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Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung

In dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages soll ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung geschaffen werden.

Die Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Angehörigen fordert, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei dieser Reform umgesetzt werden. Die Reform der Eingliederungshilfe in ein neues Bundesleistungsgesetzes wird den Maßstab dafür setzen, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Entsprechend dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention müssen Menschen mit Behinderung über die sie vertretenden Organisationen in die Entwicklung und Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes aktiv mit einbezogen werden.

Derzeit finden auf Bundes- und Länderebene Beratungen zu der Gesetzesreform statt. Es ist geplant bis Mitte nächsten Jahres einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Der Deutsche Behindertenrat, in dem auch die BAG Selbsthilfe e. V. Gründungsmitglied ist, hat sich zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes eindeutig positioniert: Positionspapier des DBR (pdf-Datei)

Derzeit läuft auch eine Kampagne behinderter Menschen unter: http://www.teilhabegesetz.org/

 

 

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