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BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht

Projekt der BAG SELBSTHILFE e.V.

Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland am 26. März 2009 übergaben Vertreter/innen der BRK-Allianz ihren 80-seitigen Parallelbericht "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" (Link zu Dokument als PDF) zum Deutschen Staatenbericht. Am 21. März 2013 überreichten sie den Bericht an Tom Koenigs, Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, und am 22. März 2013 an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen.

Der Parallelbericht zeigt auf, dass in zentralen Bereichen der Teilhabe gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und konkrete Maßnahmen mit verbindlicher Zielsetzung und Zeitstruktur erforderlich sind, um die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Das betrifft z.B. die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems, Gleichberechtigung im Arbeitsleben, Wohnformen, Bedingungen in der Pflege, Regelungen zur Geschäftsfähigkeit, das Betreuungsrecht oder Zugang zu Wahlen. Die BRK hat den Rang eines Bundesgesetzes. Auch die  Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V., ebenfalls in der BRK-Allianz vertreten, fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zu intensivieren. 

Ein Vertreter der BRK-Allianz betonte, dass es äußerst wichtig ist, dass auch die Öffentlichkeit davon erfährt, wie unzureichend die BRK nach Auffassung der Zivilgesellschaft in Deutschland umgesetzt wird. Behinderung muss endlich auch als Menschenrechtsthema verstanden werden. Eine Vertreterin der BRK-Allianz sprach von nach wie vor vorhandenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

In der BRK-Allianz haben sich im Jahr 2012 78 Organisationen auf Bundesebene zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren.

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