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LAG Informationen 3/2013

Pionierin der Behindertenselbsthilfe in Deutschland, Frau Pia Näbauer, verstorben

Am 1. Mai verstarb Frau Pia Näbauer, zwei Tage nach ihrem 100. Geburtstag.

Sie ist eine bekannte Persönlichkeit in der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland, besonders in Bayern. Sie war Vorsitzende der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft e.V. und des Landesverbandes Bayern (DMSG). Vor allem in der Anfangszeit unserer LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. hat sie diese maßgeblich unterstützt. Durch ihre führende Position in der Multiple- Sklerose-Gesellschaft und damit auch einhergehend großer Erfahrung in der organisierten Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen hatte sie für unsere Organisation entscheidende Türöffnerwirkung und stand uns äußerst hilfreich zur Seite. In der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. war sie Vorstandsmitglied von 1982 bis 1989, so auch lange Zeit im Verein zur Förderung der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V..

Der Ehrenvorsitzende, Vorstand, Geschäftsleitung und Mitgliedsverbände der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. werden sie als eine immer agile, tatkräftige und liebenswürdige Persönlichkeit in Dankbarkeit in Erinnerung behalten.

Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

„Selbstbestimmt dabei. Immer.“

Über vierzig Selbsthilfegruppen, -verbände und Initiativen präsentierten auch dieses Jahr wieder anlässlich des Europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ihre Anliegen und suchten den Dialog am 6. Mai 2013 unter dem Motto „Selbstbestimmt dabei. Immer“ auf dem Münchner Marienplatz. Die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., die bereits zum 16. Mal die Federführung in der Organisation dieses Tages übernommen hatte, konnte sich über reges Interesse sehr vieler Besucher freuen.

Ein durchgehendes Tages-Programm auf der Bühne gab inhaltliche Impulse vielfältigster Art zum Thema Recht auf Selbstbestimmung für alle Bürger unserer Gesellschaft. Besonders freuten wir uns über das Grußwort der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura.

In der Diskussion der Geschäftsführerin der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., Frau Nicole Lassal, mit Landtagspolitikern vom Bündnis 90/Die Grünen, Frau Margarete Bause - Eva Gottstein, Freie Wähler - Brigitte Meyer, FDP - Kathrin Sonnholzer, SPD - Joachim Unterländer, CSU und dem Vertreter des Behindertenbeauftragten der Stadt München, Johannes Messerschmid, konnten wir das Einfordern unseres Rechts auf Selbstbestimmung zu folgenden Schwerpunkten ansprechen:

  • Wahlrecht für alle
  • Bildungsorte offen und zugänglich für alle
  • Selbstbestimmte und freie Wahl des Wohnorts
  • Gleichwertige Beteiligung aller an den gesellschaftlich relevanten Regelungen, d.h. auch in Form der Anerkennung und Einbeziehung unserer Selbstvertretungsstrukturen
Politikerrunde v.l.: J. Messerschmid, J. Unterländer, M. Bause, K. Sonnholzer, B. Meyer, E. Gottstein;<br />Nicole Lassal, Geschäftsführung LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., Moderation
Politikerrunde v.l.: J. Messerschmid, J. Unterländer, M. Bause, K. Sonnholzer, B. Meyer, E. Gottstein;
Nicole Lassal, Geschäftsführung LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., Moderation

Auch die Vertreterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hatte uns ein Grußwort geschickt, das vom Moderator verlesen wurde.

So konnten wir unseren Tag auch gut dazu nutzen, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass wir nicht nachlassen werden, unsere Rechte als Bürger in dieser Gesellschaft einzufordern.

LAG-Informationen über E-Mail-Versand

Schon mit letztem LAG-Informationsdienst haben wir angefragt, wer unserer Leser zukünftig die LAG-Informationen statt über Postversand per E-Mail empfangen möchte. Wir haben eine Menge Rückmeldungen bekommen, vielen Dank.

Sollten Sie sich noch für den elektronischen Versand entscheiden wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail an:

huelya.naimen@lag-selbsthilfe-bayern.de

Aus der Arbeit der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Bezirk Oberbayern, Arbeitsgruppe Trägerübergreifendes Budget

Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der LAG SELBSTHILFE Bayern beschäftigt sich mit der Frage, welche Umsetzungsschwierigkeiten es insbesondere beim Trägerübergreifenden Persönlichen Budget gibt und versucht Empfehlungen diesbezüglich zu entwickeln.

Forum Soziales Bayern

Die Arbeitsgruppe Soziales des Forum Soziales Bayern hat ein Positionspapier zur zukunftsfähigen Ausgestaltung der sozialen Sicherung / Gesetzliche Rentenversicherung entwickelt und wird dies in die politische Diskussion einbringen.

Patientenvertretung Bayern

Der Zusammenschluss des Patientennetzwerks Bayern (PNB), das die Organisation der Patientenvertretung in Bayern in den Ausschüssen der Ärzte und Krankenkassen übernommen hat, richtet im Juli in der Geschäftsstelle der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. eine Fortbildung für Patientenvertreter/innen in Bayern aus. Schwerpunkt der Fortbildung ist die Reform der Bedarfsplanung in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Bayern.

Soziales Netz Bayern (SNB)

Bei einer Pressekonferenz im Münchner Gewerkschaftshaus am 6. Juni hat das SNB sein Forderungspapier „Aus Missständen Konsequenzen ziehen! Aktiv gegen prekäre Arbeit, Armut im Alter und ungerechte Verteilung in Bayern“ vorgestellt, das es an die zukünftige Bayerische Staatsregierung richtet. Zu den insgesamt 17 Organisationen des SNB unter der Federführung des DGB Bayern gehört auch die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V..

Familienorientierte Selbsthilfe

Die LAG SELBSTHILFE Bayern e. V. plant in Zusammenarbeit mit der AOK Bayern am 13. November 2013 eine Fachveranstaltung zum Thema „Familienorientierte Selbsthilfe“. Bei dieser Fachtagung soll den Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderung / chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen die Gelegenheit gegeben werden, sich zum Thema familienorientierte Selbsthilfe auszutauschen, bereits bestehende Projekte kennenzulernen sowie künftige Projektideen zu konkretisieren.

Hintergrund der Zusammenarbeit mit der AOK Bayern ist ein gemeinsames Projekt unserer Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE und des AOK-Bundesverbandes zum Thema der familienorientierten Selbsthilfe, dessen Ergebnisse wir im Rahmen der Veranstaltung gerne vorstellen möchten. Des Weiteren wird die AOK Bayern, die im Jahr 2014 die Federführung bei der Kassenförderung der Selbsthilfe innehat, Möglichkeiten der Projektförderung der Krankenkassen vorstellen.

Selbsthilfeförderung der Kassen nach SGB V § 20 c

Zahlen der Selbsthilfeförderung für das Jahr 2013

Nach Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern wird die Selbsthilfe in Bayern im Jahre 2013 durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in Bayern mit folgenden Summen gefördert:

Die Landesorganisationen der Selbsthilfe werden insgesamt mit rund 716.000 Euro finanziell unterstützt. Die Bayerischen Selbsthilfekontaktstellen erhalten insgesamt mehr als 1,25 Mio. Euro.

Die Förderlisten zur Selbsthilfeförderung der Landesorganisationen sowie der Selbsthilfekontaktstellen liegen der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. vor und können bei Bedarf angefordert werden.

BAG SELBSTHILFE e.V.

Ehrenvorsitzender der BAG SELBSTHILFE, Friedel Rinn, verstorben

Friedel Rinn stand mehr als 22 Jahre an der Spitze des Verbandes und trug in dieser Zeit beispielhaft zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und ihrer Familien bei. Nur knapp ein halbes Jahr, nachdem ihn die BAG SELBSTHILFE e.V. mit dem Ehrenvorsitz ausgezeichnet hatte, verstarb er im Juni in Wetzlar.

Neuer Vorstand bei der BAG SELBSTHILFE e.V.

Die BAG SELBSTHILFE e.V. hat auf ihrer jährlich Ende April stattfindenden Mitgliederversammlung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Neuer Bundesvorstandsvorsitzender ist Volker Langguth-Wasem. Wir freuen uns mitteilen zu können, dass neben weiteren neuen Berufungen in den Vorstand auch Reinhard Kirchner, ehemaliger Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., in den Vorstand gewählt wurde.

Neue Ausgabe der Zeitschrift Selbsthilfe der BAG SELBSTHILFE

Themenschwerpunkte: Genderthematik in der Selbsthilfe, Bundestagswahl und Barrierefreiheit, Resolution der BAG SELBSTHILFE e.V. "Eine verlässliche und verstärkte Förderung der Selbsthilfe ist unabdingbar"; Zu beziehen bei: BAG SELBSTHILFE, Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf, Tel: 02 11 / 310 06 – 0, Fax: 02 11 / 310 06 – 48, Internet: www.bag-selbsthilfe.de, Email: info@bag-selbsthilfe.de

Informationen unserer Mitgliedsverbände

Netzwerk Hörbehinderung in Bayern (NHB) gegründet

Anlässlich des alljährlichen Aktionstags zur Gleichstellung behinderter Menschen schlossen sich am 4. Mai 2013 in München alle in Bayern aktiven Verbände für Hörbehinderung zum Netzwerk Hörbehinderung in Bayern (NHB) zusammen.

Das Netzwerk wurde gegründet, um die Bedürfnisse hörgeschädigter Menschen in Politik und Gesellschaft wirkungsvoll durchzusetzen. Zum Sprecher wurde Volker Albert, Präsident der Deutschen Tinnitus-Liga e. V. (DTL), gewählt.

Kontakt: Volker Albert , Tel.: 08841-489 55 18 , E-Mail: v.albert@tinnitus-liga.de

Wahlprüfsteine an den Landtag

Zur Bayerischen Landtagswahl 2013 hat der Lebenshilfe-Landesverband Bayern Wahlprüfsteine an den Landtag und die Staatsregierung erstellt.

einzusehen im Internet unter: www.lebenshilfe-bayern.de/Publikationen,

Lebenshilfe – Landesverband Bayern e.V., Kitzinger Str. 6, 91056 Erlangen, Tel.: 09131 754 61-0, Fax: 09131 754 61-90,

E-Mail: info@lebenshilfe-bayern.de

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Bayern e. V.

Neue Broschüren:

  • Mein Mitarbeiter hat MS, Ein Leitfaden für Arbeitgeber,
  • Aquasport und -therapie

Zu bestellen unter Tel.: 089/23 66 41 – 0 oder -26, Internet: www.dmsg-bayern.de

Regelmäßige Publikationen unserer Mitgliedsverbände und ihrer Bundesvereinigungen

Weitere Veranstaltungen und Informationen 

Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe vorgestellt

Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe tritt ein Bündnis von Verbänden behinderter Menschen dafür ein, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden. Dieses Bündnis hat auch eine Kampagne zum Teilhabegesetz gestartet.

Nähere Informationen unter: www.teilhabegesetz.org

Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention (BRK) in den Ländern

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention bemängelt anlässlich des vierten Jahrestages des Inkrafttretens der BRK, dass noch nicht alle Bundesländer einen umfassenden Aktions- oder Maßnahmeplan hätten. Umsetzungsstrategien fehlten in folgenden Bundesländern noch ganz: Sachsen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Baden-Württemberg.

Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Aufgrund der nahenden Bundestagswahl, nach der grundsätzliche Weichen für die künftige Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden, sprachen sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder bei einem Treffen in Düsseldorf einstimmig für einen deutlichen Kurswechsel in der Behindertenpolitik aus. Die Ergebnisse und Forderungen des Treffens sind in der „Düsseldorfer Erklärung“ zusammengefasst. Neben anderen Forderungen wird z. B. eine vermögensunabhängige Pauschale für behinderte Menschen gefordert. Das sogenannte Teilhabegeld soll von der Sozialhilfe losgelöst und in das IX. Sozialgesetzbuch eingeordnet werden.

Nähere Informationen unter: www.lbb.nrw.de

Nationale Konferenz zur inklusiven Bildung am 17. und 18. Juni 2013 in Berlin

Bund und Länder richteten gemeinsam die nationale Konferenz zur inklusiven Bildung in Berlin aus. Gemeinsam wurden Wege hin zur inklusiven Bildung in Deutschland diskutiert. Einbezogen wurden die Wissenschaft und Praxis, Politik und Behindertenverbände.

Nähere Informationen unter: www.konferenz-inklusion-gestalten.de

Nationaler Aktionsplan in Brailleschrift

Unter der Rubrik „Publikationen“ stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Internet eine Kurzfassung des Nationalen Aktionsplans in Brailleschrift zur Verfügung.

Internet: www.bmas.de /Rubrik: Publikationen

Bericht der Bundesregierung über die Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung (UPD) beschlossen

Die UPD steht den Patienten bereits zwei Jahre als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung. Ein Bericht über die UPD soll zunächst dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und dann zu gegebener Zeit veröffentlicht werden.

Miteinander Vorort - Politik in leichter Sprache

Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Irmgard Badura, lädt in Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe Würzburg und der Akademie für politische Bildung Tutzing

am 23. Juli 2013 ins Zentrum Bayern Familie und Soziales, Georg-Aydel-Straße 13, 97082 Würzburg, ab 18.00 Uhr

zur Konferenz ein. Anlässlich der Bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 geht es bei der Konferenz um Informationen aus dem Landtag für Menschen mit und ohne Lernschwierigkeiten in leichter Sprache. Unter anderem werden fünf Mitglieder des Bayerischen Landtags Fragen der Menschen mit und ohne Lernschwierigkeiten in leichter Sprache beantworten.

Nähere Informationen unter: www.miteinander-mittendrin.de /Rubrik: Regionalkonferenzen oder Akademie für Politische Bildung Tutzing, Buchensee 1, 82327 Tutzing, Tel. 08158/256-46, Fax: 08158/256-51, E-Mail: info@apb-tutzing.de

Auftaktveranstaltung der Reihe Behindert. Besonders. Anders. – Zwischen Ausgrenzung und Inklusion

Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter der Stadt München laden ein

am 14. Juli 2013, ab 14.30 Uhr am Isartorplatz.

Dort wird am Fortunabrunnen das Denkmal der Grauen Busse aufgestellt. Im Anschluss an die Veranstaltung wird es von Juli bis Dezember 2013 eine Veranstaltungsreihe geben, bei der der Umgang mit Menschen mit Behinderungen im Laufe der Geschichte in München thematisiert werden soll.

Nähere Informationen unter: www.bb-m.info /behindertbesondersanders

Behindertenbeirat München, Burgstr. 4, 80331 München, Tel.: 089/233-21179, Fax: 089/233-21266, E-Mail: behindertenbeirat. soz@muenchen.de

Podiumsdiskussion zur Gesundheitspolitik: Deutschland und Bayern vor der Wahl

Ort: BR Veranstaltungssaal, Foyer Rundfunkhaus, Arnulfstraße 42/44 in München, am Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.30 Uhr

Veranstalter: Gesundheitsladen München, Selbsthilfezentrum, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Nähere Informatinen: Peter Friemelt, Gesundheitsladen, Walterstraße 16 a, 80337 München, Tel.: 089-77 25 65

Gesundheitsladen München:

Broschüre „Patientenrechte Ärztepflichten“, Neuauflage 2013

Zu beziehen über: Gesundheitsladen München e. V., Walterstraße 16 a, 80337 München, Tel.: 089-77 25 65, E-Mail: mail@gl-m.de, Internet: www.gl-m.de

Bundesministerium für Gesundheit: Informationsbroschüre über Patientenrechte, Juni 2013

Elektronische Ausgabe im Internet unter: www.bmj.de,www.bundesgesundheitsministerium.de, www.patientenbeauftragter.de

Meldungen aus der Presse

Barrierefreiheit im elektronischen Rechtsverkehr

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzes-entwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt. Dadurch werden die Belange behinderter Menschen besser berücksichtigt. Blinde oder sehbehinderte Menschen können Schriftsätze und Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form einreichen und verlangen, dass ihnen Dokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch ist ihnen barrierefrei Akteneinsicht zugewähren. Elektronische Formulare und das elektronische Anwaltspostfach müssen barrierefrei gestaltet sein.

Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung vom 17. Juni 2013

Blindengeld

Die finanziellen Hilfen für hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen werden nicht bewilligt. Die SPD hatte in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund einen Änderungsantrag erarbeitet. Dieser sah vor, dass hochgradig sehbehinderte Menschen in Bayern ein abgestuftes Blindengeld (30 %) erhalten sollten.

Bayerische Staatszeitung, 3. Mai 2013

Übersetzung von Tagesschau und heute journal in Gebärdensprache steht vor dem AUS – ARD und ZDF sollen Entscheidungen rückgängig machen

Laut Mitteilung des Nachrichtensenders Phoenix soll es ab 8. Juli 2013 keinen Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den Nachrichtensendungen Tagesschau und heute journal mehr geben. Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, äußerte sich: Diese Entscheidung sei ein fatales Signal an gehörlose Menschen und ein herber Rückschritt für ihre politische Teilhabe. ARD und ZDF sind aufgerufen darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidung unverzüglich rückgängig gemacht werde. Das bisherige Angebot in Gebärdensprache sei auch ein Teil des Bildungsauftrags des öffentlich- rechtlichen Fernsehens, so Hüppe.

Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung vom 1. Juli 2013

Nachtrag zu oben:

Laut einer erneuten Mitteilung des Nachrichtensenders Phoenix werden Tagesschau und heute journal nun doch über den 8. Juli hinaus in Gebärdensprache übersetzt. Allerdings bekennt sich der Sender immer noch nicht klar dazu, das Angebot dauerhaft fortzuführen.

Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung vom 3. Juli 2013

Newsletter des Behindertenbeauftragten des Bundes vom 28. Februar 2013


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Die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. wird aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen gefördert.

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