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Stellungnahme der LAG Selbsthilfe Bayern e.V. (LAGS) zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

Die vergangenen Wochen, Monate und Jahre haben bereits zu vielen gesetzlichen Änderungen im Bereich der Behindertenpolitik geführt. Zum 01. Januar 2020 ist nun die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten.
 
Zu den noch ausstehenden Anpassungen landesrechtlicher Vorschriften nehmen wir wie folgt Stellung:
 

1. Bezeichnung der LAGS

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass in der AVSG-neu unser gesamter Name „Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehöriger in Bayern e.V.“ verwendet werden soll. Allerdings müssen wir dringend darauf hinweisen, dass wir die Abkürzung „LAGH“ bereits seit zwei Jahren nicht mehr verwenden. Laut unserer Satzung muss die Abkürzung „LAGS“ verwendet werden. Dies müsste auch bei Gelegenheit im BayTHG I und BayTHG II angepasst werden.


2. Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe

 
a) Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft und Finanzierung, § 41f Abs. 2 Satz 2 AVSG-neu
Gemäß § 94 Abs. 4 SGB IX hat jedes Bundesland eine Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe zu bilden. Nach Maßgabe des § 41f Abs. 2 Satz 2 AVSG-neu obliegt der Vorsitz dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
 
Unser großes Anliegen ist es jedoch, im Bereich der Eingliederungshilfe eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Leistungserbringung herbeizuführen, die im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) steht. Die UN-BRK fordert die Vertretung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Als Experten in eigener Sache wäre es daher weiterhin wünschenswert, dass die Arbeitsgruppe unter den Vorsitz der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung gestellt wird. Dadurch wäre ein bundesweit einzigartiger großer Schritt in Richtung vollständiger Partizipation getan. Wir begrüßen daher sehr, dass unser Anliegen zumindest in der Verordnungsbegründung weiterhin Berücksichtigung findet. 
 
Die Übernahme des Vorsitzes dieser Arbeitsgemeinschaft bedeutet allerdings einen erhöhten Arbeitsaufwand, der mit unseren derzeitigen Ressourcen nicht zu bewältigen ist. Eine zusätzliche personelle Ressourcenausstattung ist daher von Nöten und sollte unbedingt finanzielle Berücksichtigung finden.
 
Die im Verordnungsentwurf veranschlagten Kosten für eine Teilzeitpersonalstelle als Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft in Höhe von rund 30.000,- Euro sind jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen tariflichen Rahmenbedingungen gerade in einem Ballungsgebiet wie München, nicht realisierbar.
 
Bezüglich unseres Ressourcenbedarfs haben wir daher modellhaft die Eingruppierung in E12 zugrunde gelegt, dies erscheint bei der Komplexität der Aufgabe durchaus gerechtfertigt. Eine halbe Stelle in der Entgeltgruppe E12, Stufe 3 TV L, inkl. Jahressonderzahlung und VBLU kostet ca. 35.700,- Euro.
 
Darüber hinaus müsste mit einem Bedarf im Bereich der Sachkosten in Höhe von ca. 4.500,- Euro jährlich zuzüglich einer einmaligen Ausgabe für die Erstausstattung des Arbeitsplatzes in Höhe von ca. 5.000,- Euro gerechnet werden.
 
Sollte ein Vorsitz der LAGS aktuell nicht realisiert werden können, muss aus unserer Sicht in der AVSG eine Regelung getroffen werden, die einen zukünftigen Wechsel des Vorsitzes und der Geschäftsstelle zur LAGS ermöglicht.
 
b) § 41f Abs. 1 Satz 2 AVSG-neu
Zur besseren Lesbarkeit der Vorschrift sollte § 41f Abs. 1 Satz 2 AVSG-neu gestrichen bzw. in § 41f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVSG-neu integriert werden. Dort sollte der Begriff „die Leistungserbringer“ gestrichen und durch „Verbände der freigemeinnützigen sowie der privat-gewerblichen Anbieter“ ersetzt werden.
 
Bezüglich § 41f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AVSG-neu muss im Gesetz klar definiert werden, dass die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zum einen von der LAGS, als Dachverband der landesweit tätigen Selbsthilfeverbände im Bereich Behinderung und chronischer Erkrankung und zum anderen von dem Beauftragen der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung wahrgenommen wird.
 
Wir als demokratisch legitimierter Dachverband der landesweit tätigen Selbsthilfeverbände behinderter oder chronisch kranker Menschen in Bayern sind Experten in eigener Sache. Aufgrund der Bandbreite unserer Mitgliedsverbände sind wir in der Lage alle unterschiedlichen Bedarfslagen, Lebenssituationen und Behinderungsformen abzudecken. Die jetzige Formulierung birgt die Gefahr, dass auch andere Verbände die freien Plätze besetzen könnten. Daher ist zwingend eine Klarstellung erforderlich, wonach die LAGS die Platzvergabe an sieben der zur Verfügung stehenden Plätze selbständig bestimmen kann.
 
Der dann noch zur Verfügung stehende Platz stünde dem Bayerischen Behindertenbeauftragten zu. Nur durch eine selbstbestimmte Platzvergabe kann eine Gleichberechtigung zu den anderen Vertretern hergestellt werden. Denn laut Gesetzesbegründung entscheiden auch die anderen Institutionen selbst darüber, wer als Vertreter oder Stellvertreter in die Arbeitsgemeinschaft entsendet wird. Demnach ist den Verbänden der Leistungserbringer nicht vorgegeben, wer die Vertretung übernimmt.
 
c) § 41f Abs. 2 Satz 1 AVSG-neu
Gemäß § 41f Abs. 2 Satz 1 AVSG-neu sind die Mitglieder ehrenamtlich tätig. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach unterstrichen, ist es besonders in diesem Gremium zwingend notwendig, dass die erforderlichen Mittel für die barrierefreie Teilnahme in der Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Für die selbstbetroffenen Mitglieder ist es nicht zumutbar, die Kosten – z.B. für Assistenzkräfte, Gebärdendolmetscher oder für die Aufbereitung in leichte Sprache – selbst zu tragen. Die ehrenamtliche Tätigkeit kann nur gleichberechtigt erfolgen, wenn auch die Finanzierung der benötigten Unterstützungsleistungen gewährleistet ist.
 
d) Geschäftsordnung i.S.d. § 41f Abs. 3 AVSG-neu, Ergänzungen AVSG
Gemäß § 41f Abs. 3 AVSG-neu hat sich die Arbeitsgemeinschaft eine Geschäftsordnung zu geben, die der Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales bedarf.
 
Ungeachtet dessen, sollten bereits im Verordnungstext Regelungen zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft, der Stellvertretung, zu Ausführungen der Beschlussfassung und der Möglichkeit der Einladung von sachverständigen Gästen aufgenommen werden. Dies würde den hohen Stellenwert der einzurichtenden Arbeitsgemeinschaft verdeutlichen.
 
Auch mit Blick auf bereits verabschiedete Ausführungsgesetze in anderen Bundesländern sollten folgende Punkte noch in der AVSG aufgenommen werden:
 
  • die Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe,
  • die Erarbeitung von Empfehlungen zu einer landeseinheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Eingliederungshilfe (Menschen mit Behinderung sollen unabhängig vom jeweiligen Wohnort möglichst einheitliche Leistungen beziehen und Leistungsangebote wahrnehmen können),
  • die Analyse der landesweiten Entwicklung in der Eingliederungshilfe,
  • die Herstellung eines Erfahrungs- und Informationsaustauschs,
  • die Förderung der Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen,
    die Förderung von flächendeckenden, bedarfsdeckenden, am Sozialraum orientierten und inklusiv ausgerichteten Angeboten,
  • die Mitwirkung an Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungsstrukturen und -angebote nebst deren Finanzierung,
  • die Verständigung über politische, gesellschaftliche und fachliche Entwicklungen, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Leistungen und die Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe haben können.
 
Regelung zur Stellvertretung

§ 41f Abs. 1 Satz 1 AVSG-neu bestimmt, dass die dort genannten Institutionen jeweils bis zu acht Vertreter entsenden können. Mit Blick auf die Erfahrungen der Übergangszeit bei der Neubesetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragen ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, Aussagen über eine Stellvertretung zu treffen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft könnte daher der Passus „Es wird jeweils ein Stellvertreter bestimmt. Scheidet ein Mitglied oder Stellvertreter aus, ist unverzüglich ein Nachfolger zu bestimmen“, aufgenommen werden.
 
Verbindlichkeit der Beschlüsse
 
  • Bereits in der Verordnung sollte festgehalten werden, dass die Arbeitsgemeinschaft verbindliche Beschlüsse fassen kann.
  • In der zugrundeliegenden Geschäftsordnung können dann die konkreten Modalitäten zur Geschäftsfähigkeit (ordnungsgemäße Ladung etc.) festgehalten werden.
  • Die getroffenen Entscheidungen wirken sich explizit auf den Personenkreis der Menschen mit Behinderung aus. Deshalb ist es notwendig, auch hier das Vorgehen aus der AG 99 zu übernehmen und den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung eine Sperrminorität einzurichten.
 
Einladung von sachverständigen Gästen
 
  • Zur effizienten Erfüllung der Aufgaben sollte es der Arbeitsgemeinschaft möglich sein, sachverständige Gäste hinzuziehen zu können.
 

3. Instrument der Bedarfsermittlung

 
Gemäß § 41g Abs. 1 Satz 1 AVSG-neu wird für die Bestimmung und stetige Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX eine Arbeitsgruppe gebildet.
 
Da diese Arbeitsgruppe (AG 99) bereits besteht, könnte die Formulierung in „Für die Bestimmung und stetige Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX ist eine Arbeitsgruppe tätig.“, aufgenommen werden.
 
Weiterhin ist nicht geklärt oder gesetzlich geregelt, wer die Bedarfsermittlung durchführen soll. Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen der Bedarfsermittlung erheblich Einfluss auf die zukünftige Leistungsgewährung genommen werden kann. Wie bereits in unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Teilhabegesetz II vom 19.08.2019 verdeutlicht, ist es aus Sicht der betroffenen Menschen mit Behinderung unbedingt erforderlich, die Bedarfsermittlung so objektiv und unabhängig wie möglich durchzuführen. Vor allem auch da bereits deutlich ist, dass die bayerischen Bezirke durchaus unterschiedliche Standards im Bereich der Eingliederungshilfe vorhalten. Aus diesem Grund wäre aus unserer Sicht eine gesetzliche Grundlage für ein bezirksübergreifendes gemeinsames Vorgehen unbedingt erforderlich. Nur so können zukunftsweisende und wirksame Weichen gestellt werden, um die Lebens- und Sozialisationsbedingungen von Menschen mit Behinderungen positiv zu beeinflussen.
 
Bei der Überarbeitung der AVSG sollte die Gelegenheit genutzt werden, auch im Bereich der AG 99 Mittel zur barrierefreien Teilnahme von betroffenen Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Denn auch hier ist es den Teilnehmern nicht zumutbar, die Kosten – z.B. für Assistenzkräfte, Gebärdendolmetscher oder für die Aufbereitung in leichte Sprache – selbst zu tragen.
 
Gemäß § 41h Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVSG-neu berichtet die Arbeitsgruppe lediglich der Arbeitsgemeinschaft nach § 41f und dem Landesbehindertenrat jährlich über ihre Arbeit. Um zu gewährleisten, dass dem Bericht ein möglichst hoher Stellenwert und Aufmerksamkeit zukommt, ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass neben dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, je nach Themengebiet auch weitere betroffene Ministerien, jährlich informiert werden. Nur durch die Teilnahme der Ministerien kann keine umfassende Berichterstattung gewährleistet werden. 

 

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