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Braucht Bayern ein Gleichstellungsgesetz?

Fachtagung mit der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Frau Ina Stein

am 27.01.2000 im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit

Kurzbericht der LAGH

Auf das Podium waren eingeladen worden:

  • Abgeordnete der im Bayerischen Landtag vertretenen politischen Parteien: Dr. Ingrid Fickler, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion; Christa Steiger, Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion; Theresa Schopper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
  • Dr. Dr. Christoph Hölzel, Ministerialdirigent, Leiter der Abteilung Rehabilitation im Bayeri-schen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit;
  • Reinhard Kirchner, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V.;
  • Astrid Vinzenz, Sozialpolitische Sprecherin des VdK Bayern;
  • W. A. Neiß, Paritätischer Wohlfahrtsverband;
  • Dr. Andreas Jürgens, Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

Herr Dr. Jürgens hat in einem ausführlichen Eingangsreferat in die Thematik der Gleichstel-lung und die Problematik von Gleichstellungsgesetzen auf Bundes- und Länderebene einge-führt. Besonderes Gewicht erhielt dabei die Frage, ob Gesetzgebung das geeignete Mittel ist, um Gleichstellung zu erreichen. Tatsächlich ist von Gleichstellungsgesetzen (sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene) eine Verstärkung des Perspektiven- und Paradigmenwechsels zu erwarten. So findet schon jetzt ein Prozeß des Umdenkens statt von Wohlfahrts-staat und Fürsorgeprinzip, Behinderung als persönlichem Schicksal und Rehabilitation als Anpassung an die nichtbehinderte Umwelt zu Selbstbestimmung und eigenständigem Leben von Menschen mit Behinderungen, ihrer Gleichstellung, Nachteilsausgleich als Bürgerrecht sowie Behinderung als gesellschaftliche Zuschreibung. Dabei wurde deutlich, dass auf Grund der unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern auf beiden staatli-chen Ebenen Gleichstellungsgesetze benötigt werden.

Sowohl bei den Podiumsteilnehmern als auch beim Publikum wurde die Notwendigkeit für Gleichstellungsregelungen betont, um das in der bayerischen Verfassung verankerte Benach-teiligungsverbot wirkungsvoll umzusetzen. Die überwiegende Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter denen viele Mitgliedsverbände der LAGH vertreten waren, teilte die Über-zeugung, dass dies nur mit einem bayerischen Gleichstellungsgesetz erreicht werden kann.

Frau Dr. Fickler von der CSU-Fraktion vertrat die Auffassung, dass das Durchforsten beste-hender Regelungen durch eine interministerielle Arbeitsgruppe ausreicht. Hr. Dr. Dr. Hölzel schildert die Haltung der Staatsregierung vorerst abwartend und schließt weitere Schritte zur Gleichstellung nicht grundsätzlich aus.

Die Forderung nach Gleichstellungsgesetzen auf Bundesebene und in Bayern wurde u. a. mit folgenden Zielen verknüpft:

  • Umsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen als Bürgerrecht
  • Vorantreiben eines Perspektivenwechsels bezüglich Behinderung bzw. Menschen mit Be-hinderung
  • Verhinderung, Beseitigung und Abbau von Benachteiligungen und Gleichstellung mit Menschen ohne Behinderung in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
  • Schaffung von Rechten der Mitwirkung behinderter Menschen auf kommunaler und Lan-desebene bei Angelegenheiten, die ihre Belange betreffen.
  • Einführung von Rechtsfolgen von Benachteiligungen
  • Schaffung von Vergaberichtlinien zur Bezuschussung beim Bau öffentlicher bzw. öffent-lich genutzter Gebäude im Sinne der Gleichstellung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit.
  • Schaffung des Verbandsklagerechtes

Die LAGH erarbeitet zur Zeit in ihrem Arbeitskreis Gleichstellung einen Forderungskatalog für ein bayerisches Gleichstellungsgesetz, der im Sommer Politik und Öffentlichkeit vorge-stellt werden soll.

 

Heike Ackermann
Referentin

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