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Stellungnahme der LAG Selbsthilfe Bayern e.V. zu einer möglichen Reform des bayerischen Pflege- und Wohnheimgesetzes (PfleWoqG) und der dazugehörigen Ausführungsverordnung (AVPfleWoqG)

24. März 2022

Die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. (LAGS) ist mit über 100 landesweit tätigen Mitgliedsverbänden die Dachorganisation der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen in Bayern. Die Bandbreite unserer Mitgliedsverbände versetzt uns in die Lage, die vielfältigen Perspektiven aller Behinderungsformen bündeln zu können und gegenüber Staat, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu vertreten. Übergeordnetes Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). DIE LAGS wurde im Bayerischen Teilhabegesetz I (BayTHG I) zur maßgeblichen Organisationen der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung bei der landesrechtlichen Umsetzung des BTHG bestimmt.

Nicht zuletzt durch das Inkrafttreten der UN-BRK hat sich die gesellschaftliche Sicht auf Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert. Vor diesem Hintergrund wurde das BTHG oftmals als „Ausführungsgesetz“ der UN-BRK bezeichnet, welches in diesem Sinne die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen soll. Infolge der landesrechtlichen Umsetzung des BTHG treten bestehende ordnungsrechtliche Veränderungsbedarfe im Bereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) und der dazugehörigen Ausführungsverordnung (AVPfleWoqG) besonders deutlich hervor. Der vormals zentrale Aspekt der Fürsorge in behindertenpolitischen Fragen muss künftig verstärkt aus dem Blickwinkel der gesellschaftlichen Teilhabe und der individuellen Selbstbestimmung betrachten werden.

Unterschiedliche Zielgruppen, unterschiedliche Bedarfe

Das PfleWoqG und die AVPfleWoqG nennt als Zweck an vorderster Stelle (1) „Die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigung zu schützen“ sowie (2) „die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung sowie die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern.“


Anwendungsbereich sind hierbei „Stationäre Einrichtungen“ für „ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen“, „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ für „pflegebedürftige Menschen“ sowie „Betreute Wohngruppen“ als „betreute Wohnformen für Menschen mit Behinderung.“


Das PfleWoqG und die AVPfleWoqG betreffen also Menschen in Einrichtungen unterschiedlichen Zuschnitts, woraus sich in der Realität unterschiedlichste Bedarfe und Vorstellungen der betroffenen Menschen ergeben. Sowohl was die Gestaltung ihres täglichen Lebens als auch die Qualitätsanforderungen an die unterschiedlichen Wohneinrichtungen betrifft. Die Komplexität erhöht sich dadurch, dass Menschen mit Behinderungen früher oder später älter werden und zum Teil bereits pflegebedürftig sind oder werden bzw. infolge fortgeschrittenen Alters auch zunehmend von chronischen Krankheiten, Einschränkungen durch Behinderungen und/oder Pflegebedarf betroffen sind.

Die aktuelle Gesetzeslage orientiert sich dabei überwiegend und vorrangig an den Bedarfen von alten und/oder pflegebedürftigen Menschen bzw. an Gegebenheiten und Pflegeangeboten für Menschen höheren Alters. Sie wird den vielfältigen Bedarfen von Menschen mit Behinderungen nicht gerecht und steht in der jetzigen Form zum Teil der zeitgemäßen Umsetzung des BTHG in Bayern auf Grundlage der UN-BRK im Weg. Um Würde, Selbstbestimmung und Lebensqualität der betroffenen Menschen tatsächlich bestmöglich abzubilden, muss den heterogenen Bedarfen einzelner Zielgruppen mehr Beachtung geschenkt und der rechtliche Rahmen den veränderten gesellschaftlichen und behindertenpolitischen Sichtweisen folgend angepasst werden.


Vor allem mit Blick auf den Art. 19 UN-BRK (unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) wird deutlich, dass hier auch ein zunehmendes Bewusstsein dafür entstanden ist, selbst entscheiden zu können, welches der unterschiedlichen Modelle des Zusammenlebens - auch außerhalb von „Einrichtungen des gemeinschaftlichen Wohnens“ bzw. „besonderen Wohnformen“ - genutzt wird. Alleine, zusammen mit anderen Menschen mit Behinderungen oder in inklusiven Modellen. Auch für Menschen mit komplexer oder geistiger Behinderung darf gemeinschaftliches Wohnen in Einrichtungen kein Automatismus mehr sein.


Teilhabe stärken – Schutzrechte und Versorgung nicht vernachlässigen


Das PfleWoqG und die entsprechende Ausführungsverordnung müssen den Realitäten angepasst, Schnittstellen mit anderen Gesetzen und Vorschriften, unter anderem dem BTHG und BayTHG, geklärt und eventuelle Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Es darf auf der einen Seite Freiheitsrechte und Teilhabe nicht verhindern oder unnötig beschränken und muss gleichzeitig (insbesondere für Anspruchsberechtigte mit besonderen, oft lebenslangen Unterstützungsbedarfen) Schutzrechte und bestmögliche Versorgung weiterhin garantieren.


Natürlich erscheint eine genaue Grenzziehung zwischen diesen beiden Aspekten durchaus problematisch, jedoch darf diese Schwierigkeit nicht automatisch dazu führen, dass die betroffenen Menschen in ihren persönlichen und unmittelbaren Lebensumständen eingeschränkt werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen den Bedarfen der Menschen folgen, nicht die Bedarfe den Gesetzen.


Begrifflichkeiten anpassen, Lebensrealitäten personenzentriert abbilden


Wenn das Gesetz von „Bewohnern und Bewohnerinnen“ spricht wird klar, dass der Gesetzgeber hier vorrangig aus Sicht der Institution, der Einrichtung gedacht hat. Im Mittelpunkt muss jedoch der Mensch stehen, der mehr ist als nur Bewohner. Menschen mit Behinderungen wollen neben der Form des eigenen Wohnens auch andere Aspekte des Alltagslebens, von Arbeit bis Freizeit, selbst bestimmen und gestalten - wie Menschen ohne Behinderung auch. Die Herausforderung besteht darin, den Menschen mit Behinderungen die Wahrnehmung dieser Selbstbestimmungsrechte zu ermöglichen.

In der aktuellen Gesetzeslage ist die einschränkende Denkweise klar zu erkennen. So wird beispielsweise die vorrangige Begrifflichkeit „Betreuung“, welche den Aspekt der Fürsorge ins Zentrum der Überlegungen stellt, großen Teilen der Zielgruppe nicht gerecht.

Auch Formulierungen wie „Förder- und Hilfeplanung“ entsprechen nicht den Zielsetzungen der Eingliederungshilfe, personenzentriert den Bedarf von leistungsberechtigten Personen auf Grundlage der ICF zu ermitteln. Auch verschiedene Leistungsformen, wie etwa persönliche Assistenz, müssen in einem auf die Eingliederungshilfe ausgerichteten PfleWoqG abgebildet werden und in Bezug zur Bedarfsermittlung in diesem Bereich stehen.

Darüber hinaus wird im PfleWoqG der Begriff „ambulant betreute Wohngemeinschaften“ pflegebedürftigen Menschen zugeordnet, während betreute Wohngruppen zu den Wohnformen für Menschen mit Behinderungen gezählt werden. Das weicht zum einen von Begrifflichkeiten im Leistungsrecht ab und bildet andererseits die Vielzahl an Möglichkeiten von (betreuten) Wohnformen in kleineren Einheiten nicht ausreichend ab.

Einschränkende Vorschriften vermeiden, aber Qualität nicht gefährden

Wohn- und Lebensmodelle müssen soweit wie möglich individualisiert sein und dürfen nicht durch ordnungsrechtliche Auflagen wie etwa personelle und bauliche Anforderungen, unnötig erschwert oder verhindert werden. Innerhalb stationärer Einrichtungen bzw. besonderer Wohnformen gilt dies besonders für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen. Die Überbetonung der Durchgängigkeit von Faktoren der Strukturqualität wie Fachkraftquoten und baulicher Rahmenbedingungen steht einer personenzentrierten Betrachtung, die auf individuelle Lebensqualität abzielt, teilweise entgegen. Viele Menschen mit Behinderungen haben bezüglich ihrer Wohnung andere Vorstellungen und Bedarfe als Menschen (hohen Alters) bei denen ein hoher Pflegebedarf im Vordergrund steht.


Aufgrund hoher Anforderungen, die in Ausschnitten nicht für alle Zielgruppen von vorrangiger Bedeutung sind, werden mitunter auf den individuellen, konkreten Bedarf abgestimmte Wohnkonzepte unmöglich gemacht. Bei den betroffenen Menschen mit Behinderungen und deren Bezugspersonen besteht der Wunsch nach mehr Flexibilität, ohne dass dies zum Abbau von Qualität führen oder zentralen Aspekten, wie der einer weiter zu verbessernden Barrierefreiheit, entgegenstehen darf. Der Zugewinn an Eigenverantwortung durch die Trennung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen, wie sie im BTHG vollzogen wurde, muss sich auch in diesem Bereich deutlich abbilden.


Standards im Sinne der Betroffenen, Mitbestimmung stärken


Nicht nur bei der Zulassung, sondern auch bei der Überprüfung von Einrichtungen werden die Bedarfe von Menschen mit Behinderung bislang nicht ausreichend zugrunde gelegt. Prüfungen durch die FQA erfolgen nach Rückmeldungen aus der Praxis oftmals pflegeorientiert und nicht teilhabeorientiert. Dabei scheinen oft eine bis ins Detail genormte Raumausstattung oder (sicher auch wichtige) Hygienestandards im Vordergrund zu stehen und nicht die Lebensqualität insgesamt.


Der ordnungsrechtliche Ansatz des traditionellen Heimrechts mit der Möglichkeit, jederzeit unangekündigte Kontrollen durchzuführen, scheint nicht ausreichend zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen Wohnformen immer auch um den individuellen Lebensort und intimsten Schutzraum von Menschen handelt. Angesichts der Trennung von Fach- und existenzsichernder Leistungen muss auch hier darauf hingewiesen werden, dass sich das Verhältnis zwischen einer Einrichtung und einer Bewohnerin oder eines Bewohners durchaus dem Verhältnis zwischen Vermieterin und Mieterin oder Mieter angenähert hat.


Entsprechende Schulungen des Prüfpersonals können hier durchaus zielführend sein. Dabei ist die Einbindung betroffener Menschen mit Behinderungen in die Ausarbeitung möglicher Schulungsinhalte und die Überarbeitung der Vorschriften für Prüfinhalte und -Abläufe unbedingt erforderlich. Die Verpflichtung zu Qualitätskontrollen unter Einbeziehung der betroffenen Menschen mit Behinderungen oder deren Bezugspersonen sollte sich im Gesetz wiederfinden. Es gibt bereits sehr gute Evaluationsverfahren zur klientenorientierten Qualitätsbeurteilung, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen werden kann (z.B. das von atempo Graz entwickelte „nueva“).


Vor diesem Hintergrund sind BewohnerInnenvertretungen gerade hinsichtlich einer personenzentrierten Ausrichtung und dem Bestreben, allen Teilhabeaspekten im Sinne der Eingliederungshilfe gerecht zu werden, von hohem Wert und sollten in ihrer Arbeit zusätzlich gestärkt werden. Hierzu ist auch der Aufbau von Netzwerken außerhalb der jeweiligen Einrichtung zu unterstützen und zu fördern. Der Blick auf bereits erreichte Errungenschaften etwa bei Werkstatträten oder Frauenbeauftragten ist unbedingt hilfreich.


Wie alle Menschen haben auch Menschen mit Behinderungen unterschiedliche Vorstellungen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Neu entstehende Wohn- und Lebensmodelle dürfen nicht durch ordnungsrechtliche Auflagen erschwert oder verhindert werden. Damit Menschen in „stationären und sonstigen Wohnformen“ an Lebensqualität gewinnen, sind eine Ausrichtung auf die verschiedenen Aspekte der selbstbestimmten Teilhabe und eine personenzentrierte Denkweise unabdingbar. Den Unterschieden zu den Bedarfen in der Altenpflege muss daher bei einer Reform des PfleWoqG und einer entsprechenden Ausführungsverordnung Rechnung getragen werden, was auch auf operativer Ebene mit überarbeiteten Prüfschwerpunkten abgebildet werden muss.


Thomas Bannasch
Geschäftsführer 

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