgliedern entscheidet auf schriftlichen Antrag die Mitgliederversammlung. Werden die Belange einer Gruppe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung oder deren Angehörigen bereits von einem Mitglied vertreten, so ist bei der Aufnahme einer weiteren Organisation, die in diesem Bereich tätig ist, der betroffene Mitgliedsverband vorher anzuhören.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.

Der Ausschluss durch die Mitgliederversammlung kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen das Interesse des Vereins schwer verstößt oder wenn die Voraussetzungen, die für die Mitgliedschaft bestimmend sind, nicht mehr vorliegen sowie aus sonstigen wichtigen Gründen. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss muss eine Anhörung des Mitgliedes ermöglicht werden. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags verpflichtet.

§ 5 — Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Kuratorium.

§ 6 — Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist wenigstens einmal jährlich vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unter Angabe des Ortes und der Zeit sowie der Tagesordnung bei Wahrung einer Frist von wenigstens zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für den Ausschluss eines Mitgliedes, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine ¾-Mehrheit erforderlich.

Der Mitgliederversammlung obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht dem Vorstand zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind.

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  1. Wahl des Vorstandes und zweier Kassenprüfer
  2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und Genehmigung der Jahresrechnung
  3. Entlastung des Vorstandes
  4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (Höhe und Fälligkeit)

§ 7 — Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl und registergerichtlichen Eintragung eines neuen Vorstandes im Amt.

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • dem Vorsitzenden
  • seinem Stellvertreter
  • und 5 weiteren Mitgliedern.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinn von § 26 BGB. Der Verein wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Zu Vorstandssitzungen hat der Vorsitzende mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört:

  • die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte
  • die Erarbeitung grundsätzlicher Stellungnahmen des Vereins
  • die Vorbereitung und die Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  • die fachliche Beratung der Mitglieder
  • die ständige Kontaktpflege mit allen Organisationen und Einrichtungen, die sich mit der Hilfe für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und deren Angehörigen befassen.

§ 8 — Kuratorium

Zur Beratung des Vorstandes der LAGH kann ein Kuratorium berufen werden.

Das Kuratorium besteht aus Persönlichkeiten, die sich dem Ziel und den Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V. verbunden fühlen.

Die Mitglieder werden vom Vorstand für die Dauer von 4 Jahren berufen. Eine Wiederberufung nach Ablauf der Amtszeit ist möglich.

Über wichtige Angelegenheiten wird das Kuratorium rechtzeitig informiert und um Stellungnahme gebeten.

Das Kuratorium trifft sich bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr; außerdem, wenn ein Fünftel der Kuratoriumsmitglieder dies wünschen. Die Einladung erfolgt durch die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V.

Das Kuratorium wählt eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.

An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer des Vereins teil. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes der LAGH sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.

§ 9 — Geschäftsstelle und Geschäftsführung

Zur Durchführung ihrer Aufgaben unterhält die LAGH eine Geschäftsstelle.

Zur Erledigung der laufenden Aufgaben bestellt der Vorstand eine Geschäftsführung, die auf Weisung des Vorstandes arbeitet. Die Geschäftsführung erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben eigenständig.

§ 10 — Niederschriften

Über alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Niederschriften unzufertigen. Die Niederschriften werden vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet.

§ 11 — Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte“ e. V. mit Sitz in Düsseldorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

München 10. November 2004

Für die Richtigkeit

gez. Dr. Josef Pettinger
Vorsitzender des Vorstandes

gez. Reinhard Kirchner
Geschäftsführer

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