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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. zum Bayerischen Teilhabegesetz II (BayTHG II) sowie zur Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

In den kommenden Wochen und Monaten stehen im Bereich der Behindertenpolitik erneut tiefgreifende gesetzliche Änderungen an. Zum 01. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist das Ergebnis eines beachtlichen Beteiligungsprozesses zur landesrechtlichen Umsetzung des BTHG, welcher vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration durchgeführt wurde. In Bezug auf dieses Vorgehen nimmt der Freistaat Bayern bundesweit nach wie vor eine herausragende Stellung ein, was an dieser Stelle unbedingt gewürdigt werden muss.
 
Im Einzelnen nehmen wir zum Gesetzesentwurf des BayTHG II wie folgt Stellung:
 

1. Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe


Es ist unser größtes Anliegen, im Bereich der Eingliederungshilfe eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Leistungserbringung herbeizuführen. Es müssen zukunftsorientierte, im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehende Lösungen entwickelt werden, um der Vielfalt der unterschiedlichen Behinderungsformen und Lebensentwürfe gerecht zu werden.
 
Die Arbeitsgemeinschaft kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, wenn im Zuge der Ausgestaltung des BayTHG II folgende Rahmenbedingungen geschaffen werden:


Um den Betroffenen in diesem wichtigen Bereich größtmögliche Geltung im Sinne der UN-BRK und damit echte Partizipation zu verleihen schlagen wir vor, die Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zu stellen. Dies hätte sowohl landes- als auch bundesweit erhebliche politische Signalwirkung. Im Hinblick auf die sich damit bietenden Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs zwischen den maßgeblichen Akteuren würde damit eine erhebliche Stärkung der betroffenen Menschen mit Behinderungen im Umsetzungsprozess des BTHG einhergehen. Nicht zuletzt wäre dadurch auch ein großer Schritt in Richtung vollständiger Partizipation getan. Die Übernahme des Vorsitzes dieser Arbeitsgemeinschaft bedeutet natürlich auch einen erhöhten Arbeitsaufwand, der nur mit zusätzlichen Ressourcen zu bewältigen sein wird.
 

2. Anpassung der Regelung zu den Zuschüssen der Verbände

Wir bitten um die redaktionelle Anpassung des Art. 87 Abs. 3. Dieser betrifft die Zuschüsse für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern und der LAGS. Dort muss „mit dem Vollzug des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ durch „mit dem Vollzug des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ergänzt werden.

3. Interessenvertretung Rahmenvertragsverhandlungen

Die LAGS soll zukünftig auch im Bereich der Sozialhilfe an der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern mitwirken. Wir freuen uns natürlich über die uns im Gesetzesentwurf zuerkannte neue Aufgabe und sind gerne bereit, die aus der Beteiligung der Betroffenen resultierende Verantwortung zu übernehmen. An dieser Stelle muss allerdings an unsere Stellungnahme zum BayTHG I vom 11.9.2017 erinnert werden. Grundsätzlich ist es natürlich äußerst erfreulich, dass die bayerische Staatsregierung den erhöhten Ressourcenbedarf hinsichtlich der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen erkannt und der LAGS zusätzliche Ressourcen zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem muss darauf hingewiesen werden, dass diese Ressourcenausweitung die Aufgabenausweitung im Bereich der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen nicht in vollem Umfang auffangen kann. Bei zukünftigen Haushaltsplanungen muss hier aus Sicht der LAGS zumindest perspektivisch nach oben korrigiert werden.


4. Verankerung einer Kooperationspflicht der Träger der Eingliederungshilfe mit den verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften in Bezug auf eine sozialraumorientierte Wahrnehmung der aus den SGB IX und XII resultierenden Aufgaben


Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Verankerung einer allgemeinen Kooperationspflicht der Träger der Sozialhilfe, der Träger der Eingliederungshilfe sowie der kreisangehörigen Gemeinden. Insbesondere von der darin enthaltenen Mitteilungspflicht bzw. dem Daten- und Informationsaustausch der kreisangehörigen Gemeinden und der Träger der Eingliederungshilfe bzw. der Sozialhilfe untereinander erhoffen wir uns schnellere, transparentere Verfahren bei der Antragstellung für die Betroffenen.

Gerade der örtlichen Ebene kommt bei der Gestaltung eines inklusiven Sozialraums eine weitreichende Verantwortung zu. Nachdem die örtliche Ebene keinerlei unmittelbare Zuständigkeit für den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen hat bleibt abzuwarten, inwieweit hier von den Trägern der Eingliederungshilfe motiviert werden kann, um die örtlichen Strukturen auf Grundlage der UN-BRK weiterzuentwickeln. Gerade im Bereich der Sozial- und Infrastrukturplanung sind bayernweit noch erhebliche Anstrengungen zu leisten, um der UN-BRK gerecht werden zu können. Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Umsetzung der UN-BRK als Querschnittsaufgabe verstanden werden muss.


5. Zulassung auch anlassloser Qualitätsprüfungen bei den Leistungserbringern im Bereich des SGB XII-neu

Vorgeschlagen wird, auch ohne Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine gesetzliche oder vertragliche Pflichtverletzung durch den Leistungserbringer, die Qualität und die Wirksamkeit der Leistung prüfen und die dazu notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen zu können. Die Erweiterung der Prüfmöglichkeiten der Träger der Sozialhilfe soll jedoch nicht die anlasslose Prüfung der Wirtschaftlichkeit umfassen. Die im Jahr 2018 bekannt gewordenen Vorwürfe gegenüber einer Leiterin einer Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderungen machen allerdings deutlich, dass natürlich auch die Leistungen für Menschen mit Behinderungen unterschiedlichen Marktmechanismen unterliegen und natürlich auch hier in einem gewissen Rahmen der Versuch unternommen wird, Gewinne zu maximieren. Vor diesem Hintergrund kann aus Sicht der betroffenen Menschen mit Behinderungen die bereits seit dem Jahr 2017 geäußerte Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz unterstrichen werden, wonach dem Geldgeber umfassende Prüfungsrechte, nötigenfalls auch ohne Anlass, zuerkannt werden sollten.

Unabhängig davon möchten wir darauf hinweisen, dass sich die betroffenen Menschen mit Behinderungen im Zuge der Beantragung von Leistungen umfassende Prüfungen ihrer Vermögensverhältnisse gefallen lassen müssen. Solange die Leistungen für Menschen mit Behinderungen nur abhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden und sich dadurch das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen vervielfacht, ist kaum nachvollziehbar, weshalb den Leistungserbringern in diesem Bereich offensichtlich ein kritikloses uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht werden soll.
 

6. Verfahren zur Erarbeitung des Instruments zur Bedarfsermittlung

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren zum BayTHG II bzw. auf die Entwicklung einer bereits angekündigten bayerischen Eingliederungshilfeverordnung, Perspektiven für die zukünftige bayernweit möglichst einheitliche Leistungsfeststellung im Bereich der Eingliederungshilfe zu eröffnen. Zur Bestimmung und stetigen Weiterentwicklung des bayerischen Instruments zur Bedarfsermittlung nach §118 SGB IX-neu wurde auf Grundlage des BayTHG I eine Arbeitsgruppe beim Bayerischen Bezirketag gegründet. Grundsätzlich hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Betroffenenvertretungen und den anderen beteiligten Akteuren in dieser AG bewährt. Besonders auch die der Betroffenenseite eingeräumte Sperrminorität ist bundesweit ein bedeutender Schritt zur Beteiligung von betroffenen Menschen mit Behinderungen im Umsetzungsprozess des BTHG.

Gerade angesichts dieser Sperrminorität sind allerdings aus unserer Sicht einige zentrale Fragen im Erarbeitungsprozess bis dato unbeantwortet geblieben. Allem voran stellt sich die Frage, wer die Bedarfsermittlung durchführen wird? Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen der Bedarfsermittlung erheblich Einfluss auf die zukünftige Leistungsgewährung genommen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der betroffenen Menschen mit Behinderung unbedingt erforderlich, die Bedarfsermittlung so objektiv und unabhängig wie möglich durchzuführen. Vor allem auch, da bereits zum heutigen Zeitpunkt deutlich wird, dass die bayerischen Bezirke durchaus unterschiedliche Standards im Bereich der Eingliederungshilfe vorhalten.

Deutlich wird dies unter anderem an folgenden Beispielen:
 

Bereits angesichts dieser wenigen Beispiele wird deutlich, dass die Bedarfsermittlung landesweit einheitlich und unabhängig von Leistungserbringern und Leistungsträgern durchgeführt werden muss, um unter anderem auch der Vorgabe aus der bayerischen Verfassung zur Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat gerecht zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, würde es sich aus unserer Sicht anbieten, dass die bayerischen Bezirke gemeinsam eine unabhängige bezirksübergreifende Organisation etablieren, welche die Bedarfsermittlung landesweit einheitlich durchführt. Für dieses gemeinsame Vorgehen aller Bezirke sprechen aus unserer Sicht folgende Aspekte:

Uns ist hier besonders wichtig - wiederum im Sinne des Empowerments der Betroffenen - dass der maßgeblichen Organisation der Interessensvertretung der betroffenen Menschen mit Behinderungen in den Organen dieser Instanz (beispielsweise Verwaltungsrat, Vorstand o.ä.) konkrete Möglichkeiten der Steuerung und Mitbestimmung eingeräumt werden.

Auf dieser Basis könnte eine neue Form der Partizipation entstehen, die bundesweite politische Signalwirkung entfaltet.

Wir fordern, dass unser Bedarf so ermitteln wird, dass eine selbstbestimmte und vor allem chancengleiche individuelle Entwicklung in der Gesellschaft für uns möglich ist. Bedarfsermittlung kann somit auch als Schritt zu mehr Empowerment und dadurch als Beitrag zu mehr Partizipation der betroffenen Menschen mit Behinderungen gesehen werden.

Aus unserer Sicht wäre eine gesetzliche Grundlage für ein bezirksübergreifendes gemeinsames Vorgehen unbedingt erforderlich. Dues würde erheblich zur Qualitätsentwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe beitragen und sowohl das Gesetzgebungsverfahren zum BayTHG II als auch die Entwicklung einer bayerischen Eingliederungshilfeverordnung bieten die Chance, zukunftsweisende und wirksame Weichen zu stellen, um die Lebens- und Sozialisationsbedingungen von Menschen mit Behinderungen äußerst positiv zu beeinflussen.
 
Mit Blick auf die oben genannten aktuellen Rahmenbedingungen wünschen wir uns eine bezirksübergreifende gemeinsame Debatte zu unserer Position hinsichtlich der zukünftigen strukturellen Ausgestaltung der Bedarfsermittlung in Bayern. Vor dem Hintergrund der landesrechtlichen Umsetzung des BTHG besteht die Chance, wegweisenden Einfluss auf diese Debatte zu nehmen.
  
München, 19. August 2019