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Forderungspapier der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. „Bayern Barrierefrei 2023“

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlage des Forderungspapiers 

2. Umsetzung des Vorhabens „Bayern Barrierefrei 2023“ unter Beteiligung der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen

3. Handlungsfelder für die Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023"
3.1. Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr

3.2. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden in Bezug auf die Zugänglichkeit und Nutzung für und durch Menschen mit Behinderung
3.2.1. Zugänglichkeit des öffentlichen Raums
3.2.2. Barrierefreie Nutzung öffentlicher Angebote

4. Abschließende Bemerkung


1. Grundlage des Forderungspapiers

Die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE  von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. ist die Dachorganisation von 105 Selbsthilfeverbänden chronisch kranker und behinderter Menschen. Basis der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. bilden die von betroffenen Menschen und ihren Angehörigen gegründeten fachspezifischen Behinderten-Selbsthilfeverbände. Die LAG SELBSTHILFE Bayern e. V. repräsentiert ca. 400.000 betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen und ihre Angehörigen in Bayern.

In seiner Regierungserklärung im November 2013 formulierte Ministerpräsident Horst Seehofer das Ziel, Gesamtbayern im öffentlichen Raum und im öffentlichen Nahverkehr komplett barrierefrei umzugestalten. Damit kündigte der Ministerpräsident die Umsetzung des Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention an, die die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 unterzeichnet hat:
„Art. 9 Zugänglichkeit: Um Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit gestellt werden, zu gewährleisten.“

Die Bayerische Staatsregierung hatte sich auch in ihrem 2013 verabschiedeten Aktionsplan „Schwerpunkte der Bayerischen Politik für Menschen mit Behinderung im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention“ folgenden Arbeitsauftrag gegeben: „Entscheidend für die Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen sowie die Umsetzung von Inklusion im Sinne der UN-BRK ist Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Es geht um den Abbau nicht nur von baulichen Barrieren, sondern auch Barrieren für sinnesbehinderte, geistig oder psychisch behinderte Menschen.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE  Bayern e. V. spiegelt durch ihre 105 Mitgliedsorganisationen die sehr verschiedenen Bedürfnisse für Barrierefreiheit der unterschiedlichen Behinderungen und chronischen Erkrankungen wider. Neben den berechtigten Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen müssen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit auch die Bedürfnisse von gehörlosen Menschen, schwerhörigen Menschen, blinde und sehbehinderte Menschen, Menschen mit psychischen Behinderungen, Menschen mit geistigen Behinderung und kognitiven Einschränkungen unbedingt beachtet werden. Es darf keine Rangordnung zwischen Menschen mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen geben, es muss sorgfältig darauf geachtet werden, Maßnahmen so zu gestalten, dass nicht einzelne Personengruppen ausgeschlossen werden oder gar neue Barrieren vorfinden.

Bei der Definition des öffentlichen Raums und des öffentlichen Personennahverkehrs muss ein sehr breiter Ansatz im Sinne des Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Angebote, die der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, auch für behinderte und chronisch kranke Menschen barrierefrei zugänglich gestaltet werden müssen. Für den Staat ergeben sich daraus direkte Zuständigkeiten, in dem Sinne, dass alle staatlichen Gebäude und Plätze, alle staatlichen Angebote, Maßnahmen, Dienstleistungen, Gremien oder Informationen sowie weiteres staatliches Handeln in Bezug auf die Barrierefreiheit überprüft und ggf. umgestaltet werden muss.

Zusätzlich ergeben sich indirekte Zuständigkeiten überall dort, wo gesetzliche Regelungen die Voraussetzungen für die Zulassung und die Betriebserlaubnis eines Angebots schaffen. Hier ist der Staat verpflichtet, durch den Erlass von Verordnungen die Einhaltung von Barrierefreiheit beispielsweise für eine Betriebserlaubnis, eine Zulassung oder Genehmigung gesetzlich zu regeln.

Des Weiteren stellt die UN-BRK eine Verpflichtung zur Einrichtung von staatlichen Programmen fest, die den Ausbau von Barrierefreiheit für den sogenannten privaten Bereich fördern.

Zentral ist ebenso die Förderung des barrierefreien sozialen Wohnungsbaus: Das Vorhandensein von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum ist die Grundvoraussetzung zur Verwirklichung eines inklusiven Sozialraums und der Möglichkeit für behinderte Menschen, gemeindeintegriert leben zu können.


2. Umsetzung des Vorhabens „Bayern Barrierefrei 2023“ unter Beteiligung der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen

Das wichtige Ziel der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr kann nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen behinderten und chronisch kranken Menschen erreicht werden, damit nicht eine Gruppe der betroffenen Menschen zu wenig Berücksichtigung findet.

Die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE  Bayern e. V. als Dachorganisation der fachspezifischen Behindertenselbsthilfe vereint in ihren Reihen die verschiedensten Bedürfnisse von behinderten Menschen an Barrierefreiheit und ist damit prädestiniert, ihre Kompetenz in den Umsetzungsprozess mit einzubringen. Im Sinne einer Beratung durch die Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung als Experten in eigener Sache hat die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE  Bayern e. V. eine Fachstelle „Bayerisches Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ unter ihrer Trägerschaft vorgeschlagen. Ziel ist es, die verschiedenen und vielfältigen Bedürfnisse der unterschiedlichen Behinderungen zusammenzufassen und in den politischen Umsetzungsprozess einzuspeisen.

Das  „Bayerische Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ sollte bei der Umsetzung der staatlichen Verwaltung zuarbeiten sowie auch staatliches Handeln überprüfen und müsste bereits von der Definition der Handlungsfelder sowie der daraus resultierenden Planung der staatlichen Investitionsprogramme an beratend beteiligt werden. Die institutionalisierte und gleichberechtigte Beteiligung von behinderten und chronisch kranken Menschen ist auch im Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung verankert worden (Präambel: Leitgedanke der Inklusion): „Die Beteiligung der Betroffenen an allen Planungen, die Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen betreffen, sollte selbstverständlich werden. Menschen mit Behinderung wissen selbst am besten, welche Hindernisse sich ihnen im Lebensalltag stellen und mit welchen Lösungen sie auf dem Weg der Inklusion überwunden werden können!“

3. Handlungsfelder für die Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“

3.1. Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr

Der Freistaat Bayern und die kommunalen Gebietskörperschaften sollten die der Mobilität und der barrierefreien Nutzung hinderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Sinne der UN-BRK verändern. Das betrifft sowohl die Abhängigkeit von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit nach Bedarf als auch die Zulassung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne die Voraussetzung der Erfüllung von Standards im Hinblick auf Barrierefreiheit. Öffentliche Verkehrsbetriebe müssen rechtlich verpflichtet werden, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nur noch barrierefreie Fahrzeuge zu betreiben. Fahrzeuggebundene Ein- und Ausstiegshilfen sind unabdingbar, um mobilitätseingeschränkten Personen eine selbstständige Nutzung zu ermöglichen. Haltestellen und Bordsteinhöhen sind so anzupassen, dass sie Menschen mit Behinderung grundsätzlich ohne fremde Hilfe benutzen können. Der Anschluss von Haltestellen zum öffentlichen Wegenetz muss lückenlos barrierefrei ausgebaut werden.

Es ist unbedingt erforderlich, die Informationssysteme für die Bedürfnisse von blinden und sehbehinderten Menschen, für gehörlose und schwerhörige Menschen, sowie für Menschen mit kognitiven Einschränkungen nutzbar zu machen. Dazu gehört eine konsequente Ausstattung mit akustischen Signalen, taktilen Leitsystemen, visuellen Informationsmöglichkeiten sowie kontrastreichen Beschilderungen. Dabei sollte einfache Sprache mit Piktogrammen verwendet werden. Akustische Informationen müssen gut verständlich sein. Alle Anlagen sind nach dem Mehr-Sinneprinzip (optisch, akustisch, visuell) auszubauen. Fahrkarten- und Informationsschalter sind mit Induktiven Höranlagen nach DIN EN 60118-4 auszustatten. Informationssäulen, auch mit akustischen Signalen, erleichtern die Orientierung. Fahrkartenautomaten müssen so konzipiert sein - sinnvollerweise unter Beteiligung der betroffenen Menschen - dass sie leicht zu bedienen sind.

Es darf keine Vernachlässigung des ländlichen Raumes gerade in Bezug auf die barrierefreie Ausstattung im ÖPNV vorgenommen werden. Auch im ländlichen Raum sollten beispielsweise Rufbusse oder Taxen, erreichbar auch per SMS, fehlende Alternativen für barrierefreie Anschlussverbindungen ausgleichen.

Für Menschen, die in Folge ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können, müssen landesweit flächen- und bedarfsgerechte Angebote geschaffen werden, die zu den finanziellen Bedingungen des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht werden. Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines gewissen Prozentsatzes an barrierefreien Taxen.

Ebenso sollte standardmäßig die Barrierefreiheit in dem Maße ausgebaut werden, dass Menschen mit Behinderung in der Regel flexibel rund um die Uhr darauf zugreifen können und nicht an enge Zeitkorridore gebunden sind.

Das Personal der Verkehrsbetriebe muss auch im Umgang mit Bedürfnissen von behinderten und chronisch kranken Menschen geschult werden. Menschen mit Behinderung sollten an den Schulungen mitwirken bzw. diese selbst gestalten.

3.2. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden in Bezug auf die Zugänglichkeit und Nutzung für und durch Menschen mit Behinderung

3.2.1. Zugänglichkeit des öffentlichen Raums

Der gesamte öffentliche Raum ist konsequent zur Umsetzung der Standards für die Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten. Das betrifft alle öffentlichen Gebäude und Plätze, wie beispielsweise Rathäuser, Behörden, Schulen, Kindertagesstätten, Sportanlagen, Kinderspielplätze, weitere Bildungseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen der medizinischen Versorgung, touristische Einrichtungen etc.

Trotz der Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene werden die bestehenden DIN-Normen immer noch zu wenig und zu lückenhaft umgesetzt. Die Zugänglichkeit der Gebäude, Plätze etc. muss sowohl auf die Benutzung durch Personen mit Mobilitätseinschränkungen wie auch auf die Nutzung durch Menschen mit Blindheit bzw. Sehbehinderung und/oder Schwerhörigkeit bzw. Gehörlosigkeit sowie Menschen mit psychischen oder kognitiven Behinderungen ausgerichtet sein.

Das bedeutet: Bereitstellung von Aufzügen und Rampen, Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen sowie Leitsysteme für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, Ausstattung mit Induktionsanlagen, Ausstattung mit für alle behinderten Menschen nutzbaren Sicherheitssystemen (Notruf, Selbstrettung, Rettungsschlitten etc.).

Öffentliche Gebäude sowie der gesamte öffentliche Raum müssen mit behindertengerechten Toiletten ausgestattet werden. Die Zugänglichkeit muss mit allen Hilfsmitteln erlaubt sein (z. B. öffentliche Hallenbäder mit Rollstühlen, Zulassung von Blindenführ- und Assistenzhunden etc.).

Die Ausstattung und der Umbau entsprechend den Erfordernissen der Barrierefreiheit darf nicht abhängig gemacht werden vom Bedarf. Die Einhaltung der Vorschriften für das barrierefreie Bauen/Umbauen ist umfassend zu kontrollieren und bei Verstößen mit Bußgeldern zu ahnden.

Zwischen den Anfordernissen des Denkmalschutzes und der Barrierefreiheit muss ein Ausgleich erfolgen (vgl. auch DSchuG, Artikel 6 Abs.4).

Bei der Planung und Ausführung von (Um)Baumaßnahmen an und in Gebäuden sind weitere Standards anzuwenden: Kontrastierende Gestaltung von Verkehrsflächen, Orientierungs- und Leitsysteme, blendfreie und gleichmäßige Beleuchtungen, Installation von induktiven Anlagen, Hörsamkeit in Räumen nach DIN 18041, Sprechanlagen, Informations- und Warnsysteme, optische Rauchmelder, automatische Türöffner, Verzicht auf Kopfsteinpflaster unter Beibehaltung von Orientierungshilfe, die Ausstattung des öffentlichen Raums mit Sitzgelegenheiten für Pausen etc..

Barrierefreies Bauen und Planen muss wesentlicher Bestandteil des Architekturstudiums, der Weiterbildung sowie von Dorferneuerungsmaßnahmen sein.

Insbesondere aus den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich die Verpflichtung für den Staat Förderprogramme zu erlassen, die den barrierefreien Um- und Ausbau auch für den sogenannten privaten Bereich unterstützen. Das würde z. B. bedeuten, dass der Staat Förderprogramme für den Umbau von privatbetriebenen Kinos, Arztpraxen, Therapieeinrichtungen, Gaststätten, Hotels etc. auflegt und dadurch sicherstellt, dass der gesamte öffentlich zugängliche Raum auch für Menschen mit Behinderung barrierefrei nutzbar wird.

Flankierend muss der Staat Verordnungen erlassen, die die Zulassung oder Betriebserlaubnis für solche Betreiber insofern regeln, dass ein Betrieb nur dann möglich ist, wenn notwendige Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt sind. Den privaten Betreibern müssen sicherlich größere Übergangsfristen eingeräumt werden. Die Zugänglichkeit von Geschäftsbetrieben des „täglichen Bedarfs“ sollte vorrangig behandelt werden. Grundsätzlich ist ein Einstieg in den barrierefreien Umbau nur dann zu erreichen, wenn solche Regelungen eingeführt und dann auch konsequent umgesetzt werden.

Gemeinsam mit Wissenschaft, Forschung, Verbrauchern und betroffenen behinderten Menschen sollte an der Entwicklung eines standardisierten universellen Designs gearbeitet werden.

3.2.2. Barrierefreie Nutzung öffentlicher Angebote

Neben der Sicherstellung der barrierefreien Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes wird der Anspruch der vollständigen Barrierefreiheit nur dann erfüllt, wenn auch die barrierefreie Nutzung aller staatlichen Angebote, Maßnahmen, Dienstleistungen, Gremien, Informationen und Beratungsangebote in Bezug auf die Barrierefreiheit überprüft und umgestaltet wird.

Öffentliche Verwaltung
Alle Informationen der öffentlichen Verwaltung sollten standardisiert in Braille-Schrift, leichter Sprache unterstützt mit Piktogrammen sowie kontrastreich angeboten werden. Das Gleiche gilt für Anträge und Bescheide, wobei insbesondere zu Bescheiden Begleitschreiben in Leichter Sprache dazuzufügen sind. In Verwaltungsverfahren sind behinderten Menschen die entsprechenden Kommunikationsleistungen wie Gebärden-, Schrift- oder Lormdolmetscher bzw. induktive Übertragung zur Verfügung zu stellen.
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung müssen durch und mit betroffenen behinderten Menschen im Sinne einer Sensibilisierung geschult werden. In öffentlichen Verwaltungen sollten Mitarbeiter als Case-Manager flexibel einsetzbar und abrufbar sein, um Unterstützungsleistung bei der Antragsstellung geben zu können.

Kultur und Bildung
Alle öffentlichen Kultureinrichtungen müssen auch für behinderte und chronisch kranke Menschen zugänglich sein und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören die Bayerischen Schlösser, Denkmäler, Museen, Theater, Volkshochschulen etc. Folgende Angebote sollten selbstverständlich bereitgestellt werden:  Gebärdensprach-, Schrift- oder Lormdolmetscher, induktive Höranlagen,  Audiodeskription, Untertitelung; Leichte Sprache bei Einführungsveranstaltungen, Führungen, Beschilderungen sowie Kursangeboten; Unterlagen, Programme in Großschrift, Braille-Schrift bzw. kontrastreicher Gestaltung; personeller Assistenz z.B. beim Ausfüllen eines Formulars; bedarfsgerechte Ausweisung spezieller Sitzplätze.

Insbesondere die Verlässlichkeit dieses Services und Angebots sowie dessen Bekanntmachung ist die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen.

Öffentliche Bildungseinrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten usw. müssen ihr Angebot auf die Nutzbarkeit von allen behinderten und chronisch kranken Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen überprüfen. Der Einsatz von technischen und personellen Dolmetscher- und Assistenzleistungen als Voraussetzung zur Teilhabe muss systemisch angeboten und finanziert werden. Behinderte Menschen sowie deren Angehörige müssen bei der Teilnahme am öffentlichen Bildungsangebot gleichgestellt und dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden. 

Politische Partizipation
Behinderten und chronisch kranken Menschen müssen alle Informationen zur Wahl, zu barrierefreien Wahllokalen, zu Parteiprogrammen, zum Wahlvorgang und zu Abgeordneten barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind differenziert die Bedürfnisse von blinden- und sehbehinderten Menschen, gehörlosen und schwerhörigen Menschen sowie Menschen mit kognitiven oder psychischen Behinderungen zu beachten.

Das selbstbestimmte Ausüben des Wahlrechts muss z. B. auch blinden Menschen mit Hilfe von technischer Unterstützung möglich sein.

Zur Teilhabe an Debatten öffentlicher politischer Sitzungen müssen gehörlosen, schwerhörigen oder taubblinden Menschen entsprechende Dolmetscher und induktive Höranlagen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört - im Zusammenhang mit Informationsangeboten im Internet - auch der barrierefreie Zugang zu Debatten wie Landtagssitzungen und Stadtratssitzungen, die im Internet per Streaming übertragen werden. Diese Streaming-Angebote sollen generell ausgebaut und barrierefrei umgesetzt werden, um eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten an politischen Debatten ortsunabhängig überhaupt zu ermöglichen. Die Übertragungen sollen mit den erforderlichen Kommunikationshilfen wie z.B. Untertitelung, Gebärdensprachvideo oder Screenreader ausgestattet werden.

Partizipation erstreckt sich auch auf die ehrenamtliche Vereins- oder Verbandstätigkeit von behinderten und chronisch kranken Menschen zur politischen Interessensvertretung. Diesbezüglich sind die erforderlichen Kommunikations- und Informationsübermittlungshilfen behinderten und chronisch kranken Menschen unabhängig von der Behinderung zur Verfügung zu stellen.

Informationsangebote über das Internet
Die Internetauftritte der öffentlichen Verwaltung müssen ihre Informationen auch  in leichter Sprache zur Verfügung stellen. Desgleichen werden Gebärdensprach-Videos zur Übermittlung für gehörlose Menschen benötigt. Die Internetauftritte müssen mit der Funktion von Vergrößerung und Kontrast ausgestattet werden sowie alle Dateien Screenreadern zugänglich gemacht werden. Die BayBITV muss eingehalten und zur BayBITV 2.0 weiterentwickelt werden.

Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk
Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss konsequent mit Untertitelung, Audiodeskription sowie eingeblendeten Gebärdensprachdolmetschern ausgebaut werden. Ebenso sollte der Zugang zu Informationen über Sendezeiten z. B. über barrierefreie Newsletter oder Apps erleichtert werden. Der private Rundfunk muss über rechtliche Verordnungen im Sinne der Schaffung von  Zugangsvoraussetzungen dazu angehalten werden, den Anteil an barrierefreien Informationssendungen und Unterhaltungssendungen im Rahmen eines Stufenmodells kontinuierlich auszubauen. Außerdem sollen durch Schulungsmaßnahmen Verantwortliche in Funk und Fernsehen über Barrieren wie beispielsweise die Musikeinbettung bei Sendungen informiert werden.

Öffentliche Beratungsangebote
Alle der Öffentlichkeit zugänglichen Beratungsangebote müssen auch behinderten und chronisch kranken Menschen gleichberechtigt zugänglich sein und ohne Barrieren angeboten werden. Das Angebot muss systemisch vorgehalten werden, damit auch behinderten Menschen z.B. eine anonyme Beratung ermöglicht wird.

Öffentliches Gesundheitswesen
Öffentliche Gesundheitseinrichtungen sind bisher unzureichend auf die Belange von Menschen mit Behinderung eingestellt. Der Staat muss als Rechtsaufsicht dafür Sorge tragen, dass flächendeckend ausreichend bedarfsgerechte und barrierefreie Gesundheitseinrichtungen vorhanden sind und dass der behinderungsbedingte Mehrbedarf (mehr Zeit bei Untersuchungen oder Arzt-Patientengesprächen, Dolmetscherleistungen, etc.) als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden kann. Alle Informationen müssen auch behinderten und chronisch kranken Menschen zugänglich gemacht werden (leichte Sprache, Brailleschrift etc.). Es sollte entsprechend geschultes Personal verfügbar sein, das im Umgang mit chronisch kranken Menschen und Menschen mit Behinderung vertraut ist. Besonders die jetzige Situation in Krankenhäusern gestaltet sich mit vielen Barrieren für chronisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderung und ist stark verbesserungswürdig.

Tourismus
Bayern ist Deutschlands beliebtestes Reiseziel. Staatliche Schifffahrtslinien, Bergbahnen, Nationalparks u.a. sind auf die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Die touristische Servicekette muss auch für Menschen mit Behinderung nutzbar und diesbezüglich aus- und umgebaut werden. Privaten Anbietern sollten finanzielle Anreize bzw. zinsgünstige Kredite für Ausbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.


4. Abschließende Bemerkung

Die in diesem Forderungspapier dargestellten Handlungsfelder und Anforderungen zur Herstellung von Barrierefreiheit aus Sicht der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen stellen nur eine grobe Zusammenschau der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Herstellung der Barrierefreiheit dar. Für die Verwirklichung des Ziels, Bayern im gesamten öffentlichen Raum und gesamten öffentlichen Personennahverkehr komplett barrierefrei umzugestalten, muss ein gründliches Konzept aller handelnden Akteure gemeinsam erarbeitet werden. Dazu gehören die staatliche und kommunale Verwaltung als Träger des öffentlichen Raums, die kommunalen und öffentlichen Verkehrsbetriebe, aber auch die Organisationen der behinderten und chronisch kranken Menschen. Die Förderung von Projekten zur Forschung und Entwicklung neuer, z.B. technologischer, Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung von Barrierefreiheit soll unterstützt werden. Nicht vergessen werden darf, dass alle Maßnahmen zur Barrierefreiheit nicht die grundsätzliche Notwendigkeit von Assistenzleistungen bei Menschen z.B. mit schwerer Mehrfachbehinderung ersetzen können.

Die Umsetzung muss als Prozess verstanden werden, der jederzeit als offenes, lernendes und sich weiterentwickelndes System begriffen werden muss. Zur Unterstützung dieses Prozesses haben wir als Selbsthilfeorganisationen in Bayern die Bildung eines Kompetenzzentrums zur Organisation des institutionalisierten Beteiligungsprozesses der selbstbetroffenen Menschen der unterschiedlichsten Behinderungen und daraus resultierenden Bedürfnissen vorgeschlagen.

Damit die Umsetzung des Ziels des barrierefreien öffentlichen Raums und öffentlichen Personennahverkehrs gelingt, ist eine Anstrengung des Freistaats Bayern, der Bayerischen Kommunen und der öffentlichen Verkehrsbetriebe unerlässlich. In der Erkenntnis, dass eine barrierefreie Umwelt nicht nur behinderten und chronisch kranken Menschen die Voraussetzung zur Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, sondern das Kennzeichen einer modernen, inklusiven und generationsgerechten Gesellschaft ist, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, dass Bayern auf dem Gebiet der Barrierefreiheit in den nächsten zehn Jahren einen großen Schritt weiterkommt. Die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE  Bayern e. V. als Dachorganisation der fachspezifischen Behindertenselbsthilfe wird diesen Prozess so konstruktiv wie möglich und so kritisch wie nötig begleiten.

 

München, 24. September 2014

LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.,
Orleansplatz 3,
81667 München,
Tel.: 089/459924-0
E-Mail: post@lag-selbsthilfe-bayern.de
www.lag-selbsthilfe-bayern.de

 

 

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