AG Verhandlungen Rahmenvertrag Hauptgegenstand der AG Verhandlung in den letzten Sitzungen war die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in den Werkstätten. Hier konnte nun eine bayernweit gültige Regelung erzielt werden.
AG § 99 AVSG – Instrument der Bedarfsermittlung
Die Unterarbeitsgruppe der AG §99 AVSG hat einen Vorschlag für eine „Pilotphase Bedarfsermittlung in Bayern“ erstellt. Es soll das sehr umfangreiche und komplexe Verfahren mit freiwilligen bzw. antragstellenden Personen getestet werden. Ziel ist das Bedarfsermittlungsinstrument (BiBay) auf seine Praxistauglichkeit hin zu testen. Über dieses Vorgehen entscheidet die AG § 99 in ihrer nächsten Sitzung.
Bayerisches Teilhabegesetz II (BayTHG II) Ein Entwurf des Bayerischen Teilhabegesetzes II liegt vor. Die LAGS hat im Rahmen der vorgesehenen Verbandsanhörung im August umfangreich zu den einzelnen Regelungen Stellung genommen. Diese finden Sie aufunserer Website.
Novellierung Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) Die LAGS hat im Oktober zum Entwurf des BayBGG Stellung bezogen. Darin fordert sie grundsätzlich weiter die Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderung zu stärken, z.B. über mehr finanzielle Ressourcen für die Arbeit der Selbsthilfe, Beförderung der Umsetzung von Barrierefreiheit im umfassendsten Sinne oder Bürgern ein niederschwelliges Angebot zur Wahrnehmung der Rechte aus dem BayBGG einzurichten. Die Stellungnahme finden Sie aufunserer Website.
Sondierungsgruppe des Landesjugendhilfeausschuss (LJHA)
Die LAGS beteiligte sich an den letzten zwei Sitzungen der Sondierungsgruppe des LJHA. Die Sondierungsgruppe war vom LJHA beauftragt worden Empfehlungen von in Bayern umzusetzenden Maßnahmen an den LJHA zu formulieren. So soll auf Grundlage der Bundesgesetzgebung, abgestimmt auf die spezielle Situation in Bayern, inklusive Jugendhilfe in Bayern möglichst optimal befördert werden. Welche der Empfehlungen aus der Sondierungsgruppe weiterverfolgt werden sollen wird nun der LJHA entscheiden.
Netzwerkfrauen Bayern
Wesentliche Ereignisse im neuen Jahr prägen bereits jetzt die Arbeit der Netzwerkfrauen:
Die Netzwerkfrauen Bayern feiern 2020 ihr 20jähriges Jubiläum. Darüber hinaus soll eine Straße im gerade neu entstehenden Stadtteil Freiham in München nach der ehemaligen Leiterin des Netzwerks, Ute Strittmatter, benannt werden. Vor diesem Hintergrund planen die Netzwerkfrauen ein Straßenfest zu Ehren von Ute Strittmatter, die das Netzwerkbüro von der Eröffnung im Jahr 2000 bis zu ihrem Tode im Dezember 2016 geleitet hat.
BAG SELBSTHILFE e.V.
Resolution der Selbsthilfe: EUTB ist ein Erfolg! Ergänzende unabhängige Teil-habeberatung muss fortgesetzt werden!
Die BAG SELBSTHILFE und die Landesarbeitsgemeinschaften und -vereinigungen der Selbsthilfe begrüßen die dauerhafte Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), die im Kabinettsentwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vorgesehen ist. Die EUTB stößt auf große positive Resonanz und der Bundestag sollte nun die Neuregelung beschließen. Hierfinden Sie weitere Informationen.
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde im August im Bundeskabinett beschlossen und wird somit in das Parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz sollen u.a. folgende Regelungen getroffen werden:
Die EUTB soll über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert werden. Dafür sollen 65 Millionen Euro jährlich ab 2023 bereitgestellt werden. Es soll klargestellt werden, dass die Integrationsämter bei der Arbeitsassistenz kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben sollen, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist. Hierfinden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE.
Regelmäßige Publikationen unserer Mitgliedsverbände und ihrer Bundesvereinigungen
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Bayern e.V. Online-Newsletter – Abo über Website: www.lebenshilfe-bayern.de/newsletter/
Selbsthilfevereinigung für Lippen – Gaumen – Fehlbildungen e.V. Gesichter – Heft 2, August 2019 www.lkg-selbsthilfe.de
Informationen aus unseren Verbänden
Dt. Alzheimer Gesellschaft, LV Bayern e.V.: Fachtag „Sport und Bewegung trotz(t) Demenz – Save the Date - Montag, 9. März 2020, 10.00-16.00 Uhr in Nürnberg Kontakt: Dt. Alzheimer Gesellschaft – LV Bayern e.V., Tel.: 0911 4466784, E-Mail:info@alzheimer-bayern.de, Internet
Bundesverband für körper- und mehrfach-behinderte Menschen e.V.: "Ein Jahr Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Ein Zwischenbericht aus Sicht eines Bundesverbandes für Menschen mit Behinderungen" Weitere Informationen:www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d16-2019/
Weitere Veranstaltungen und Informationen
Bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) wurde ein Verzeichnis der Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe erarbeitet und veröffentlicht. Weitere Informationen:www.ansprechstellen.de/suche.html
Meldungen aus der Presse
Politische Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken
Das deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Stärkung der politischen Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Nach Aussage von Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, sollte die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz gleichermaßen den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- und Entfaltungsrechte absichern. aus: kobinet-nachrichten, 30. September 2019
Hohe Nachfrage nach Kinder- und Jugendhilfe
Rund 81100 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wurden am Stichtag 31. Dezember 2018 in entsprechenden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe durch Behörden unterstützt. Davon bekamen knapp 13800 junge Menschen mit psychischer Behinderung Eingliederungshilfe. Dies entspricht einem Zuwachs von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In einem Heim oder einer betreuten Wohnform wurden knapp 8500 junge Menschen erzogen. Dies war ein Rückgang um ein Prozent. Fast 8300 junge Menschen wurden in Vollzeitpflege betreut, das waren 3,6 Prozent mehr als 2017. Über alle Hilfearten hinweg waren mit 59,3 Prozent deutlich mehr Jungen und junge Männer auf Hilfen und Beratungen angewiesen als Mädchen und junge Frauen, so das Landesamt für Statistik. aus: Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2019