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Deutscher Behindertenrat (DBR) legt Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes vor

2014 soll voraussichtlich ein Bundesleistungsgesetz verabschiedet werden. Es besteht bereits ein Berichtsentwurf der Länder zu einem Bundesleistungsesetz für die diesjährige Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Der DBR kritisiert diesen Berichtsentwurf als vollkommen unzureichend.

Ein Bundesleistungsgesetz muss die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen. So muss das Gesetz nach Ansicht des DBR die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen  ermöglichen. Dabei müssen vor allem die bisher im Sozialgesetzbuch XII verankerten Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herausgelöst und künftig ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden.

Der DBR fordert Bund und Länder auf, das erwartete Bundesleistungsgesetz im nächsten Jahr behindertenrechtskonform umzusetzen und dabei Expertinnen und Experten mit Behinderung beispielgebend einzubinden.

Pressemitteilung des DBR (pdf-Datei)

Positionspapier des DBR zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes (pdf-Datei) 

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