Direkt zur Hauptnavigation Direkt zum Inhalt
Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild
Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild

Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben –(k)ein Thema für Menschen mit Behinderung?

Statement „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“

30.06.2011 gemeinsame Fachtagung „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben –(k)ein Thema für Menschen mit Behinderung?

im Bayerischen Landtag

Reinhard Kirchner

Schon lange vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch die Bundesrepublik Deutschland haben sich bereits in den frühen 50er Jahren betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen zusammengeschlossen um einerseits ihre speziellen Anliegen, andererseits aber auch die allgemeinen Probleme als chronisch kranke und behinderte Menschen einer breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen und in das politische Geschehen einzubringen.

Als chronisch kranke oder behinderte Menschen haben diese Personen in den Selbsthilfeverbänden eine Kompetenz eingebracht, die heute in der politischen Diskussion als die „Kompetenz der Betroffenheit“ bezeichnet wird. Betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen beraten und helfen als Experten in eigener Sache anderen gleichbetroffenen behinderten Menschen.

Dies war vor fast 40 Jahren auch die Geburtsstunde unserer heutigen Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V., der Dachorganisation von mittlerweile 102 landesweit tätigen Behinderten-Selbsthilfeorganisationen mit dem Ziel, dass die selbst betroffenen Menschen am besten wissen, welche Ziele sie zu verfolgen und welche Interessen sie durchzusetzen haben.

Das Motto lautete damals wie heute „nicht ohne uns – über uns“. Wenn es um die Belange betroffener chronisch kranker und behinderter Menschen geht, dann sind nicht so sehr die gut gemeinten Ratschläge von Fachleuten oder sogenannten „Kümmerern“ und „altruistischen Helfern“ gefragt, sondern wenn ernst gemeinte Hilfe auch organisatorisch und sozialpolitisch organisiert und durchgesetzt werden soll, dann nur mit den Betroffenen und mit den durch die chronisch kranken und behinderten Menschen gebildeten Organisationen.

Das war nicht immer so. Selbst in meinen Anfängen als Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V. war bei Veranstaltungen und in den Fachgremien viel über chronisch kranke und behinderte Menschen gesprochen worden. Die betroffenen Menschen bzw. die Vertreter der Selbsthilfeorganisationen wurden aber kaum eingebunden.

Die Organisationen der betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen, allen voran unsere Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V., haben jedoch nicht nachgelassen die Interessen der fachspezifischen Selbsthilfeverbände in die politische Diskussion einzubringen. Im langjährigen Kampf haben wir z.B. durch den jährlich stattfindenden Europaweiten Protesttag auf dem Münchner Marienplatz erreicht, dass zunächst auf Bundesebene und dann auch auf Landesebene sogenannte Gleichstellungsgesetze in Kraft getreten sind.

Mit der Behindertenrechtskonvention haben wir nun erstmalig eine gesetzliche Grundlage, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer verpflichtet haben.

So heißt es in Artikel 29 „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“ der BRK in Absatz b)

„Der Bund und die Länder sind verpflichtet, aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheit mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem durch

  • die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;
  • die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderung, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.“

Neben den bereits in Deutschland und auch in Bayern bestehenden Beratungsgremien auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, sind das Land und die Kommunen jetzt gefordert, den Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen der chronisch kranken und behinderten Menschen zu fördern und zu unterstützen. Eine der wichtigsten Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterstützung der Selbsthilfe sollte deshalb sein, ähnliche Strukturen auf kommunaler und überörtlicher Ebene aufzubauen, wie sie bereits mit der Struktur der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE in Bayern existiert. Mit den von betroffenen Menschen gebildeten Arbeitsgemeinschaften und den aus diesen Reihen gewählten Interessenvertretern stünden dann auf allen Ebenen legitimierte Ansprechpartner der SELBSTHILFE zur Verfügung.

Den unterschiedlichen Bedürfnissen der chronisch kranken und behinderten Menschen, z.B. beim Ausbau barrierefreier Verkehrswege, öffentlichen Gebäuden, Gestaltung von Lebenswelten, kann man gerecht werden, wenn die Personen von Anfang an bei der Planung des Gemeinwohls eingebunden sind.

Es geht also in der UN-Behindertenrechtskonvention um Teilhabe, um Beteiligung von chronisch kranken und behinderten Menschen, besonders aber auch um Mitverantwortung.

Mitwirkung und Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben wie in Artikel 29 der Behindertenrechtskonvention formuliert, setzt aber voraus, dass chronisch kranke und behinderte Menschen in die Lage versetzt werden müssen, diese Aufgaben wahrnehmen zu können.

Dies ist das breite Feld der politischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Neustrukturierung der politischen Angebote für behinderte Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abbaus von Barrieren.

Es muss in allen Bereichen der Fort- und Weiterbildung selbstverständlich werden, dass für sehbehinderte, blinde und taubblinde Menschen Schriftvorlagen in Brailleschrift erstellt werden und gehörlose Menschen unbürokratisch bei Bildungsveranstaltungen Dolmetscher gestellt und insbesondere finanziert bekommen.

Für Personenkreise mit intellektuellen Beeinträchtigungen müssen Bildungsveranstaltungen auch in leicht verständlicher Sprache konzipiert und angeboten werden. Es ist die Aufgabe des politischen und öffentlichen Lebens auch für chronisch kranke und behinderte Menschen im Sinne der Inklusion Angebote zu machen, bei denen kein Mensch mit einer Behinderung oder auf Grund der Schwere seiner Behinderung ausgegrenzt wird.

Ich kann sie förmlich hören die Skeptiker, die Kritiker an dieser Stelle, die mit dem Einwand kommen, aber Herr Kirchner, wie wollen Sie denn mit einem schwerstbehinderten oder geistig behinderten Menschen politische Bildung betreiben?

Diesen Personen kann ich nur entgegen halten, dass sie möglicherweise die Forderungen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert sind, und das Prinzip der Inklusion noch nicht verstanden haben.

  • Wir brauchen vom Kindergarten über die Schule bis zur Berufsausbildung ein inklusives Bildungssystem bei dem alle Menschen gemeinsam von Anfang an beteiligt sind und entsprechend ihrer Möglichkeiten am Bildungs- und Ausbildungsprozess partizipieren können.
  • Diese Beteiligung von Menschen mit Behinderung von Anfang an ist, wie die wissenschaftliche Diskussion schon lange nachgewiesen hat, kein Nachteil für die nicht behinderten Menschen in diesem Prozess. 
    Im Gegenteil : Durch den gemeinsamen Prozess werden Erfahrungen und Wissen vermittelt, die sich insbesondere aus dem Umgang mit behinderten und schwerstbehinderten Menschen ergeben. Hier kann von Anfang an erfahren werden, wie mit behinderten Menschen zu kommunizieren ist. Behinderte Menschen können erfahren, dass in einem gemeinsamen Prozess mit nicht behinderten Menschen neue Verständigungsmöglichkeiten eröffnet werden. Und mit dem gegenseitigen Verständnis ist bereits die erste Grundlage für politische Bildung gelegt.
  • Es ist die Chance der Behindertenrechtskonvention sich auf diesen Prozess einzulassen. Wir müssen möglicherweise von bisher gut geglaubten Ansätzen der reinen Separierung und speziellen Förderung durch Trennung und Aussonderung Abstand nehmen.

Es ist die Aufgabe des Staates, das bisher gewachsene System der Hilfestellung für Menschen mit Behinderung neu zu organisieren. Dies bedarf großer Anstrengungen und wird nicht von heute auf morgen möglich sein.

Wer aber politische mündige Bürger in diesem Staat will, der muss frühzeitig damit anfangen diese Bürger zu fördern.

Gerade auch die Bildungsinstitute der politischen Bildung - wir haben ja bewusst die Veranstaltung zusammen mit der politischen Akademie in Tutzing gemacht - sind hierbei aufgefordert, ihren möglichen Beitrag zu leisten.

Die betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen können als Experten in eigener Sache in diesem Prozess, wie politische Bildung zu gestalten ist, beratend zur Seite stehen.

Politische Bildung heißt auch, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderung bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung und ohne Einschüchterung und Beeinflussung ihre Stimmen abgeben können.

Auf die technischen Voraussetzungen der Barrierefreiheit habe ich bereits aufmerksam gemacht.

Es mag nicht so leicht sein die Meinung, die Wünsche und die Willensbekundungen von Menschen mit intellektuellen Einschränkungen oder geistiger Behinderung gleich zu verstehen. Dennoch darf - und das betont die Behindertenrechtskonvention ausdrücklich - weder auf Grund der Schwere oder der Art einer Behinderung diese Zielsetzung der Beteiligung bei Wahlen etc. für bestimmte Personenkreise generell außer Kraft gesetzt werden.

Es muss der Gesellschaft und auch dem Bildungssystem zugemutet werden, dass mit entsprechenden Hilfsmitteln, durch menschliche Assistenz und durch fachliche Kompetenz alles eingesetzt wird, damit die Willensäußerungen auch von Menschen, die verbal und kommunikativ nicht ohne weiteres verstanden werden, auch als Stimme und Meinung gehört werden.

Hinzu kommt, dass auch Menschen mit Behinderung prinzipiell nicht von der Wählbarkeit in Gremien ausgeschlossen werden dürfen. Es ist im Alltag immer noch so, dass Menschen mit Behinderung nur dann in der Öffentlichkeit auftreten, wenn über ihre Behinderung gesprochen wird.

Wir müssten noch vielmehr dazu kommen, dass Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit wegen ihrer fachlichen Kompetenz und nicht wegen ihrer Art der Behinderung auftreten. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble ist einer der wenigen, der dies geschafft hat. Auch in einigen Landesparlamenten gibt es mittlerweile Abgeordnete, die im Rollstuhl sitzen.

Schön wäre es, wenn entsprechend der Frauenquote gefordert wird, in den Parlamenten auch eine Quote für Menschen mit Behinderung einzuführen. Immerhin sind ca. 10 % der Bevölkerung chronisch krank oder behindert.

Es wäre doch eine wunderbare Vision, wenn beispielsweise mal ein blinder Mensch auch Kanzler/in dieser Republik wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

nach oben


Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild