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BAG SELBSTHILFE beteiligt an Vorgesprächen zum Triage-Beschluss

Die BAG SELBSTHILFE als eine der Vertreterinnen des DBR hat an einem (Vor-)gespräch mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Triage-Beschluss teilgenommen. Schwerpunkt des Gesprächs waren mögliche materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen zur Absicherung einer Triage-Entscheidung um Diskriminierungen für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu verhindern. Die BAG SELBSTHILFE hat die dargestellten Gesichtspunkte des DBR unterstützt und insoweit nachdrücklich betont, dass sie eine Fortbildung von Ärzt*innen für sehr notwendig hält um Stereotypisierungen der Ärzt*innen zu den Risiken von Menschen mit Behinderungen zu vermeiden.
 
Das BMG teilte in diesem Zusammenhang explizit mit, dass das Gespräch nicht ein offizielles Anhörungsverfahren der Verbände ersetzen solle. Ein erster Referentenentwurf soll zeitnah erarbeitet und zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmt werden. Danach werde es (nochmals) ein Stellungnahme- und Anhörungsverfahren geben.

Die BAG SELBSTHILFE vertritt gemeinsam mit anderen Verbänden behinderter Menschen zu diesem Thema folgende Positionen:

Übergreifende Basispositionen der Verbände des Deutschen Behindertenrates (DBR) vom 26. Januar 2022 zur Umsetzung des „Triage-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichtes (PDF-Datei)

 

Hintergrund

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Triage am 16. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berücksichtigung einer vorliegenden Behinderung oder chronischen Erkrankung in Triage-Situationen als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Es fordert den Gesetzgeber deshalb auf unverzüglich wirksame Vorkehrungen zu treffen um jede Benachteiligung aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung wirksam zu verhindern und stellt klar, dass bei pandemiebedingten Triage-Situationen niemand, auch nicht mittelbar, aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dies ergibt sich aus dem Diskriminierungsverbot laut Artikel 3 des Grundgesetzes und auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 25 einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen verlangt.

Dazu wird zunächst die Bundesregierung einen Gesetzentwurf fachlich erarbeiten und dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorlegen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Zusammenhang auch explizit darauf hingewiesen, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen aus ärztlicher Sicht oft sachlich falsch beurteilt wird und unbewusste Stereotypisierungen das Risiko einer Benachteiligung behinderter Menschen mit sich bringen. Die Expertise der Behindertenverbände muss daher von Anfang an als inhaltliches Korrektiv im Gesetzgebungsverfahren dienen. Das gilt auch für etwaige Ausführungsvorschriften der medizinischen Fachgesellschaften, die den Mediziner*innen in der Praxis als Entscheidungsgrundlage dienen.

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