LAG-Informationen aktuell

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15. Mär 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leser*innen,

viele Jahre haben wir Sie in unregelmäßigen Abständen mit unseren LAG-Informationen über unsere Arbeit und über aktuelle Entwicklungen in der bayerischen Gesundheits- und Behindertenpolitik informiert. Viele Jahre in denen wir oft positive aber manchmal auch negative Reaktionen von Ihnen bekommen haben und zwischenzeitlich beschleicht einen manchmal das Gefühl wie bei lieb gewonnenen besonders bequemen, eingetragenen Schuhen, die dann doch irgendwann mal ausgetauscht werden müssen.

Wir feiern in diesem Jahr unser 50-jähriges Jubiläum und so freuen wir uns ganz besonders, dass wir dieses Jubiläum auch zum Anlass nehmen können unsere Internetseite neu zu gestalten und damit auch unsere LAG-Informationen auf ein Newsletter-Angebot der LAGS umzustellen.

Bis es soweit ist, lesen Sie jetzt eine letzte, bereits etwas veränderte Ausgabe der LAG-Informationen über Aktuelles aus unserer Arbeit.

Die letzte Mitgliederversammlung der LAGS wählte im November 2021 einen neuen Vorstand.

Auch in der Geschäftsstelle der LAGS gibt es personelle Veränderungen und Erweiterungen:
Seit Juli 2021 ergänzt Frau Stephanie Striebel als Geschäftsführerin des neu bei uns gegründeten Runden Tisches Selbsthilfeorganisationen gemäß § 20h SGB V unser Team. Darüber hinaus ist unsere langjährige Kollegin in der Verwaltung, Frau Roswitha Gailer, im Dezember 2021 in den Ruhestand gegangen und ihr folgte unmittelbar Frau Athina Karathanassi, die sich gerade in die vielfältigen Bereiche einarbeiten.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr

Thomas Bannasch
Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Neuer Vorstand der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Die LAGS hat in ihrer Mitgliederversammlung am 15. November 2021 ihren Vorstand neu gewählt:

Vorstandsvorsitzende wurde Helga Jäniche, Dt.Rheumaliga, Landesverband Bayern e.V.,

stellvertretender Vorsitzender Christian Seuß, Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.

Darüber hinaus sind im Vorstand vertreten:
Dr. Nicosia Nieß, Autismus Bayern, Landesverband Bayern e.V.,
Norbert Spiegl, Landesarbeitsgemeinschaft Bayern, Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen e.V. und Regine Zille, Bayrischer Cochlea-Implantat-Verband (BayCIV) e.V.

Neu gewählt wurden:
Luzian Markl und
Lydia Peter, Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V.

Aus der Arbeit der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

50 Jahre LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Die LAGS wird im November 2022 ihr 50jähriges Jubiläum feiern. Wir wollen Sie schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass wir am 11.11.2022 eine Jubiläumsveranstaltung im Senatssaal des bayerischen Landtags planen, auch wenn wir natürlich heute noch nicht vorhersehen können, wie sich bis dahin die Corona-Pandemie-Situation entwickeln wird. Auf jeden Fall werden wir zu gegebener Zeit eine entsprechende Einladung versenden und freuen uns dann natürlich über Ihre Anmeldung. (Aktualisierung des Termins: Die Veranstaltung wurde aktuell auf den 18. November 2022 verschoben.)

Darüber hinaus freuen wir uns, wenn sich unsere Mitgliedsverbände an unseren Planungen zur Jubiläumsveranstaltung beteiligen würden. Bei Interesse setzen Sie sich gerne mit der Geschäftsstelle der LAGS in Verbindung.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

Unsere zuständige Juristin, Natalie Pfister, ist seit Januar 2022 in Elternzeit. Vertreten wird sie von unserem Geschäftsführer, Thomas Bannasch, und unserer Kollegin Stephanie Striebel.

Umsetzungsbegleitung BTHG – Regionalkonferenz Bayern 2021

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG veranstalteten im Oktober 2021 eine gemeinsame digitale Regionalkonferenz zum Umsetzungsstand des BTHG in Bayern. Als maßgebliche Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in Bayern kam der LAGS hier natürlich eine besondere Rolle zu und an unterschiedlichen Stellen konnte die Haltung der Selbsthilfe zu den Herausforderungen und Zielsetzungen bei der Umsetzung des BTHG in Bayern hervorgehoben werden. Vor allem die bayerische Sozialministerin, Frau Trautner, wies in ihrem Grußwort besonders auf die Notwendigkeit der Beteili-gung der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hin. Unter anderem kündigte sie in diesem Zusammenhang an, dass die LAGS den Vorsitz der zukünftigen AG zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe in Bayern bekommen soll.
Nähere Informationen und bald auch die Videos zu den unterschiedlichen Veranstaltungen finden Sie hier

AG Verhandlungen - Rahmenvertrag in der Eingliederungshilfe

Die LAGS hat der aktuellen Übergangsvereinbarung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass im Zuge der Rahmenvertragsverhandlungen explizit die zeitgemäße Weiterentwicklung der Fachleistungen im Bereich der Eingliederungshilfe diskutiert und die Weichenstellungen für menschenrechtsorientierte und auf Selbstbestimmung beruhende Fachleistungen vollzogen werden. Die Übergangsvereinbarung endet Ende 2022 und es besteht durchaus die Befürchtung, dass die Zeit für eine umfassende Diskussion nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Arbeit in diesem Gremium massiv behindert. Selbsthilfe hat in diesem Bereich leider nur eine beratende Rolle.
 

AG § 99 AVSG – Instrument der Bedarfsermittlung

Leider werden grundsätzliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Einführung des neu entwickelten Bedarfsermittlungsinstrumentes (BIBay) nicht getroffen und so sehen wir einer ursprünglich geplanten Einführung zum 1. Juli 2022 mit großer Skepsis entgegen.

SGB VIII-Reform – Erprobung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) trat am 10. Juni 2021 in weiten Teilen in Kraft. Ziel ist es junge Menschen zu stärken und ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Insbesondere sollen auch Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen, in sonstigen betreuten Wohnformen oder Pflegefamilien leben, besser unterstützt werden. Die Reform eröffnet einen Weg hin zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und greift damit die seit langem geführte Debatte um die sogenannte inklusive Lösung im SGB VIII (vormals große Lösung) auf.

U.a. soll es im Rahmen der Gesetzeserpro-bung prinzipiell möglich werden, dass selbstorganisierte Zusammenschlüsse, wie z.B. Selbsthilfe in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen eine Stimme bekommen. Vor diesem Hintergrund können Gruppen von jungen Selbstvertreter*innen aus der Selbsthilfe sowie Gruppen von Angehörigen von jungen Menschen mit Behinderung als beratende Mitglieder einem kommunalen Jugendhilfeausschuss angehören. Selbsthilfegruppen können sich also beim örtlichen Jugendamt bekannt machen und ihre Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss anbieten. Aus Sicht der LAGS ist es jetzt besonders wichtig, dass sich Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige an den Diskussions- und Planungsprozessen in der Jugendhilfe aktiv beteiligen.

Vortragsreihe des Bayerischen Jugendringes (BJR) „Fit für Inklusion“

Die Online-Veranstaltungsreihe „Fit für Inklusion“ bietet Aktiven und Interessierten im Bereich der Jugendarbeit monatlich eine Einführung in Bereiche rund um Inklusion.
Thomas Bannasch wird am 27. Juli 2022 unter dem Titel „Jung und behindert – wir gestalten gemeinsam die Zukunft!“ die LAGS mit dem Fokus auf Selbsthilfe und Kinder- und Jugendliche mit Behinderung vorstellen.
Weitere Informationen/Programm ab Januar 2022:
https://www.bjr.de/service/details/mach-dich-fit-fuer-inklusion-digitale-veranstaltungsreihe-567.html

Forschungsbericht „Freiheitsentziehende Maßnahmen“

Die LAGS ist mit Unterstützung ihrer Mitgliedsverbände im Forschungsbeirat zum Forschungsprojekt „Freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM) in Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung in Bayern“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vertreten. Zu einer quantitativen Erhebung im Rahmen des Projektes in 241 Einrichtungen (ca. 28% aller Einrichtungen in Bayern) liegt ein aktueller Zwischenbericht vor. Im Rahmen der letzten Forschungsbeiratssitzung im Januar wurden weitere Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt. Ziel ist es, eine Übersicht über die Häufigkeit und Art von eingesetzten FeM zu gewinnen, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen FeM künftig weitestgehend vermeiden zu können. Zu den FeM zählen unter anderem verschiedene Arten von Fixierungen, Einschließen im Zimmer oder ein Time-Out-Raum, aber auch medikamentöse Sedierungen oder informeller Zwang wie etwa Sanktionsandrohungen.

Neugründung Medizinische Dienste (MD)- Verwaltungsrat

Durch das MDK-Reformgesetz sollen die Medizinischen Dienste unabhängiger von den gesetzlichen Krankenkassen werden. Dafür wurde unter anderem die Beteiligung der Patient*innen in den neuen Verwaltungsräten der medizinischen Dienste etabliert. Zwischen 2016 und 2021 war der Geschäftsführer der LAGS bereits Sprecher des damals noch bestehenden Beirats des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Bayern. Das Aufgabenspektrum des MD(K) Bayern erstreckt sich sowohl über den gesamten gutachterlichen Bereich in der medizinischen Versorgung als auch über das weite und ständig an Bedeutung gewinnende Themenfeld Pflege.

Die LAGS trägt als maßgebliche Organisation nun dazu bei, die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen auch im neuen Verwaltungsrat des MD Bayern zu gewährleisten. Die LAGS ist durch ihren Geschäftsführer als Hauptvertreter im neuen Verwaltungsrat vertreten, Stellvertretung Thomas Asam, Referent. Darüber hinaus sind aus den Mitgliedsverbänden der LAGS als Hauptvertreter benannt: Sonja Womser, Alzheimer Gesellschaft LV Bayern e.V. sowie Markus Besseler, Bayerische Krebsgesellschaft e.V.
Nach der Konstituierung des neuen Verwaltungsrates mit diversen Unterausschüssen stehen nun Sachthemen im Mittelpunkt, derzeit ist ein zentrales Thema: Sicherstellung der fristgerechten Pflegebegutachtung, was – u.a. bedingt durch die Pandemiesituation - eine große Herausforderung darstellt.

Kurzbericht Frau Womser:

„Durch die Neukonstellation des MD Bayern sowie die Einbindung neuer Beiräte war es zunächst eine erste Herausforderung, die Strukturen des MD Bayerns als auch die Verantwortlichen und deren Aufgabengebiete kennen zu lernen. Viele Vorbesprechungen und interne Abstimmungen waren not-wendig, um gut informiert zu sein und kompetente Entscheidungen bei den Verwaltungsratssitzungen als auch in den definierten Ausschüssen treffen zu können. Alle Beteiligten nahmen ihre Aufgaben mit den entsprechenden Verantwortlichkeiten sehr ernst. Einwände, Anmerkungen als auch andere Sichtweisen wurde Raum gegeben und aufgenommen. Zukünftig heißt es, sich intensiv, kritisch und konstruktiv mit den Ergebnissen des MD-Bayerns auseinander zu setzen, damit die Qualität auch am Menschen ankommt.“

Kurzbericht Herr Besseler:

„Als Patientenvertreter, der Bayerischen Krebsgesellschaft e.V., begrüße ich es sehr, dass mit dem MDK-Reformgesetz zum 01.07.2021 die MD keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr sind, sondern eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Verwaltungsrat setzt sich aus 23 Mitgliedern zusammen, davon 16 Vertreter der KK, 5 Patientenvertreter und 2 Vertreter von Berufsverbänden. Die Vertreter der KK und Patientenvertreter haben Stimmrecht, die Vertreter der Berufsverbände jedoch nicht. Auch wenn das Stimmverhältnis zwischen den KK Vertretern und Patientenvertretern mehrheitsfähig zugunsten der KK Vertreter ausfällt, nehme ich meine Aufgabe, die Sichtweise der Patienten und Pflegebedürftigen einzunehmen, gerne wahr. Die Kommunikation im Verwaltungsrat ist gut, vieles lässt sich zur Sprache bringen, auch wenn die Entscheidungen vorwiegend mehrheitsfähig zugunsten der KK ausfallen. Dennoch ist der Einfluss der „Patientenbank“ nicht zu unterschätzen. Neben der Verwaltungsratssitzung bin ich in einem der fünf Ausschüsse, hier im Ausschuss Medizin vertreten. Insbesondere die Themen Einhaltung von Patientenrechten, Optimierung von Versorgungsprozessen und der Umgang mit Widersprüchen durch die Versicherten liegt mir besonders am Herzen. Nach nunmehr fast einem Jahr MD Bayern bin ich angekommen in dieser Funktion, auch wenn vieles für mich, insbesondere die umfassende Gremienarbeit mit vielen Terminen, herausfordernd bleibt.“
(KK: gesetzliche Krankenkassen)

Patientennetzwerk Bayern (PNB) - Fortbildung für Patientenvertreter*innen

Die Finanzierung der Koordinierungsstelle „Patientenbeteiligung Bayern“ wurde verlän-gert und somit wird die Arbeit des PNB weiterhin unterstützt.
Das PNB lud im Januar und Februar 2022 alle Patientenvertreter*innen in Bayern zu deren jährlicher Fortbildung, dieses Jahr zum zweiten Mal im rein digitalem Format, ein. Themen waren u.a. das aktuelle kassenärztli-che Zulassungsrecht, Psychotherapie, im Speziellen Ermächtigungen von Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen und Thera-peut*innen Systemischer Therapie sowie eine Einführung in die Gremienarbeit zur sekto-renübergreifenden Qualitätssicherung. Für den Sommer ist eine Präsenzveranstaltung geplant.

Gremien zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine neue "Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)" beschlossen, die 2019 in Kraft trat. In der aktuellen, seit dem 01.01.2021 gültigen Fassung sind alle bestehenden datengestützten Verfahren zur sektorspezifischen und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung nunmehr gebündelt. Im Rahmen der Veränderungen wurde die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zur datengestützten, einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung in Bayern neu gegründet. Auch die Entsendung von Patientenvertreter*innen in die Gremien der Qualitätssicherung erfolgte deshalb neu. Die LAGS wird hier weiterhin vertreten sein durch Helga Jäniche und Thomas Asam, zudem werden weitere Vertreterinnen und Vertreter der Patient*innen in verschiedene (neu entstehende) Fach-kommissionen entsendet (werden).

Internationaler Tag der Seltenen Erkrankungen (Rare Disease Day) am 29. Februar 2022

2020 wurde der „Rare Disease Day“ mit aktiver Beteiligung der einschlägigen Selbsthilfe-Akteure erstmals in einer gemeinsamen Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen Bayern und Baden-Württemberg und des Zentrums für Seltene Erkrankungen in Ulm begangen. Die für dieses Jahr im bislang gewohnten Rahmen geplante Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern musste aufgrund der andauernden Pandemie-Situation abgesagt werden. Alle an der Planung Beteiligten waren sich einig, dass eine virtuelle Veranstaltung den persönlichen Austausch hier nicht ersetzen kann. Daher soll die Veranstaltung im Jahr 2023 stattfinden. Die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (achse) bietet auf ihrer Webseite nicht nur Fakten zu Seltenen Erkrankungen, sondern auch eine Übersicht nationaler Aktionen zum „Rare Disease Day“:
https://www.achse-onli-ne.de/de/was_tut_ACHSE/tag_der_seltenen/Tag-der-Seltenen-Erkrankungen-2022.php

neu: Geschäftsführung Runder Tisch Selbsthilfeorganisationen gemäß §20h SGB V

Der LAGS wurde die Geschäftsführung des neu geschaffenen Runden Tisches Selbsthilfeorganisationen zur Förderung von Landesorganisationen übertragen. Seit Juli 2021 ist hierfür unsere neue Kollegin, Stephanie Striebel, tätig. Sie unterstützt und berät Selbsthilfeorganisationen hinsichtlich der Antragstellung nach § 20h SGB V, nimmt die Anträge an und bearbeitet sie, organisiert die Sitzungen des Runden Tisches inklusive Vor- und Nachbereitung, bearbeitet die Förderentscheidungen der Krankenkassen und stimmt sich z.B. mit weiteren Selbsthilfevertretungen ab. Für die Selbsthilfeförderung 2022 war der Antragsschluss am 31. Dezember 2021. In der Vergabesitzung im März 2022 haben die Krankenkassen unter beratender Mitwirkung der Selbsthilfevertretungen über die Bewilligungen entschieden.

überregionaler Fachdienst ITM

Der Kontakt und die Kommunikation von Menschen mit einer Hör-Sehbehinderung basiert auf Nähe und teilweise auch auf Berührung. Umso schwerwiegender haben sich die anhaltenden Infektionsschutzmaßnahmen auf das unmittelbare Leben dieses Personenkreises ausgewirkt. Beim Fachdienst ITM gestaltet sich die Nachbesetzung der Referentenstelle seit geraumer Zeit sehr schwierig was gerade während der Pandemie natürlich eine entsprechende Belastung darstellt.

Netzwerkfrauen Bayern

20+1 Jahre Netzwerkfrauen Bayern

Vor über 20 Jahren schloss sich eine Gruppe von Frauen mit Behinderung mit dem Ziel zusammen, die eigene Lebenssituation und die Lebenssituation anderer Mädchen und Frauen mit Behinderung zu verbessern. Vieles haben die Netzwerkfrauen-Bayern nun in diesen über zwei Jahrzehnten erreicht! Im Dezember 2021 feierten sie ihr 20+1 Jahre Netzwerkfrauen Bayern-Jubiläum digital über ihren YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=3kjFW4EtMxs
weitere Informationen:
https://netzwerkfrauen-bayern.de/2021/12/07/wir-feiern-jubilaeum-20-jahre-netzwerkfrauen-bayern/

Offener Treff für Münchnerinnen*

Seit Juni 2021 bieten die Netzwerkfrauen-Bayern in Kooperation mit Siaf e.V. im Café Glanz in München einen offenen Treff für Mädchen* und Frauen* mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung, ab 16 Jahren, aus München an. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung möglich.
Weitere Informationen:
https://muenchen-wird-inklusiv.de/offener-treff-fuer-maedchen-und-frauen-mit-behinderung-und-chronischer-erkrankung/
in leichter Sprache:
https://netzwerkfrauen-bayern.de/was-machen-wir/taetigkeitsbereiche/offener-treff-muenchen/

BAG SELBSTHILFE e.V.

Die Selbsthilfe.app

Seit 2021 stellt die BAG SELBSTHILFE erstmals eine eigene App zur Verfügung. Sie ist als sogenannte Responsive Web App konzipiert und enthält die wichtigsten Informationen zur gesundheitlichen Selbsthilfe in Deutschland im Allgemeinen sowie den Jahresspiegel der BAG SELBSTHILFE. Neben dem Rückblick auf die verbandliche und politische Arbeit der BAG sind hier auch die allgemeine Selbstdarstellung der Landesarbeitsgemeinschaften/ Landesvereinigungen und der Mitgliedsverbände abrufbar. Die App steht unter der Adresse „https://selbsthilfe.app/“ zur Verfügung.

Weitere Veranstaltungen und Informationen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Triage am 16. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berücksichtigung einer vorliegenden Behinderung oder chronischen Erkrankung in Triage-Situationen als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Es fordert den Gesetzgeber deshalb auf, unverzüglich wirksame Vorkehrungen zu treffen, um jede Benachteiligung aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung wirksam zu verhindern und stellt klar, dass bei pandemiebedingten Triage-Situationen niemand, auch nicht mittelbar, aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dies ergibt sich aus dem Diskriminierungsverbot laut Artikel 3 des Grundgesetzes und auch aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Artikel 25 einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen verlangt. Dazu wird zunächst die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf fachlich erarbeiten und dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorlegen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Zusammenhang auch explizit darauf hingewiesen, dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen aus ärztlicher Sicht oft sachlich falsch beurteilt wird und unbewusste Stereotypisierungen das Risiko einer Benachteiligung behinderter Menschen mit sich bringen. Die Expertise der Behindertenverbände muss daher von Anfang an als inhaltliches Korrektiv im Gesetzgebungsverfahren dienen. Das gilt auch für etwaige Ausführungsvorschriften der medizinischen Fachgesellschaften, die den Mediziner*innen in der Praxis als Entscheidungsgrundlage dienen.

Vgl. hierzu auch „Basispositionen der Verbände des Dt. Behindertenrates“ vom 26.1.2022 auf der Internetseite der LAGS:
https://www.lag-selbsthilfe-bayern.de/aktuell.html

Lobbyregistergesetz

Seit dem 1. Januar 2022 ist für Interessenvertretungen die Registrierung im Lobbyregister des Bayerischen Landtags bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verpflichtend.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Das Lobbyregister des Bayerischen Landtags ist eines der strengsten und weitgehendsten in Deutschland. Wir wollen damit so transparent wie möglich sein.“ Für das Lobbyregister des Bayerischen Landtags müssen sich Interessensvertretungen registrieren, alle weiteren Informationen sind unter: https://www.bayern.landtag.de/ lobbyregister/ zu finden.

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