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Positionspapier der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. zur Entwicklung des Bedarfsermittlungsinstruments im Sinne des § 142 SGB XII und zur Weiterentwicklung der Leistungserbringung im Bereich der Eingliederungshilfe

Es ist besonders erfreulich, dass gerade im Rahmen der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Freistaat Bayern der grundsätzlichen Forderung von uns betroffenen Menschen mit Behinderungen „Nichts über uns - ohne uns“ in hohem Maße entsprochen wurde. Nicht zuletzt, da das BTHG einen großen Schritt in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vollziehen soll, ist es uns ein großes Anliegen einige grundsätzliche Positionen in den aktuellen Diskurs einzubringen, welche die Forderungen der betroffenen Menschen mit Behinderungen auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention verdeutlichen sollen.

Die Bedarfsermittlung kann als Basis des Gesamtplanverfahrens verstanden werden. Ziel des Gesamtplanverfahrens und damit auch der letztendlich zur Verfügung gestellten Leistung ist es, die Selbstbestimmung und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Gerade die UN-Behindertenrechtskonvention unterstreicht vielfach die Bedeutung des Begriffs
„Chancengleichheit“, um sich einer Definition von „gesellschaftlicher Teilhabe“ zu nähern. Mit Blick auf unsere Erfahrungen als Leistungsbezieher stellt sich grundsätzlich die Frage, wie die volle, wirksame, selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft definiert wird. Menschen mit Behinderungen mussten sich und die beantragten Leistungen in den letzten
Jahren immer wieder rechtfertigen und es schien teilweise unterstellt zu werden, dass überzogene Forderungen gestellt werden oder gar der Versuch gemacht wird, sich Leistungen unrechtmäßig zu erschleichen.

Aus menschenrechtlicher Sicht muss sich gesellschaftliche Teilhabe an den generellen Möglichkeiten von Menschen ohne Behinderungen orientieren. Der Bedarf von Menschen mit Behinderungen ist also grundsätzlich die Kompensation behinderungsbedingter Benachteiligungen. Folglich fordern wir Rahmenbedingungen, die uns eine selbstbestimmte und chancengleiche individuelle Entwicklung in der Gesellschaft ermöglichen. Ein Beispiel aus dem bisherigen Bereich der stationären Einrichtungen soll dies verdeutlichen. Derzeit kann hier bei der Freizeitgestaltung kaum auf individuelle Wünsche eingegangen werden. Fahrdienste stehen nur punktuell und kaum individuell einsetzbar zur Verfügung. Selbst kleinsten Wünschen von Bewohnerinnen oder Bewohnern, z.B. Fahrradfahren lernen zu wollen, kann nur entsprochen werden, wenn dies gemeinschaftlich mit mehreren anderen Bewohnerinnen oder Bewohnern als „Angebot der Einrichtung“ bereitgestellt wird. Aufgrund fehlender Alternativen sind Menschen mit Behinderungen oder deren Angehörige oftmals gezwungen, auf diese „klassischen“ Versorgungsstrukturen zurückzugreifen.

Uns geht es also in keiner Weise um eine Besserstellung, sondern um das Recht, unsere individuellen Fähigkeiten und Wünsche chancengleich zu verwirklichen. Nicht zuletzt ist dieses Recht auf Chancengleichheit auch in Artikel 6 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbrieft, wonach niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Volle Teilhabe hat aber vor allem die zeitgemäße Weiterentwicklung der Leistungserbringung zur Folge. Es müssen zukunftsorientierte, im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention
stehende Lösungen gefunden werden.

Aktuell besteht bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung (Rahmenverträge) die Gefahr, weiterhin einem starren System zu folgen, das den individuellen Bedürfnissen gerade nicht gerecht wird. Angesichts der vielfältigen Lebensentwürfe muss das Ziel, flexible Möglichkeiten zu suchen, unbedingt erkennbar sein. Dazu gehört auch die Abkehr von der
pauschalierten Versorgung der bislang als vergleichbar angesehenen Gruppe der „Behinderten“ hin zur individualisierten Bedarfsfeststellung im Sinne der personenzentrierten Ausrichtung des BTHG. Deutlich wird dies am Beispiel der persönlichen Assistenz. Diese Form der Leistungserbringung führte
in der Vergangenheit eher ein Schattendasein und hat jetzt durch das BTHG in einigen Bereichen eine rechtliche Grundlage erhalten. Den Betroffenen wird dabei die Chance eingeräumt ihre Assistenz eigenständig zu gestalten und somit ein hohes Maß an Selbstbestimmung erreichen zu können. Die Herausforderung bei der Weiterentwicklung der Leistungserbringung liegt bei diesem Beispiel vor
allem in der Entwicklung und Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen (z.B. Arbeitgebermodell, Assistenzgenossenschaft).

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Entwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung als Basis des Gesamtplanverfahrens einerseits und die Rahmenvertragsverhandlungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern andererseits eng miteinander verknüpft sein müssen und
sich eine strikt getrennte Betrachtung dieser beiden Bereiche verbietet.

Es wäre aus Sicht der Betroffenen natürlich begrüßenswert, wenn ihre Wünsche auch mit dem Ziel ermittelt werden, diese als zukünftige Planungsgrundlage zur Weiterentwicklung des Leistungsspektrums zu nutzen. Gleichzeitig sollte genau zu diesem Zeitpunkt auch darüber informiert werden, welche Leistungen grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden können, um möglichen Enttäuschungen entgegenzuwirken.

Aufgrund des Wegfalls der Bereiche „ambulant“, „stationär“ und „teilstationär“ müssen alle Teilhabeleistungen unabhängig von der Wohnform gewährt werden. Beispielsweise muss Mobilitätshilfe in allen Bereichen in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Ungleichheiten bei der Leistungsgewährung müssen aufgehoben werden.

Aus diesen Überlegungen heraus müssen aus unserer Sicht folgende Aspekte bei der Konzeption der Bedarfsermittlung unbedingt umgesetzt werden:

Ablauf/Gestaltung des Verfahrens:

  • Vor und während des Beantragungsverfahrens muss die/der Antragsteller/in Zugang zu neutraler Beratung, wie z.B. Peer-to-Peer-Beratung, haben und rechtzeitig über diese Möglichkeiten informiert werden.
  • Der Zugang zur Befragung und zum Leistungsbescheid muss barrierefrei gestaltet werden. Je nach Behinderungsform sind hier die unterschiedlichen Notwendigkeiten und Vorgehensweisen zu berücksichtigen. Die Leistungsträger sollen sich hierzu aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bedienen.
  • Die Bedarfsermittlung soll eine dem Verfahren neutral gegenüberstehende Personen durchführen, der genügend Zeit zu einer fundierten, ICF-basierten Befragung zur Verfügung steht. Vor der Befragung soll die/der Antragsteller/in umfassend über den weiteren Ablauf des Verfahrens aufgeklärt werden.
  • Dem Antragsteller muss eine Kopie des fertig ausgefüllten Fragebogens ausgehändigt werden.
  • Nicht zuletzt aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss darauf geachtet werden, dass sich die Befragung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt.

Beschaffenheit der Leistungen:

  • Um die Zielsetzung „Leistungen aus einer Hand“ ernsthaft sicherzustellen, müssen belastbare Regelungen zur Zuständigkeit an den Schnittstellen sowohl zu anderen Rehaträgern (Teilhabeplan) als auch zu anderen Leistungen (z.B. Pflege) getroffen werden.
  • Leistungsformen müssen frei wählbar und kombinierbar sein, z.B. in Form von Zeit, Geld etc.
  • Sollte sich die gewährte Leistung im Nachhinein als unzureichend erweisen, muss eine flexible und vor allem zügige Korrektur jederzeit möglich sein.
  • Es muss Berücksichtigung finden, dass es Menschen mit Behinderung gibt, die mehrere Diskriminierungsaspekte vereinen (sog. Intersektionalität). Die sich daraus ggf. ergebenden Schnittstellen zu anderen Leistungsbereichen (z.B. Jugend, Migration, Gender etc.) müssen geklärt werden.

 

München, 2. Oktober 2018

LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.
Orleansplatz 3
81667 München
Tel.: 089 459924-0
Fax: 089 459924-13
E-Mail: post@lag-selbsthilfe-bayern.de
Internet: www.lag-selbsthilfe-bayern.de

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