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Europäische Behindertenpolitik

Dokumentation der LAGH-Fachtagung vom 19. Dezember 1996

Herbert Demmel

 

Begrüßung

Sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute zu einer Fachtagung zur Situation der Behindertenorganisationen in Europa und der Stellung der Behinderten in Europa eingeladen.

Vielleicht sind einige der Meinung, daß das doch kein brandaktuelles Thema sei. Wir sind jedoch der Meinung, daß es dringend notwendig ist, den Blick über die Grenzen zu richten und uns in unseren verbandspolitischen Zielen auf Europa auszurichten.

Mit dem Blick auf Europa machen sich nicht nur Hoffnungen, sondern auch Besorgnisse breit, wie die Ängste vieler, die mit der Einführung der europäischen Währung verbunden sind, zeigen.

Es ist verständlich, daß sich mit der Notwendigkeit der sozialen Absicherung behinderter Menschen, mit ihrem Recht auf Rehabilitation ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung Fragen ergeben, die einer dringenden Beantwortung bedürfen.

Bisher ist die Europäische Union vor allem wirtschaftlich ausgerichtet. Der soziale Schutz sowie die Sicherung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer standen und stehen im Vordergrund. Die dafür maßgebenden Bestimmungen sind u.a. Art. 21 des EWG-Vertrages sowie die EWG-Verordnungen Nr. 1408/ 71 und 574/72.

Die soziale Situation behinderter Menschen fand bisher kaum Beachtung. Es gibt zwar die Sozial-Charta, sie bringt aber keine unmittelbaren Rechte mit sich. Die Freizügigkeit behinderter Menschen ist keineswegs abgesichert, für sie gilt kein entsprechendes Diskriminierungsverbot wie es vor allem auch durch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Wanderarbeitnehmer entwickelt worden ist.

Bei der Ausbildung der Rechtsstellung für Behinderte kann es keinesfalls um Angleichung auf niedrigem Niveau gehen, sondern es muß in erster Linie harmonisiert und koordiniert werden. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch muß aber auch inhaltliche Fortschritte in der Weiterentwicklung des Behindertenrechts auf nationaler und übernationaler Ebene mit sich bringen.

Wir haben heute zwei Experten bei uns, die aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung wertvolle Informationen geben können.

Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Peter Radtke, Präsident von Eukrea, und Herrn Professor Dr. Ingolf Österwitz, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V.

Wir sind auf ihre Ausführungen sehr gespannt und wollten uns dann gerne mit unserer europäischen Zukunft auseinandersetzen.

 

Nicole Lassal

Einführung in die europäische Behindertenpolitik

Bevor wir uns den Behindertenverbänden und der Selbsthilfebewegung im Europäischen Verbund zuwenden, möchte ich einen kurzen Überblick über die Europäischen Institutionen und die Europäische Behindertenpolitik geben, da dies ein Bereich ist, mit dem viele von uns nicht täglich konfrontiert werden.

Es gibt auf europäischer Ebene vier wichtige Institutionen:

Europäischer Rat, Ministerrat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament.

Übergeordnetes Organ ist der Europäische Rat: Zweimal jährlich treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit dem Präsidenten der Kommission und legen die allgemeinen politischen Grundsätze und Ziele fest.

Entscheidungsgremium der Europäischen Union ist der Ministerrat. Hier treten die zuständigen Fachminister als weisungsgebundene Vertreter der nationalen Regierungen zusammen und beraten und entscheiden über die Gesetze der EU.

Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Beschlüsse des Ministerrates auszuführen. Die Macht der Kommission liegt in dem Recht, selbst Vorschläge zu Gesetzen und Programmen der EU zu machen und sie dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen.

In der Kommission gibt es mittlerweile 17 Kommissare zu den verschiedenen Bereichen und einen Verwaltungsapparat von ungefähr 15.000 Beamten. Für den Behindertenbereich ist der irische Kommissar Padraig Flynn (Arbeits- und Sozialfragen) zuständig.

Vierte und letzte Institution der EU ist das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg.

Die Mitgliedsstaaten sind durch die direkt und auf 5 Jahre gewählten Abgeordneten vertreten. Das Europäische Parlament ist nicht mit einem Parlament wie dem Deutschen Bundestag zu vergleichen. Es besitzt nur beschränkte Mitwirkungsrechte und verfügt beispielsweise nur in wenigen Fällen über die wichtige Kompetenz des Gesetzesinitiativrechts.

Das Europäische Parlament hat nur bei wenigen Sachverhalten die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Ministerrates ein Veto einzulegen. Es ist darauf angewiesen, durch Zusammenarbeit mit der Kommission auf die Gesetzgebung der EU einzuwirken.

Auf der Ebene des Europäischen Parlamemtes hat sich eine informelle Gruppe von Parlamentariern, die "Intergruppe Behinderte", konstituiert. Sie setzt sich als Interessenverbund für die Rechte Behinderter ein und versucht beispielsweise, gegen die Diskriminierung behinderter Menschen in der EU zu kämpfen.

Wegen der vorher beschriebenen unzureichenden Macht des Europäischen Parlamentes ist die Wirksamkeit dieser Interessenvertretung jedoch als gering einzustufen.

Die Europäische Union hat sich ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft konstituiert. Lange Zeit hat die Sozialpolitik eine äußerst geringe Rolle gespielt und erst während der 70er Jahre hat hier ein Umdenkungsprozeß stattgefunden.

Bis heute steht die Sozialpolitik jedoch im Schatten der Wirtschaftspolitik, was man beispielsweise daran ablesen kann, daß soziale Initiativen auf Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung gerichtet sind bzw. auf die Angleichung der Arbeitnehmerrechte oder der Arbeitsbedingungen.

Auch bei behindertenpolitischen Maßnahmen ist häufig die Eingliederung behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt intendiert.

Problematisch für die Rechte behinderter Menschen ist, daß Behindertenpolitik bis heute kaum Bestandteil rechtsverbindlicher Maßnahmen, Verordnungen oder Gesetze ist.

So wurde beispielsweise das Postulat der sozialen Integration behinderter Menschen 1989 in die Sozialcharta festgeschrieben. Da die Sozialcharta aber keine Verankerung einklagbarer sozialer Grundrechte ist, bleibt diese Aussage eine politische Absichtserklärung.

Sozialpolitische Grundsätze sind auch nicht, wie ursprünglich intendiert, Bestandteil des Maastrichter Vertrages geworden, sondern diesem nur als Protokoll angehängt. Gerade die angelsächsischen Länder wehren sich vehement gegen die Aufnahme sozialer Grundsätze in die Gemeinschaftsverträge.

Die Aktivität der Europäischen Union bezieht sich im sozialen bzw. speziell im behindertenpolitischen Bereich eher auf die Implementierung von Förderprogrammen oder Initiativen wie Helios oder Horizon. Unter den Aktionsprogrammen und Konzeptionen möchte ich nur das jüngste Exposé der Europäischen Kommission, das "Strategiepapier zur Chancengleichheit für behinderte Menschen", erwähnen, welches Ende Juli 1996 von der Kommission verabschiedet wurde. Es wendet sich gegen jede Ausgrenzung und Diskriminierung behinderter Menschen durch u.a. Mobilitätsschranken, Einstellungshindernisse oder die Ausgrenzung behinderter Kinder aus dem allgemeinen Bildungswesen. Für behinderte Menschen wird die uneingeschränkte Chancengleichheit, sowie volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen gefordert. Der Ministerrat wird darin aufgefordert, in einzelstaatlichen Maßnahmen die darin aufgestellten Prinzipien umzusetzen.

Wenn auch dieses Papier für die Zukunft der europäischen Politik richtungsweisenden Charakter besitzt und eine weitere Integration von Behindertenfragen in die übrigen Politikbereiche der EU anstrebt, so besteht auch hier das Problem der Unverbindlichkeit der Entschließung.

Es besteht jedoch weiterhin die Forderung und begründete Hoffnung, daß Behindertenpolitik in Zukunft doch Bestandteil von rechtsverbindlichen europäischen Gesetzen wird. Bei den Verhandlungen zu den Folgeverträgen von Maastricht, Maastricht II, wird darüber nachgedacht, eine Nichtdiskriminierungsklausel mit in die Verträge aufzunehmen, die für die nationale Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten bindende Wirkung hätte. Entscheidend werden hier die Verhandlungen im nächsten halben Jahr sein.

Ein Gremium, das sich in Zukunft für die Rechte behinderten Menschen einsetzen wird, ist das unabhängige Europäische Behindertenforum. Es wurde in diesem Jahr als Nachfolgegremium des Behindertenforums, welches dem Helios-Programm beratend zur Seite gestanden hat, als Verein gegründet. Es setzt sich paritätisch aus den nationalen Behindertenräten und europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses Forum die europäische Behindertenpolitik beeinflussen kann.

 

Dr. Peter Radtke

Was bringt Europa der Behindertenbewegung?

Mir ist die ehrenvolle Aufgabe zugefallen, in diesem Kreis ein Referat über die Bedeutung Europas für die Behindertenbewegung zu halten. Ich muß gestehen, daß ich über diese Auszeichnung keinesfalls beglückt bin. Zum einen habe ich nicht den großen Überblick über den Stellenwert Europas im Gesamtzusammenhang. Ich bin Präsident von EUCREA-Europa, einer europäischen Nichtregierungsorganisation zur Förderung behinderter Künstler, und damit auf einen sehr speziellen Aspekt europäischer Behindertenpolitik fixiert. Zum andern befindet man sich bei einem solchen Thema in einem wirklichen Dilemma: Versucht man sich als Lobredner für Europa, so muß man zwangsläufig die gravierenden Probleme verschweigen, die sich vor allem in der Praxis in diesem Zusammenhang ergeben; schildert man umgekehrt ungeschminkt die Situation, wie sie sich im Alltagsgeschäft mit Brüssel, Straßburg und Luxemburg darstellt, so wird man mit der berechtigten Frage konfrontiert: "Warum engagieren Sie sich trotz all dieser Unzulänglichkeiten dennoch für Europa?". Ich werde also im folgenden die Quadratur des Kreises versuchen und mich bemühen, Ihnen einerseits die Hauptprobleme der gegenwärtigen europäischen Behindertenpolitik nahezubringen, so wie sie sich aus meiner sehr reduzierten Sichtweise darstellen, andererseits aber auch die Perspektiven aufzureißen, die sich bei einer positiven Entwicklung durchaus für behinderte Bürger in Europa ergeben und die auch schon erste Erfolge gezeitigt haben.

 

Geschichte der Europäischen Union

Vielleicht fange ich jedoch zunächst einmal ganz unten an, bei den Grundlagen der Europapolitik schlechthin. Einiges davon haben Sie ja bereits in der Einführung erfahren. Vielleicht ist es aber gar nicht schlecht, wenn man manche Sachverhalte zweimal vorgetragen bekommt, aus unterschiedlichem Blickwinkel. Immer wieder gab es Versuche, für Europa ein einheitliches Gesicht zu schaffen. In gewisser Weise Vorbild waren dabei die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Der Unterschied zu den USA lag nur darin, daß dort, abgesehen von den Ureinwohnern, alle Menschen Einwanderer waren. Sie brachten zwar ihre unterschiedlichen Kulturen aus ihren Heimatländern mit, verschmolzen diese aber zu einem völlig neuem Ganzen, das eben seine Ausdrucksform in den Vereinigten Staaten von Nordamerika fand. In Europa liegen die Verhältnisse völlig anders. Hier gibt es jahrhundertealte unterschiedliche Traditionen, eine Geschichte, die von Bündnissen und Auseinandersetzungen geprägt ist, ein Mosaik aus Sprachen, Konfessionen und national beeinflußten Klischeevorstellungen - Faktoren, die nicht durch irgendeine Migration abgeworfen werden. Ein Zusammenwachsen der einzelnen Länder muß daher zwangsläufig wesentlich schwieriger vonstatten gehen als bei unserem transatlantischen Nachbarn, wobei nicht gesagt sein soll, daß es nicht auch dort zu Problemen kam und noch immer kommt. Es ist sicher kein Zufall, daß die europäische Zusammenarbeit in jenen Gebieten begann und zum Großteil auch funktionierte, in denen das größte Interesse an einem reibungslosen Miteinander bestand und die Politiker selbst mehr Vorteile als Nachteile für sich entdeckten: in der Wirtschaft. Bereits sieben Jahre nach dem 2. Weltkrieg kam es zum ersten Zusammenschluß einstiger Erbfeinde. 1952 gründeten Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien die "Montan-Union". Ihr Gegenstand war die Förderung und Produktion von Kohle und Stahl. 1957 brachten dann die "Römischen Verträge" mit der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) zwei weitere Vereinigungen auf den Weg, die erneut von wirtschaftlichen Interessen geprägt waren. Auch der Maastrichter Vertrag von 1992 hat im Grunde noch immer zum Hauptgegenstand die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes und einer einheitlichen Währungsunion. Doch sind hier auch erstmals weitere Gebiete angesprochen wie eine gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Rechtsgrundsätze und - und damit wären wir bei unserem eigentlichen Thema - eine einheitliche Sozialpolitik. Anders als bei der Wirtschaft, liegt die Vereinheitlichung in diesen Bereichen aber nur zum Teil im Interesse der einzelnen Nationalstaaten, weshalb Fortschritte auch erheblich langsamer vorankommen. Über die Hindernisse, die von einzelnen Regierungen in diesem Zusammenhang aufgebaut werden, wird später noch zu sprechen sein.

 

Das Europäische Parlament

Kommen wir nun zu den Instrumenten, mit denen Europapolitik gemacht wird. Eigentlich sollte ja in einem demokratischen Gebilde das Parlament oberstes Entscheidungsgremium sein. In Europa gehen jedoch die Uhren ein wenig anders. Es gibt zwar ein Parlament mit Sitz in Straßburg, Verwaltung in Luxemburg und Plenarsitzungen und Ausschüssen in Brüssel, das seit 1979 sogar direkt gewählt wird, aber dieses Parlament hat wenig Befugnisse. Zu große Angst haben die Regierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, daß die Abgeordneten möglicherweise selbständig Politik machen und damit nationale Gesetzgebungen unterlaufen. Im Bereich Behindertenpolitik kann man zum Beispiel sagen, daß das Europaparlament in der Regel viel offener den Belangen behinderter Bürger gegenübersteht als der Ministerrat oder teilweise sogar die Kommission - auf diese beiden Organe komme ich noch zurück. Das ist aber vielleicht auch deshalb erklärlich, weil man im Europaparlament natürlich leichter wohlwollende Forderung zugunsten behinderter Menschen aufstellen kann, wenn man genau weiß, daß diese ohnedies nicht vollzogen werden müssen, weil es ein Veto der Kommission oder des Ministerrates gibt. Im Grunde hat das Europaparlament lediglich beratende Funktion. Es kann Gesetze initiieren, aber nicht erlassen. Es kann vom Ministerrat und der Kommission Erklärungen abverlangen, doch die höchste Einflußnahme besteht im Grunde darin, die gesamte Kommission mit einer 2/3 Mehrheit abzuwählen. Dann müßten neue Kommissare ernannt werden. Das wird sich aber jeder Abgeordnete dreimal überlegen, denn auch hier gilt der Satz: "Haust Du meinen Lukas, hau ich Deinen Lukas." Die Abwahl eines einzelnen Kommissars ist nicht möglich. Damit ist dieses Instrument ziemlich stumpf. Die zweifellos wichtigste Einflußnahme des Parlaments liegt in der Verabschiedung des Haushalts, so ähnlich wie dies schon im Mittelalter bei den Ständevertretungen der Fall war. Wenn jedoch der Ministerrat bzw. die Kommission andere Vorstellungen von der Verwendung der Mittel haben, dann nützt auch eine noch so gute Beschlußfassung nichts. Ein typisches Beispiel hierfür erleben wir momentan auf dem Sektor der Behindertenpolitik. Das Europaparlament hatte für 1997 einen Übergangshaushalt von 12 Millionen ECU, das sind rund 24 Millionen DM, für Aktivitäten im Behindertenbereich verabschiedet. Die eine Hälfte davon sollte für Pilotprojekte bereitgestellt werden, die andere Hälfte war für die Tätigkeit von Nicht-Regierungsorganisationen vorgesehen. Dieser Beschluß wurde der Kommission mitgeteilt, die ihn ihrerseits an den Ministerrat weiterleitete. Der Ministerrat hat zwar die 6 Millionen ECU für die Pilotprojekte genehmigt, nicht aber die 6 Millionen für die Nicht-Regierungsorganisationen. Daraufhin hat jetzt das Parlament den Beschluß nochmals erneuert - und das Spiel beginnt von vorne. Hier wird deutlich, daß einmal mehr der Machtkampf zwischen Parlament und Ministerrat, den es auf allen möglichen Gebieten gibt, auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen wird. Sollte es nicht doch noch zu einem Einlenken des Ministerrates kommen, werden alle Erwägungen über eine zukünftige von behinderten Bürgern mitbestimmte Europapolitik in Frage gestellt.

 

Die Europäische Kommission

Die zweite Ebene ist die gerade erwähnte EU-Kommission. Sie arbeitet gewissermaßen wie eine Art Ministerium. So, wie es im Ministerium Abteilungsleiter für bestimmte Aufgaben gibt, gibt es sie auch in der Kommission. Die Abteilungen heißen Generaldirektionen, von denen es 26 an der Zahl gibt. Für den Behindertenbereich ist die Generaldirektion V, mit dem irischen Kommissar Flynn am wichtigsten. Sie befaßt sich mit Arbeit und Sozialfragen und hat auch die Rehabilitation und Integration behinderter Bürger zum Gegenstand. Die entsprechende Unterabteilung E 3 wird von einem Deutschen geleitet. Momentan befindet sich die Kommission, und besonders die Abteilung für Behinderte, in einer Art Umbruch- und Aufbruchsphase. Früher hatte man, wie bei Hilfsprogrammen bezüglich behinderter Menschen üblich, vor allem "für" Betroffene gehandelt. Das war sicher gut gemeint, aber eben doch stark patriarchalisch gefärbt. Mittlerweile hat sich jedoch eine neue Sichtweise herauskristallisiert, die von der Selbstbestimmung von Menschen mit einer Behinderung ausgeht. Neuerdings spricht man vor allem von der Schaffung von Chancengleichheit und dem Recht auf Menschenwürde. Diese Auffassung prägt in besonderer Weise die Chefetagen, während man den Eindruck hat, daß auf den unteren Ebenen noch vielfach an der herkömmlichen Betreuungsmentalität festgehalten wird. Vielleichspielt dabei auch eine Rolle, daß in den letzten Jahren die Spitze der Generaldirektion von Repräsentanten des angelsächsischen Kulturkreises gestellt wurde, wo die Gleichberechtigung behinderter Menschen viel selbstverständlicher als in anderen Ländern gesehen wird. Für Behindertenverbände bedeutet dies ein ständiges Lavieren. Zum einen entspricht die moderne offizielle Haltung der Kommission durchaus dem eigenen Selbstverständnis, zum anderen aber sind die direkten Ansprechpartner, mit denen man es in Brüssel immer wieder zu tun hat, eben nicht unbedingt die obersten Spitzen.

 

Der Ministerrat

Das letzte für unsere Betrachtung maßgebende Gremium ist der Ministerrat. Wenngleich die Kommission die entsprechenden Impulse gibt und konkrete Vorschläge macht, so bleibt doch der Ministerrat die letztlich entscheidende Instanz. Wie der Name sagt, ist dies die Gemeinschaft der jeweiligen Ressortminister der Länder der Europäischen Union. Da das Geld für Europa von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden muß, ist auch klar, wer hier das Sagen hat. Gerade in letzter Zeit haben wir gesehen, wie etliche Vorhaben und Richtlinien vom Ministerrat zu Fall gebracht wurden. Teilweise ist dies ja auch durchaus positiv zu bewerten: dann nämlich, wenn die Brüsseler Bürokratie einmal mehr in ihrer Regelungseuphorie Gesetze und Verordnungen für alle möglichen und unmöglichen Angelegenheiten erlassen will. Andererseits aber kann sich der Ministerrat auch als einzigartiges Blockiersystem erweisen, das schließlich alle Entwicklung zum Erliegen bringt. Leider muß man sagen, daß sich hier in den vergangenen Monaten Deutschland und England in besondere Weise hervortaten. Mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip, das heißt dem Grundsatz, daß nur das in die Kompetenz von Brüssel fällt, was nicht national geregelt werden kann, läßt sich fast alles torpedieren und wurde in letzter Zeit auch viel torpediert. Für den Behindertenbereich bedeutet dies zum Beispiel, daß etliche Programme, die eigentlich behinderten Bürgern in ganz Europa zugute kämen, mit dem Hinweis zu Fall gebracht werden, man könne dies alles auch auf nationaler Ebene allein machen, was aber - wie wir wissen - tatsächlich in den seltensten Fällen geschieht. Dies ist unter anderem der Grund, warum es momentan kein HELIOS Folgeprogramm gibt, obwohl dieses Programm, trotz einiger unübersehbarer Schwächen, behinderten Menschen und ihren Organisationen viele Entwicklungen erst ermöglichte. In meinem eigenen Bereich, Kultur und Kreativität behinderter Menschen, der durch die Nichtregierungsorganisation EUCREA abgedeckt wird, tritt zunächst einmal nichts an die Stelle der gekappten Mittel des Programms HELIOS. In Deutschland wirkt sich zum Beispiel äußerst negativ aus, daß es kein zentrales bundesdeutsches Kultusministerium gibt. So kann es auch zu keinen Regelungen kommen, wie etwa in Großbritannien, wo dem britischen "National Disability Arts Forum" jährlich eine feste, gesetzlich verankerte Summe für Kunst und Kultur behinderter Menschen zusteht. Bei uns muß jeder bei seinem Bundesland um Mittel betteln, und Behindertenkultur steht zweifellos auf der Prioritätenliste der jeweiligen Kultusministerien nicht unbedingt an oberster Stelle. Hintergrund des Geschilderten ist die Tatsache, daß einige Staaten der Europäischen Union den Eindruck haben, mehr Geld nach Brüssel schicken zu müssen, als nötig ist, und daß andere Länder davon überproportional profitieren. Es ist sicher kein Zufall, daß die Mittelmeerländer eifrigste Verfechter des Europäischen Gedankens sind, während in Deutschland oder Großbritannien ein starker Gegentrend feststellbar ist, trotz vieler gegenteiliger Behauptungen unserer Bundesregierung.

 

Unterschiedliche Ansätze in der Behindertenpolitik

Damit wären wir auch schon bei den Unterschieden, die sich in der Behindertenpolitik der Europäischen Union sehr wohl bemerkbar machen. Ich kann in diesem Zusammenhang nur von meinen persönlichen Erfahrungen als Präsident einer Nichtregierungsorganisation mit spezifischem Arbeitsgebiet sprechen. Es kann sein, daß diese Darlegung einseitig und grob vereinfacht ist. Dennoch glaube ich, daß wir in EUCREA ganz deutlich allgemeine Tendenzen der großen Europapolitik wiederfinden, denen auch wir uns nicht entziehen können. Da wäre zunächst einmal die unterschiedliche Auffassung vom "behinderten Bürger", wie sie im jeweiligen Kulturkreis vorherrscht. Während in den Mittelmeerländern fast ausschließlich "über" Betroffene gesprochen wird und hier nichtbehinderte Spezialisten das Wort führen, haben die skandinavischen und angelsächsischen Länder durch die Bank weg Repräsentanten, die selber betroffen sind. Die mitteleuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Benelux und Österreich nehmen quasi eine Mittelstellung ein. Die extremste Haltung in Richtung Selbstbestimmung für Menschen mit einer Behinderung innerhalb der Europäischen Behindertenpolitik, zumindest soweit es den Kulturbereich angeht, aber vermutlich auch darüber hinaus, nehmen Vertreter der Britischen Inseln ein. Ihre Auffassung deckt sich zum Teil mit dem, was bei uns von Kreisen wie ISL oder der ehemaligen Krüppelbewegung abgedeckt wird. Soweit ich den Eindruck habe, wird Integration relativ klein geschrieben, während die Entwicklung einer eigenständigen Behindertenkultur Priorität genießt. Hier ein kleines Beispiel, das die Situation beleuchten mag: Vor einiger Zeit sollte ich in London einen Theaterworkshop für das Disability Arts Forum leiten, dem Dachverband der Britischen Behindertenorganisationen für den Bereich Kunst und Kultur. Aus deutschen Erfahrungen mit Theatergruppen nahm ich als selbstverständlich an, daß es sich um eine gemischte Gruppe handeln würde. Sehr schnell stellte sich heraus, daß nur behinderte Teilnehmer eingeschrieben waren. Ich meinte daraufhin, es wäre mir lieber, man würde noch einige nichtbehinderte Teilnehmer hinzunehmen, da hierdurch die beabsichtigte Aufführung am Ende des Workshops leichter zu bewerkstelligen wäre. Es sollte in ihr nämlich der Umgang zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen aufgezeigt werden. Dieser Wunsch wurde mir glatt abgeschlagen mit der Bemerkung, man wolle keine nichtbehinderten Mitspieler; ich könne mir ja, wenn ich unbedingt Nichtbehinderte darstellen wolle, gehörlose oder blinde Teilnehmer suchen. Die Forderung der Engländer nach im Prinzip ausschließlich behinderten Mitgliedern in Selbsthilfeorganisationen des Behindertenbereiches, wobei am liebsten auch die Eltern und Angehörigen ausgegliedert würden, fügt sich nahtlos in diese Haltung ein. Gewissermaßen nur mit Zähneknirschen wird die Vertretung geistigbehinderter Menschen durch ihre Angehörigen hingenommen. So sehr dies vom theoretischen Grundsatz her richtig sein mag, so unpraktikabel und kontraproduktiv erweist es sich mitunter in der Praxis. Und - auch das muß ich hinzufügen - es erleichtert nicht unbedingt die Zusammenarbeit.

Zugegeben, man muß schon ein gehöriges Maß an Toleranz aufbringen, um die verschiedenen Verhaltensmuster in Sachen Behindertenpolitik in den einzelnen europäischen Staaten schweigend hinnehmen zu können. Wenn zum Beispiel in Griechenland eine Konferenz zu Behindertenfragen abgehalten wird, dann spielen in der Regel die äußeren Begleitumstände eine gewichtigere Rolle als die inhaltlichen Kriterien. Das beginnt damit, daß die wertvoll gestaltete Teilnehmerurkunde, die in ihren Druckkosten gewiß nicht zu den billigsten Ausgabeposten zählt und wahrscheinlich sehr häufig gleich anschließend in den Papierkorb wandert, ebensowenig fehlen darf, wie der repräsentative Rahmen des entsprechenden Tagungsortes. Da wird dann auch gerne einmal das ganze Konferenzprogramm über den Haufen geworfen, weil vielleicht der orthodoxe Bischof zu einem Besuch herüber kommt, der natürlich von Presse und Fernsehen dokumentiert werden soll. Sehr kraß formuliert, könnte man sagen: Es kommt weniger darauf an, was geschieht, wenn es nur im entsprechenden Rahmen abläuft. Zu Beginn meiner Tätigkeit haben mich solche Dinge wahnsinnig aufgeregt, weil ich an die meiner Meinung nach verschwendeten Gelder dachte. Heute weiß ich, daß diese Länder solche Zurschaustellung brauchen, um bei den Behörden und öffentlichen Stellen Mittel für ihre Behindertenarbeit zu erhalten. Dennoch muß ich gestehen, daß mein Einsichtsvermögen selbst nach ca. fünf Jahren Behindertenpolitik auf europäischer Ebene mitunter an seine Grenzen stößt.

 

Was bringt Europa den behinderten Bürgern?

Bei all diesen Problemen ist natürlich die Frage zu stellen, was bringt EUROPA der Behindertenpolitik, den Selbsthilfeorganisationen und den einzelnen Betroffenen? Und da meine ich, es bleiben noch genug positive Befunde übrig. Da wären als erstes die Förderprogramme zu nennen. HORIZON ist hierbei sicher das wichtigste. Dieses Programm soll die berufliche Wiedereingliederung von behinderten Arbeitnehmern erleichtern, bzw. ihnen überhaupt Arbeitsplätze schaffen. Von besonderer Bedeutung war dann auch das sogenannte HELIOS-Programm im Rahmen von HORIZON. Es ermöglichte unter anderem Austauschprogramme, Konferenzen und Aktivitäten der Selbsthilfebewegung. Das vielleicht wichtigste Resultat von HELIOS war die Gründung des Behindertenforums, eines Beratungsgremiums von Behindertenorganisationen für die Kommission. Dieses HELIOS-Programm ist nach zweimaliger Auflage nunmehr ausgelaufen und, wie bereits zuvor erwähnt, wehren sich Deutschland und England, ein Folgeprogramm zu initiieren. Das macht es natürlich für einen deutschen Präsidenten einer internationalen Dachorganisation nicht gerade leicht, glaubwürdig seine Vereinigung zu vertreten. Neben diesen spezifisch für behinderte Bürger ausgerichteten Programmen gibt es immer häufiger die Erwähnung der Zielgruppe "Behinderte" in allgemeinen Förderprogrammen, wie zum Beispiel dem Programm KALEIDOS-KOP, für Kultur und Kunst. Sicher wären noch etliche weitere Fördermöglichkeiten zu nennen - ich denke an TIDE, SOCRATES und andere - aber ich bin natürlich vor allem mit jenen Programmen befaßt, die sich auf den Bereich Kreativität und Kunst behinderter Menschen beziehen. Bei allen Programmen ist in der Regel eine internationale Zusammenarbeit erforderlich. Ich glaube, wir dürfen ohne Übertreibung sagen, daß es heute auf dem Gebiet der Behindertenkultur kein so aktives Leben gäbe, wenn die Kommission durch ihre Initiative 1987 das Thema nicht überhaupt erst bewußt gemacht hätte. Die finanzielle Unterstützung, die in den ersten Jahren auch den Aufbau von nationalen Organisationen ermöglichte, hat hier zweifellos die These bekräftigt, daß es Aktivitäten gibt, die unbedingt des europäischen Rahmens bedürfen und die nicht von einem einzelnen Land allein bewältigt werden können. Es bleibt zu hoffen, daß mit dem allmählichen Versiegen der Finanzquellen aus Brüssel nicht auch die damit verbundenen Aktivitäten Schaden leiden.

Positiv ist auch zu werten, daß nationale Selbsthilfegruppen im Erfahrungsaustausch mit ausländischen Gruppen und Einzelbetroffenen Bestätigung eigener Ansätze oder Korrektur derselben, Anregungen und neue Zielvorstellungen erhalten. Allerdings - auch das darf nicht verschwiegen werden - stellt das Sprachproblem eine wirkliche Barriere dar. Wenn ich anfangs von den Vereinigten Staaten von Nordamerika gesprochen habe und ihrem Zusammenwachsen, dann erwies sich dort von Vorteil, daß alle auf Englisch als Umgangssprache eingeschworen wurden. In Europa muß derjenige, der in der internationalen Behindertenpolitik mitmischen will, mindestens ein bis zwei Fremdsprachen können. Man hat nicht ständig einen Dolmetscher zur Hand. Dies aber macht sich gerade im Behindertenbereich negativ bemerkbar, denn viele Betroffene, um die es eigentlich geht, sind vom Meinungsbildungsprozeß auf dieser Ebene ausgeschlossen, weil ihre Schulbildung eben nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen hat. Ich war unheimlich erfreut und berührt, als ich letzten Monat in Brüssel am Europäischen Tag der Behinderten mich mit einem geistigbehinderten Mädchen aus Schweden einigermaßen verständlich auf Englisch unterhalten konnte. Aber das ist leider wirklich die Ausnahme.

Durch Fortschritte auf europäischer Ebene können auch nationale Entwicklungen in Gang gebracht und gefördert werden. Als Beispiel darf ich die Bildung nationaler Behindertenräte nennen. Die Etablierung eines Behindertenforums als Beratergremium in Brüssel brachte es mit sich, daß aus jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Behindertenrat die nationalen Interessen der Betroffenen formulieren sollte. Diese Behindertenräte waren eine der beiden Säulen des Forums. Die andere bildeten Sektoren nach bestimmten Themengruppen und Behinderungsarten. Während es in Holland und anderen Ländern bereits solche Behindertenräte gibt, ist in Deutschland ein derartiges Gremium nicht vorhanden - oder sagen wir besser "noch nicht". In der Bundesrepublik wurde daher ganz einfach ein großer Interessenverband als offizieller Behindertenrat benannt - und ich kann nur ergänzen, es ist nicht die BAGH. Während das bisherige Forum, das sehr eng mit dem HELIOS-Programm zusammenhing, weitgehend von der Kommission eingesetzt wurde, soll eine Nachfolgeorganisation, das sogenannte "Independent European Disability Forum" eine wesentlich demokratischere Struktur erhalten. Dies bedeutet, daß auch in Deutschland der Druck wächst, einen wirklichen Behindertenrat zu etablieren. Ich denke, dies könnte durchaus positive Auswirkungen auf das Geschehen in unserem Land haben.

 

Ausblick

Vielleicht sollte ich am Ende dieser Betrachtung noch einen Ausblick auf die gegenwärtigen Schwerpunkte europäischer Behindertenpolitik geben. Wie schon angedeutet, befinden wir uns momentan in einer spannenden Umbruchsituation. Die Verantwortlichen beginnen, Behinderung nicht mehr primär als medizinisches Problem zu betrachten, sondern als gesellschaftsbedingtes. Damit tritt auch der Aspekt der Rehabilitation gegenüber jenem der Integration, oder wie es neuerdings heißt, der "Inklusion", zurück. Eine Auswirkung davon ist, daß die Betroffenen anscheinend - oder muß ich sagen "scheinbar" - als Partner ernster genommen werden. Es geht darum, die "unsichtbaren Bürger" sichtbar zu machen. Es geht um die Eröffnung gleicher Chancen und Zugang zum "Mainstreaming". Darunter versteht man die allgemeine berufliche und soziale Ebene im Gegensatz zu Sonderinstitutionen wie Sonderschulen, zweiter Arbeitsmarkt usw. Und es geht nicht zuletzt um die Verankerung des Benachteiligungsverbotes in der Gesetzgebung auch auf europäischer Ebene. Offiziell wird die Gründung des "Independent European Disability Forums" begrüßt und die Integration behindertenspezifischer Projekte in die verschiedenen Förderprogramme vorangetrieben. Ich denke also, daß die Vorteile einer europäischen Dimension der Behindertenpolitik die Nachteile aufwiegen.

Schließlich aber halte ich eine Diskussion, was Europa der Behindertenbewegung bringt, für überflüssig. Wir haben nämlich überhaupt keine Alternative zum europäischen Engagement. Wenn wir uns nicht einbringen, wenn wir uns als Deutsche oder auch als behinderte Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten aus dem Prozeß ausklinken, dann hört ja nicht europäische Behindertenpolitik auf, sondern sie wird ganz einfach ohne uns gemacht. Das geschieht zwar leider auch schon heute in einem gewissen Maß, aber ich habe doch den Eindruck, daß unsere Stimme bei einigen wichtigen Stellen Gehör findet. Die Frage kann also, meines Erachtens nach, nicht lauten: "Was bringt uns Europa?" sondern "Wie bringen wir uns in Europa ein?". Daß dies auch dazu beiträgt, uns über unsere eigene Identität bewußter zu werden, ist ein fruchtbarer und nicht zu unterschätzender Nebeneffekt.

 

Prof. Ingolf Österwitz

Erfahrungen in den nordischen Ländern

In den nordischen Ländern sind Menschen mit erheblichen Behinderungen, einschließlich intellektuellen Einschränkungen, vom Gesetz her berechtigt, persönliche Assistenz in Anspruch zu nehmen. Prinzipiell besteht dieses Recht auch in Deutschland, der Begriff persönliche Assistenz taucht in den Gesetzen nicht auf. Es besteht ein Recht auf Pflege, auf Eingliederungshilfe. Wo und wie diese Hilfen erbracht werden, bestimmen Sozialbehörden in Verbindung mit Fachleuten, Ärzten, Krankenschwestern, Sozialarbeitern.

In den nordischen Ländern zielt die Gesetzgebung auf die Herstellung gleicher Chancen und Lebensbedingungen ab, wie in den standard rules der Vereinten Nationen von Oktober 1993 ausdrücklich gefordert.

Alle Beteiligten gehen davon aus, daß Behinderung ein soziales Ergebnis ist, daß dadurch entsteht, daß ein Mensch mit einer funktionellen Einschränkung mit seiner Umwelt und allen ihren Bedingungen konfrontiert ist. Ein Mensch wird also behindert durch die Gegebenheiten seiner jeweiligen Umwelt. Die funktionelle Einschränkung an sich ist noch keine Behinderung.

Behinderung im medizinischen Modell

  • Der Mensch ist behindert.
  • Alle Probleme sind bei ihm angesiedelt, Problemträger ist der einzelne Mensch.
  • Für bestimmte Gruppen von Behinderten werden pauschale Lösungen angeboten.
  • Für pauschale Pflegesätze werden gruppenspezifische Lösungen angeboten.
  • Die Begriffe Pflege und Betreuung spielen eine zentrale Rolle im Denken.
  • Menschen mit funktionellen Einschränkungen werden nicht als Experten in eigener Sache anerkannt.

Behinderung im sozialen Modell

  • Behinderung wird als Ergebnis der Interaktion zwischen dem Individuum mit funktioneller Einschränkung und der Umwelt wahrgenommen.
  • Behinderung kann in der Regel mit persönlichen, materiellen und technischen Hilfen ausgeglichen werden.
  • Die Hilfen müssen personenbezogen organisiert werden.
  • Der Nutzer der Hilfen entscheidet wann, wie, in welcher Weise und wo die Hilfen gegeben werden.
  • Normierte gruppenorientierte Hilfen verleugnen allzu oft die individuellen Bedürfnisse.
  • Alle Menschen sind verschieden, haben individuelle Bedürfnisse.

Überlegungen zum Thema "Behinderung"

Was ist Behinderung? Nur zu oft wird sie allein als das Problem einer Einzelperson gesehen, das bewirkt, daß der Betreffende bestimmte Dinge nicht tun kann. Das "Problem" liegt jedoch häufig bei uns allen, also bei der Gesellschaft, in der wir leben.

Als Gesellschaft haben wir das allgemeine Problem, daß wir den unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten unterschiedlicher Menschen zu wenig Rechnung tragen. Wir entwerfen das Bild eines fiktiven "normalen" Menschen (der uns für gewöhnlich verdächtig ähnlich ist) und gehen dann davon aus, das die Welt nur den Bedürfnissen und Wünschen dieser imaginären Normalität entsprechen sollte.

In Wirklichkeit sind alle Menschen verschieden. Einige sind groß, andere sind klein, einige sind dünn, andere dicker; einige könnten jeden Tag an einem Marathonlauf teilnehmen, andere können überhaupt nicht laufen oder gehen; einige verfügen über ein hundertprozentiges Sehvermögen, andere können überhaupt nicht sehen; und zwischen den Extremen gibt es alle möglichen Abstufungen von Fähigkeiten und Behinderungen.

 

Niemand von uns ist wirklich "normal", weil wir alle verschieden sind.

Unsere Gesellschaft, einschließlich unserer Gebäude und Fahrzeuge, unserer Bildung und Gesundheitsversorgung, unserer Freizeiteinrichtungen und Beschäftigungsstrukturen, sollte so konzipiert sein, daß sie die Unterschiede der Menschen voll berücksichtigt. Jedem sollte die gleiche Chance geboten werden, entsprechend seinen jeweiligen Fähigkeiten, ein erfülltes Leben seiner Wahl zu leben.

Für viele von uns liegt klar auf der Hand, daß die moderne Welt nicht so eingerichtet ist, daß sie allen gleiche Chancen einräumt. Chancengleichheit kann aus vielerlei Gründen verweigert werden, auch auf Grund unseres Geburtsortes, unserer finanziellen Lage, unserer Sprechweise, unserer Hautfarbe, unserer äußeren Erscheinung: und natürlich auch deshalb, weil wir eine sogenannte "Behinderung" aufweisen.

Wir sollten uns aber alle sehr genau überlegen, weshalb wir jemanden als behindert betrachten.

Rollstuhlfahrer können viele Möglichkeiten einfach deshalb nicht nutzen, weil die Gebäude, die sie aufsuchen oder verlassen wollen, für Rollstühle nicht zugänglich sind.

Sehbehinderte können viele Möglichkeiten einfach deshalb nicht nutzen, weil es ihnen nicht ermöglicht wird, mit nichtvisuellen Mitteln, über Gehör und Tastsinn, mit der Welt ohne Einschränkungen in Verbindung zu treten.

Ein Mensch mit Lernschwierigkeiten kann vielleicht einfach deshalb nicht lernen, eine Aufgabe auszuführen, die er eigentlich sehr wohl ausführen könnte, weil die speziellen Lehrmethoden, die ihm helfen könnten, nicht zur Verfügung stehen.

 

Assistenzgesetz in Schweden

Seit dem 1.1.94 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das ein Recht auf persönliche Assistenz, einschließlich Pflege, auch den sogenannten Schwerst- und Mehrfachbehinderten zusichert.

Persönliche Assistenz enthält:

  • Körperbezogene Pflege
  • Hilfe bei der Strukturierung des Alltags
  • Kommunikation (Interpretation)
  • Mobilität
  • Haushalt
  • Freizeit, Ferien, Erholung
  • Arbeit, Ausbildung

Die persönliche Assistenz umfaßt also alle Hilfe, die für eine selbstbestimmte Lebensführung im Alltag notwendig sind. Dazu gehört Hilfe bei der körperlichen Hygiene, Mobilitäts- und Kommunikationshilfen, Unterstützung beim Einkaufen, bei der Haushaltsführung, Begleitung zu sportlichen und kulturellen Aktivitäten, um nur die wichtigsten zu nennen. Praktisch alle möglichen Hilfen, die im Alltag anfallen können, eben an den Bedürfnissen einer ganz bestimmten Person ausgerichtet.

Die betroffenen behinderten Menschen erhalten über ihre Kommune ein persönliches Budget, das es ihnen ermöglicht, bis zu 24 Stunden täglich persönliche Assistenten einzustellen, die ihnen alle notwendigen Hilfen geben. Den Umfang der Hilfen handeln Vertreter der Sozialbehörden mit den Betroffenen selbst aus. Geistig behinderte Personen können eine selbst ausgewählte besondere Vertrauensperson hinzuziehen, die ihre Interessen und Bedürfnisse kennt.

Das persönliche Budget, das aus Steuermitteln aufgebracht wird, wird je nach Hilfebedarf auf ein spezielles Konto gezahlt. Der Nutzer - bei uns der Pflegebedürftige - muß nur nachweisen, daß er die Mittel auch für die Bezahlung der Assistenten ausgibt.

Wieviel Geld jemand zur Bestreitung notwendiger Assistenz benötigt, ist eine Frage der Selbsteinschätzung in Verbindung mit Gesprächen mit der Sozialverwaltung und der zuständigen Distrikt Nurse. Es handelt sich nicht um eine medizinische Begutachtung wie bei uns üblich.

Eine landesweite Kooperative - eine Art Dienstleistungsgenossenschaft - von Nutzern des Assistenzmodells übernimmt, wenn notwendig, organisatorische und verwaltungsmäßige Aufgaben.

Eine Konzentrierung von behinderten Menschen in Heimen ist nach diesem Gesetz verboten. Bestehende Einrichtungen müssen aufgelöst werden, denn Forschungsergebnisse haben gezeigt, daß es keine Hilfen in Einrichtungen gibt, die nicht auch zu Hause gegeben werden können.

Integration wird direkt praktiziert und nicht wie bei uns so oft als Fernziel formuliert. Überall in Deutschland werden immer noch Wohnheime für Behinderte gebaut, als kollektive Lösung der Probleme für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Die schwedischen Gesprächspartner versicherten mir, es kann nur individuelle Lösungen geben, denn jeder Mensch sei ein Individuum mit dem Recht auf einen eigenen Lebensstil. Persönliche Assistenz ist das Mittel dazu, auch für "Schwerstmehrfachbehinderte".

Es ist ein Gesetz über Dienstleistungen und Hilfen für Personen mit herabgesetzter physischer und psychischer Funktionsfähigkeit.

 

Wer fällt darunter?

  • Personen mit einer geistigen Behinderung oder Autismus.
  • Personen mit einer Einschränkung der geistigen Funktionen auf Grund eines im Erwachsenenalters erlittenen Hirnschadens.
  • Personen mit anderen schweren physischen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigungen und daraus bedingten Schwierigkeiten bei der täglichen Lebensführung.

Es ging dem Gesetzgeber und der schwedischen Gesellschaft um die Herstellung von Bürgerrechten und um gleiche Chancen in der Lebensführung.

Das Assistenzgesetz beinhaltet 10 wesentliche Rechte:

  • Beratung und persönliche Hilfeleistung
  • Persönliche Assistenz
  • Begleiterdienst
  • Kontaktperson
  • Ablösedienst zu Hause
  • Kurzzeitbesuche außerhalb des Hauses
  • Kurzzeitbetreuung von Schulkindern über 12 Jahre
  • Familienwohnheim oder Gruppenwohnung für Kinder und Jugendliche
  • Wohnung mit besonderem Service
  • Tägliche Beschäftigung

Ein praktisches Beispiel:

Magnus ist etwa 30 Jahre alt, er kann nicht sprechen, er kann Beine, Arme und Hände nicht bewegen. Wir würden ihn bei uns mit sonderpädagogischen Begriffen in die Gruppe der Schwerstmehrfachbehinderten einstufen und die Behindertenfachleute würden für ihn ein Pflegeheim als die Alternative vorschlagen, damit er gefördert und betreut werden kann.

Anders in Stockholm, Schweden. Er hat eine eigene Wohnung in dem Stadtteil, in dem auch seine Mutter wohnt, beschäftigt mehrere Assistentinnen und Assistenten, die ihm helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wie wir es alle kennen; mit eigener Wohnung, Freunden, Kneipenbesuche, Kino, Bummeln in der Stadt, wenn es warm ist, auch bis spät in die Nacht hinein. Alles das kann Magnus auch erleben. Seine Assistenten machen ihm diese Normalität möglich. Ich habe ihn und andere in ähnlicher Situation kennengelernt, mit ihnen, ihren Assistentinnen und Organisatoren viele Stunden zusammen verbracht.

Oder nehmen wir Eva, eine Studentin der Wirtschaftswissenschaften, die blind ist. Für mich waren besonders beeindruckend die technischen und menschlichen Möglichkeiten, die sie nutzen kann, um ihr Studium mit gleichen Chancen und unter vergleichbaren Bedingungen zu absolvieren wie nichtbehinderte Studenten. Ein computergestützter Arbeitsraum mit der Möglichkeit, Texte einzuscannen, sie in Blindenschrift ausdrucken zu lassen oder in Blindenschrift Texte einzutippen, die dann wieder in Normalschrift für Seminararbeiten ausgegeben werden können, trägt zu ihrer Chancengleichheit erheblich bei. Oder sie kann sich Texte auch durch von der Universität eingestellte Assistenten vorlesen lassen. In allen Gebäuden und Aufzügen sind tastbare Orientierungshilfen und automatisch sich öffnende Türen. Würde sie zusätzlich auf einen Rollstuhl angewiesen sein, so sagte sie, könnte sie auch körperbezogene Assistenz (Pflege würden wir sagen) erhalten.

In den meisten Fällen ist das jedoch nicht notwendig, da schwerbehinderte Studenten alle einen persönlichen Assistenten oder Assistentin, finanziert durch die Sozialbehörden, haben. Einkommensunabhängig und selbst ausgewählt; also eine echte kompensatorische Leistung der schwedischen Gesellschaft, entsprechend ihrem Grundsatz, daß das Recht auf Selbstbestimmung unteilbar ist und für alle Menschen zu verwirklichen sei.

Eine völlig neue Art, um behinderten Menschen Unterstützung zu geben, bei uns noch wenig bekannt und oft wird ein solcher Weg schlichtweg für unmöglich oder sogar als unverantwortlich angesehen. Behinderte Menschen sind die Arbeitgeber ihrer Assistenten; das persönliche Budget macht es möglich.

Solche Assistenzprojekte für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen gibt es in Schweden schon seit mehr als 10 Jahren.

 

Reinhard Kirchner

Zukunft der Behindertenverbände im Europäischen Verbund

Zusammenfassung der Diskussion

In der den Referaten folgenden Diskussion wurde deutlich, daß bei den Mitgliedsverbänden der LAGH gerade über den Bereich Selbsthilfetätigkeit von chronisch Kranken und behinderten Menschen in Europa ein großer Informationsbedarf besteht.

Dies mag damit zusammenhängen, daß erst in den letzten Jahren versucht wird, auf europäischer Ebene einen Behindertenrat zu installieren, bei dem die nationalen Behindertenorganisationen vertreten sind.

Bezüglich der Aktivitäten der politischen Gremien des Europaparlamentes und des Ministerrates, sind nach den ausgelaufenen Projekten Helios I und Helios II wenig neue Impulse zu erwarten.

In der Diskussion ging es deshalb auch weniger um die Frage, welche Projekte das Europaparlament und der Ministerrat anstreben, sondern die Teilnehmer hat interessiert, inwieweit sich die Selbsthilfeaktivitäten von chronisch Kranken und behinderten Menschen in anderen europäischen Ländern von der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden.

Wie werden in den anderen europäischen Ländern die Ziele Selbstorganisation und Selbstbestimmung von betroffenen behinderten Menschen verwirklicht?

Gerade der Erfahrungsbericht über die skandinavischen Länder von Professor Ingolf Österwitz zeigte, daß in diesen Ländern prinzipiell ein anderes Menschenbild vom chronisch kranken und behinderten Mitbürger existiert.

In den skandinavischen Ländern gibt es z.B. kein Schwerbehindertengesetz, in dem Sonderrechte behinderter Menschen festgelegt sind. Vielmehr wird ausdrücklich auf die Einbeziehung der Menschen mit einer Behinderung in die allgemein gültigen Regelungen und Vorschriften hingewiesen. Derzeit gibt es auch keine geschlossenen Einrichtungen mehr für behinderte Menschen. Behinderte Menschen können in der Regel mit Hilfe von stadtteilbezogenen behindertengerechten Wohnformen (Focusprojekte) oder durch Modelle der Arbeitsassistenz und der assistierenden Betreuung und Pflege in möglichst alle Teilbereiche der Gesellschaft integriert werden.

Außerdem spielt der Gedanke der Selbstvertretung und Selbstbestimmung chronisch kranker und behinderter Menschen in den skandinavischen Ländern eine viel größere Rolle wie in unserer Selbsthilfebewegung.

Ein System der Wohlfahrt, das sich um die Belange von kranken, armen und behinderten Menschen kümmert, kennt man in den skandinavischen Ländern nicht.

In England, Frankreich oder in den südeuropäischen Ländern wird die Betreuung und Versorgung behinderter und chronisch kranker Menschen unmittelbar den staatlichen bzw. kommunalen Aufgaben zugeordnet. Allerdings werden in diesen Ländern mit der Öffnung von Einrichtungen und der Betreuung von psychisch Kranken (z.B. Psychiatriekonzept in Italien) wesentlich andere Wege begangen wie in Deutschland. Die Behindertenselbsthilfeverbände haben jedoch in diesen Ländern (insbesondere in England) einen größeren unmittelbaren politischen Einfluß als bei uns.

Ausgiebig wurde darüber diskutiert, wie anhand der skandinavischen Beispiele auch in Deutschland die Behindertenselbsthilfe gestärkt werden kann

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) und die Landesarbeitsgemeinschaften sind in der Bundesrepublik Deutschland Vorreiter des seit Jahrzehnten bereits in den skandinavischen Ländern praktizierten Ansatzes: "Weg vom Prinzip der Wohlfahrtspflege, hin zum Selbstvertretungsanspruch betroffener behinderter Menschen und deren Angehörigen".

Die Frage, inwieweit sich ein Zusammenschluß von betroffenen behinderten Menschen der Hilfe von professionellen Mitarbeitern bedienen darf, wurde unterschiedlich beurteilt. Herr Professor Österwitz vertrat die Auffassung, daß an allen entscheidenden Stellen einer Behindertenselbsthilfeorganisation nur betroffene behinderte Menschen tätig sein sollten.

Die Schwierigkeiten beginnen allerdings bei der Frage, wer für die unterschiedlichen Gruppierungen von behinderten Menschen, wie sie beispielsweise in den Landesarbeitsgemeinschaften und der BAGH vorzufinden sind, der legitime Interessenvertreter sein kann? Kann ein in der Mobilität eingeschränkter Rollstuhlfahrer die Interessen von Gehörlosen besser wahrnehmen als ein professioneller nicht behinderter Vertreter eines Verbandes? Genügt es nicht, wenn der hauptamtliche Funktionär - ob behindert oder nicht behindert - an die Beschlüsse der Behindertenselbsthilfeorganisation gebunden ist?

Wesentlicher Unterschied in den Mitgliedsorganisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft und der Landesarbeitsgemeinschaften gegenüber den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege ist, daß die betroffenen behinderten Menschen unmittelbar in den Gremien Vorstand und Mitgliederversammlung ihren Einfluß geltend machen und ihre Interessen durchsetzen können. Sie können gleichermaßen als Selbsthilfeverband die von ihnen gewünschten professionellen Helfer selbst anstellen. Ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege wird die von ihm betreuten behinderten Menschen kaum in seine Personalentscheidungen mit einbeziehen.

Einig waren sich die Teilnehmer darüber, daß die Bundesarbeitsgemeinschaft und die Landesarbeitsgemeinschaft auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern keine Auslaufmodelle sind, sondern daß gerade hier die Interessen von chronisch Kranken und behinderten Menschen unmittelbar zu Ausdruck kommen. Die BAGH und Landesarbeitsgemeinschaften sind die originären Vertreter der Interessen von chronisch Kranken und behinderten Menschen in den Bundesländern und der Bundesrepublik Deutschland.

Mit der Legitimierung des Vertretungsanspruches von behinderten und chronisch kranken Menschen durch die Landesarbeitsgemeinschaften und die BAGH ist bereits strukturell die Organisationform von Selbstbestimmung und Selbstvertretung gegeben.

Um so bedauerlicher ist es, daß in der Bundesrepublik Deutschland und auch in einzelnen Bundesländern (mit Ausnahme von Bayern und Nordrhein-Westfalen) die finanzielle Unterstützung der Behindertenselbsthilfe, explizit die Organisationsform der Landesarbeitsgemeinschaften, derzeit von politischer Seite noch vollkommen versagt wird.

Es wird anscheinend vergessen, daß in der Resolution (48/96) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat, eindeutig die Verpflichtung zur Unterstützung der Selbsthilfeaktivitäten behinderter und chronisch kranker Menschen festgeschrieben worden ist.

Der "Bayerische Weg" der staatlichen Förderung unserer Landesarbeitsgemeinschaft kann den anderen Bundesländern eindringlich zur Nachahmung empfohlen werden.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Kosten ist, wie erst kürzlich eine Studie des Münchener Selbsthilfezentrums nachgewiesen hat, die Investition in die Behindertenselbsthilfe hocheffizient: "Jede in die Selbsthilfe investierte Mark erwirtschaftet einen vielfachen Gegenwert an gesellschaftlicher Dienstleistung, wie er in keinem anderen Wirtschaftszweig zu finden ist."

 

Referenten

Herbert Demmel, Rechtsanwalt,
Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V.

Reinhard Kirchner, Dipl. Päd., Dipl. Soz.-Päd.,
Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V.

Nicole Lassal, M.A.,
Referentin der Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V.

Prof. Ingolf Österwitz,
Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V.

Dr. Peter Radtke,
Präsident von Eucrea e.V.

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