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Interessenvertretung und Mitwirkung von chronisch kranken und behinderten Menschen und deren Angehörigen in kommunalen Gebietskörperschaften

 

Bayerisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung – Grundsatzpapier der LAGH

Die Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V. hat im Oktober des Jahres 2000 als erste Behindertenorganisation in Bayern ein Grundsatzpapier für ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz veröffentlicht und darin die Grundsätze formuliert, die ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz beinhalten sollte. 

Mit dem Bayerischen Gleichstellungsgesetz für Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung soll erreicht werden, das demokratisch legitimierte Interessenvertretungs:

  • Betroffene nicht länger nur als Objekte wohlfahrtstaatlicher Hilfsmaßnahmen betrachtet werden
  • chronisch kranke und behinderte Menschen selbstbestimmt und möglichst unabhängig von fremder Hilfe am gesellschaftlichen Leben teilnehmen
  • chronisch kranke und behinderte Menschen selbst bestimmen können, welche Hilfsangebote sie in Anspruch nehmen möchten
  • chronisch kranke und behinderte Menschen ihre Interessen selbst vertreten und auf allen gesellschaftlichen Ebenen Behindertenpolitik mitgestalten.

Auf der Grundlage eines Bayerischen Gleichstellungsgesetzes sollen also chronisch kranke und behinderte Menschen ihre bürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen können.

Diskussion um die Mitwirkung chronisch kranker und behinderter Menschen

Bei der Frage der Mitgestaltung und Mitbestimmung von betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen im Sinne eines Bayerischen Gleichstellungsgesetzes haben sich mittlerweile unterschiedliche Vorstellungen entwickelt:

  • So fordert beispielsweise die SPD-Fraktion in ihrem Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz, bei der Interessenvertretung auch die Wohlfahrtsverbände miteinzubeziehen. 
  • In dem kürzlich vorgelegten Eckpunktepapier von Bündnis 90/Die Grünen wird ein Landesbehindertenbeirat gefordert. Hierbei ist nicht klar, wie die Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen geregelt werden soll. Ein Landesbehindertenbeirat ist nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen auch als Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeauftragten denkbar.
  • In einem Arbeitskreis der kommunalen Behindertenbeauftragten, den die Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen hat, wird als "Interessenvertretung chronisch kranker und behinderter Menschen" neben einem kommunalen Behindertenbeauftragten in allen Städten und Gemeinden die Bildung von Behindertenbeiräten gefordert.

Mitwirkung chronisch kranker und behinderter Menschen und selbstbestimmte Interessenvertretung wie sie die LAGH fordert

Weil nach den Erfahrungen unserer Mitgliedsverbände in der LAGH die Mitwirkung von chronisch kranken und behinderten Menschen und deren Angehörigen bei sie betreffenden Fragen und Maßnahmen bisher nur unzureichend sichergestellt ist, hat die LAGH das Thema "Mitwirkung und Interessenvertretung" zu einer der zentralen Forderungen in ihrem Grundsatzpapier für ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz erhoben.

Betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen organisiert in krankheits- oder behinderungsspezifischen Selbsthilfegruppen erleben bis heute, dass sog. Fachleute und Experten zu wissen glauben, was für sie das Beste sei.

Vorstand und Geschäftsführung sowie der Arbeitskreis Gleichstellung der LAGH haben deshalb nach eingehender Diskussion ihre Position zur Interessenvertretung von chronisch kranken und behinderten Menschen auf der Grundlage eines Bayerischen Gleichstellungsgesetzes noch einmal folgendermaßen klargestellt:

  • Die Interessen chronisch kranker und behinderter Menschen können nur durch die Betroffenen selbst angemessen vertreten werden.
  • Die landesweiten Behindertenselbsthilfeverbände und deren angeschlossenen Gruppierungen auf regionaler Ebene sowie die nur auf örtlicher Ebene wirkenden Selbsthilfegruppen und Sozialverbände bilden die Grundlage für eine demokratische Interessenvertretung auf kommunaler Ebene.
  • Die Interessenvertretung ist entweder als örtliche ARBEITSGEMEINSCHAFT der Selbsthilfeverbände und -gruppen von chronisch kranken und behinderten Menschen sowie deren Angehörigen oder als sogenannter BEHINDERTENRAT denkbar.
  • In die örtlichen Arbeitsgemeinschaften oder Behindertenräte sollen nur betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen sowie deren Angehörigen oder deren eingesetzte Vertreter als Mitglied gewählt werden können.
  • Die Landkreise und Kommunen müssen verpflichtet werden - falls noch nicht vorhanden – den Aufbau von Strukturen zu fördern, innerhalb derer sich ausschließlich betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen zusammenfinden und gemeinsam eine demokratisch legitimierte Interessenvertretung bilden.
  • Die ausschließlich von betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen und deren Angehörigen gebildeten Arbeitsgemeinschaften oder Behindertenräte, sollten auch das Vorschlagsrecht erhalten, auf kommunaler Ebene Personen für das Amt einer/s Behindertenbeauftragten vorzuschlagen.

Wohlfahrtsverbände und Unterstützungsangebote der Selbsthilfe

  • Die Helfer- und Unterstützungsangebote (offene Behindertenarbeit, Kontakt- und Informationsstellen der Selbsthilfe "KISS", Beratungsangebote der freien Wohlfahrtspflege etc.) im Bereich der Selbsthilfe leisten wertvolle Hilfestellungen beim Aufbau von Selbsthilfegruppen.
  • Die Wohlfahrtsverbände und Helferorganisationen sind jedoch nicht die von chronisch kranken und behinderten Menschen sowie deren Angehörigen gewählten Interessenvertreter, weder auf kommunaler Ebene noch auf Landesebene. 

Kommunale Behindertenbeiräte als Instrument der Interessenvertretung?

Behindertenbeiräte sind in der Regel mehr oder weniger strukturierte Zusammenschlüsse von Behindertenorganisationen, Helferorganisationen, Vertreter der Wohlfahrts- und Fachverbände, Einrichtungsträger und Fachleuten und selbst betroffenen behinderten Menschen auf der örtlichen Ebene. Ebenso gibt es auf kommunaler Ebene die unterschiedlichsten Fachausschüsse, in denen die Interessen von chronisch kranken und behinderten Menschen oftmals von den Wohlfahrtsverbänden, den Einrichtungsträgern oder behinderten Menschen, die in Behörden arbeiten, wahrgenommen werden.

Behindertenbeiräte können in dieser Form nach dem Verständnis der LAGH bestenfalls eine fachliche Beratungsfunktion übernehmen, nicht aber den in einem Bayerischen Gleichstellungsgesetz geforderten Mitwirkungsanspruch von betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen erfüllen.

Da in den Kommunen und Landkreisen in den Fachausschüssen (z.B. Soziales, Verkehr) bei Fragen, die Menschen mit chronischer Krankheit oder Behinderung betreffen, in der Regel die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Einrichtungsträger vor Ort vertreten sind, stellt sich die Frage nach der Bildung von Behindertenbeiräten höchstenfalls dort, wo eine Einbeziehung und eine Beratung bei fachlichen Fragen durch die Träger der Behindertenhilfe bisher noch nicht sichergestellt ist.

Behindertenräte, örtliche Arbeitsgemeinschaften, Behindertenbeauftragte

Geht es aber um die Interessenvertretung von chronisch kranken und behinderten Menschen und Angehörigen auf kommunaler Ebene und die Einbeziehung der Kompetenz der Betroffenen, dann sollte das von uns geforderte Konzept von örtlichen Arbeitsgemeinschaften oder Behindertenräten bestehend aus den Selbsthilfeorganisationen und -gruppen umgesetzt werden.

Arbeitsgemeinschaften oder Behindertenräte sind die Koordinationsstelle für die Kommune, die sicherstellt, dass das Votum der betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen in die kommunalen sozialpolitischen Entwicklungen Eingang findet.

Die Bildung, Förderung und Existenz von Arbeitsgemeinschaften bzw. Behindertenräten schließt keinesfalls aus, dass auf kommunaler Ebene in Fachausschüssen oder für spezielle Fragestellungen in eigens gebildeten Gremien (Ausschüssen, Arbeitskreisen) auch die Kompetenz der Wohlfahrtsverbände und der Einrichtungsträger in die fachliche Beratung einer Kommune miteinbezogen wird.

Die Sicherstellung einer breitgeführten Diskussion mit allen Beteiligten könnte beispielsweise eine der wesentlichen Aufgabenstellungen von Arbeitsgemeinschaften bzw. Behindertenräten sein.

Kommunale Behindertenbeauftragte

Wird von der Kommune ein Behindertenbeauftragter bestellt, so sollte dieser aus den Reihen der örtlichen Arbeitsgemeinschaft/des Behindertenrates der Kommune vorgeschlagen werden können. Der/Die Behindertenbeauftragte ist das Bindeglied zwischen der kommunalen Verwaltung und der örtlichen Arbeitsgemeinschaft/dem Behindertenrat.

Zielsetzung der LAGH

Durch das bayerische Gleichstellungsgesetz soll erreicht werden, dass die unmittelbar betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen sowie deren Angehörigen mit ihrer Kompetenz der "Betroffenheit" auch auf kommunaler Ebene mitwirken und bei allen diesen Personenkreis betreffenden Maßnahmen frühzeitig beteiligt werden.

Die Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V. wird als Dachorganisation von derzeit 81 landesweit tätigen Behindertenselbsthilfeorganisationen mit ca. 500.000 Einzelmitgliedern die in ihrem Grundsatzpapier für ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz formulierten Ziele mit Nachdruck verfolgen. 

Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e. V.
August 2001

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