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Tätigkeitsbericht 2018/2019

Tätigkeitsbericht von Vorstand und Geschäftsführung

der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V. (LAGS)

Zentrum der Bayerischen Behindertenverbände, Orleansplatz 3, 81667 München

 

Zeitraum: 14. November 2018 - 25. November 2019

 

Inhalt

Vorstand und Geschäftsführung   

Vorwort   

110 Mitgliedsverbände     

Bundesteilhabegesetz (BTHG) und landesrechtliche Umsetzung   

Anhörung zur Fortschreibung „Bayerischer Aktionsplan“ und Beteiligungsveranstaltung des Bayerischen Sozialministeriums  

Vortragsreihe "Jugend und Inklusion" der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. mit der Jugend im Deutschen Alpenverein (JDAV)  

Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 6. Mai 2019 auf dem Münchner Marienplatz

Arbeitskreis Selbsthilfeförderung

Netzwerk von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern

Fachdienst Integration Taubblinder Menschen in Bayern (ITM)

Netzwerk Hörbehinderung Bayern (NHB)

Verein zur Förderung der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Mitgliedschaft und Mitarbeit in anderen Organisationen

Mitarbeit in den Gremien

Zusammenarbeit mit anderen Verbänden     

Vorstand

Zusammenarbeit mit der BAG SELBSTHILFE e.V.

Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen nach SGB V §20h

Verteilung von Fördermitteln des Freistaates Bayern

Zentrum der Bayerischen Behindertenverbände

Informationen der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Facebookseite der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Ausblick


Vorstand und Geschäftsführung

Vorstand

Dr. Josef Pettinger, Vorsitzender
Helga Jäniche, Stellvertretende Vorsitzende

Weitere Vorstandsmitglieder
Karlheinz Möhrmann
Dr. Nicosia Nieß
Christian Seuß
Norbert Spiegl
Regine Zille, Schatzmeisterin

Ehrenvorsitzender
Maximilian H. Maurer

Geschäftsführung
Thomas Bannasch, Geschäftsführer

Geschäftsstelle

Referent*innen:
Lisa Kühn
Thomas Asam (seit 1. Januar 2019)
Susanne Ulrich

Sekretariat:
Roswitha Gailer
Regina Heldwein
 
Netzwerk von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern:
Dunja Robin, Leitung
Karin Winklhofer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Ummahan Gräsle, Referentin für Gewaltprävention

Fachdienst Integration Taubblinder Menschen (ITM):
Britta Achterkamp, Leitung
Thomas Asam, Referent (bis 31.12.2018)

Karen Matthäus, Referentin (seit 15.7.2019)
Nicole Hauf, Sachbearbeitung

 

Vorwort

 

Am 26.03.2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Seit damals ist eines der wichtigsten Ziele unserer Arbeit die Umsetzung der UN-BRK zu befördern und so liegt es angesichts dieses 10-jährigen Jubiläums im Jahr 2019 nahe einen Blick zurück auf die letzten 10 Jahre bundesdeutscher Behindertenpolitik zu werfen.


Historisch dominierte in Deutschland eine Fürsorgepolitik, die Menschen mit Behinderungen in die passive Rolle der Leistungsempfänger drängte. Im Jahr 2009 war es noch weitgehend unbekannt das Thema Behinderung als Menschenrechts- und Querschnittsthema zu begreifen. Bei der Ratifizierung der UN-BRK im Deutschen Bundestag wurde keinerlei konkreter Handlungsbedarf erkannt. Die UN-BRK wurde ohne Diskussion verabschiedet und in den ersten Jahren schien man vollkommen überrascht von der Dynamik, welche durch die UN-BRK vor allem auch unter den betroffenen Menschen mit Behinderungen ausgelöst wurde.


Natürlich gibt es rückblickend einige positive Entwicklungen im Bereich der Behindertenpolitik deren Ursprung in der UN-BRK zu finden ist:


 Zahlreiche Aktionspläne sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene als auch im privaten Sektor sind entstanden und werden Schritt für Schritt umgesetzt.


Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und die entsprechenden Landesge-setze wurden weiterentwickelt.


Die Datenlage wurde erheblich verbessert und so besteht die Möglichkeit, dass die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärker in den politischen und gesellschaftlichen Fokus bzw. im Alltag zur Geltung gebracht werden (siehe 2. Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2016).

Die UN-BRK findet langsam immer mehr Eingang in die Rechtsprechung. Ein Meilenstein ist hier sicherlich auch das Urteil des Verfassungsgerichts in diesem Jahr zur Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen.


Die Zielsetzung „Nichts über uns, ohne uns“ wird zunehmend realisiert und gerade beim BTHG wird deutlich, dass die unterschiedlichsten Beteiligungsschnittstellen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind. Auch wenn wir hier noch weit von einer echten Beteiligung im Sinne von Mitbestimmung entfernt sind.


Bei allen positiven Entwicklungen dürfen wir allerdings die realen Zahlen nicht vergessen, die teilweise leider auch eine andere Sprache sprechen. Es ist durchaus kritisch zu sehen, dass im Bereich Wohnen und Arbeiten aller Inklusionsrhetorik und aller Bemühungen zum Trotz im Bundesdurchschnitt keine deutliche Abnahme von Exklusion erkennbar ist. 2017 lebten im Bundesdurchschnitt mehr Menschen mit Behinderungen in stationären Wohneinrichtungen als 2009. Auch die Zahl der Werkstattbeschäftigten hat sich stetig erhöht. Die Exklusionsquote im Bildungsbereich ist im Bundesdurchschnitt nicht nennenswert gesunken und in drei Bundesländern (darunter auch Bayern) sogar gestiegen. Weiterhin findet die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf fast unverändert in Sondereinrichtungen statt.
Fakt ist, dass nur ein Teil von Politik und Gesellschaft Verantwortung für die Umsetzung der UN-BRK übernimmt. Andere gesellschaftliche Kräfte wirken absichtlich oder unabsichtlich dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft entgegen. Bei einer allgemeinen Bewertung der vergangenen 10 Jahre sind Widersprüche also vorprogrammiert. Offenbar wird immer noch davon ausgegangen, dass gewisse strukturelle Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen unvermeidbar sind. Unsere Zielsetzung die Umsetzung der UN-BRK weiter zu befördern scheint also aktueller denn je zu sein.

 

Tätigkeitsbericht

110 Mitgliedsverbände

Derzeit sind 110 landesweit tätige Selbsthilfeorganisationen unter dem Dach der Landes-arbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V. zusammengeschlossen.

Bundesteilhabegesetz (BTHG) und landesrechtliche Umsetzung

Rahmenvertrag, Arbeitsgruppe (AG) Verhandlungen

Die AG beschloss im Februar 2019 die Fassung einer Übergangsvereinbarung, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Sie betrifft alle Einrichtungen des gemeinschaftlichen Wohnens der Eingliederungshilfe und regelt die ab 01.01.2020 in Kraft tretende Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen. Auf besonderes Bestreben der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. (LAGS) ist diese nicht unbefristet sondern gilt längstens bis 31.12.2022. Derzeit wird die Mittagsverpflegung in Werkstätten diskutiert. Hier geht es insbesondere um Abrechnungsfragen, aber auch um die schwierige Umsetzung in der Praxis. In der AG nähert man sich zudem der Frage an wie die neue Fachleistung ab 2023 aussehen soll. Die LAGS hat hierzu einen eigenen Vorschlag verfasst.


Arbeitsgruppe zur Bestimmung und Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung


Die Zusammenarbeit in der Unterarbeitsgruppe „Bedarfsermittlung“ hat sich aus Sicht der LAGS be-währt. Diese arbeitet aktuell an der Gestaltung einer Projektphase, in der das Instrument umfangreich getestet und evaluiert werden soll. Am 1. Juli 2019 fand die Sitzung der AG §99 AVSG statt. Hierbei wurde die aktuelle Fassung des Bedarfsermittlungsinstruments vorgestellt und in weiten Teilen verabschiedet. Offen blieb die Frage wer die Befragung in Zukunft durchführen wird. Die LAGS hat in der Sitzung ihre Forderung nach einer dritten Stelle, die unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen ermittelt und in dessen Organisation die Selbsthilfe eine maßgebliche mitbestimmende Rolle übernehmen soll, bekräftigt. Um die Wichtigkeit des Themas für die Betroffenen zu unterstreichen, wurde eine Stellungnahme mit der Position der LAGS an die Bezirksrätinnen und Bezirksräte in allen sieben bayerischen Bezirken übermittelt.


Bayernweiter Fachtag für Vertretungen der ergänzenden unabhängigen Beratungsstellen (EUTB)


Am 3. April 2019 veranstalteten die LAGS zusammen mit der Freien Wohlfahrtspflege einen „Tag der Begegnung der EUTB-Dienste in Bayern“. Gastgeber war das Bayerische Sozialministerium. Kerstin Schreyer, Bayerische Sozialministerin, sprach ein Grußwort. Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS, hielt einen Eröffnungsvortrag zum Thema „Teilhabeberatung – Bedeutung und Zielsetzung der EUTB für Menschen mit Behinderungen“. Das Herzstück der Veranstaltung diente der gegenseitigen Begegnung und dem Austausch in Worldcafés. Darüber hinaus waren Frau Dr. Diana Peitel, Projektleiterin Fachstelle Teilhabeberatung, Berlin, und Herr Alfons Polczyk, Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zu Gast. Sie informierten zur „Aktuellen Situation der Umsetzung, der Evaluation und der Nachbesserungsbedarfe“ bei den EUTBs.


Anhörung zur Fortschreibung „Bayerischer Aktionsplan“ und Beteiligungsveranstaltung des Bayerischen Sozialministeriums


Im Juni 2019 beteiligte sich die LAGS an einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-BRK in Bayern“. Die auch schriftlich verfasste Stellungnahme der LAGS ist auf ihrer Website unter dem Menüpunkt „Aktuelles“ abrufbar.

Unmittelbar darauffolgend organisierte das Bayerische Sozialministerium eine Fachtagung zur Fortschreibung des bayerischen Aktionsplans Inklusion bei dem die LAGS verschiedene Workshops mit moderierte. Die Diskussionsergebnisse dieser Workshops sollen in die Weiterentwicklung des bayerischen Aktionsplans einfließen.


Vortragsreihe "Jugend und Inklusion" der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. mit der Jugend im Deutschen Alpenverein (JDAV)


Nachdem sich die JDAV bei unserer bereits vierten Veranstaltung innerhalb der Reihe „Jugend und Inklusion“ im Februar 2019 präsentiert hatte, gab es lebhaften Austausch zwischen dem Publikum, Referentinnen und der Gastgeberin. Thematische Dauerbrenner wie Verfügbarkeit oder Rolle von Assistenz, Begegnung mit dem Fremden, exklusive versus inklusive Strukturen etc. gestalteten die Diskussion. Gerade im Kontext einer inklusiven Jugendarbeit wird immer wieder deutlich, dass sehr oft Ressourcen fehlen um in den Regelstrukturen Inklusion zu ermöglichen.

Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 6. Mai 2019 auf dem Münchner Marienplatz


unter dem Motto „#Mission Inklusion – die Zukunft beginnt mit dir!“

Das „Aktionsbündnis 5. Mai“ unter Federführung der LAGS veranstaltete auch 2019 einen Protesttag. Bei der Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde sichtbar, dass das Thema Inklusion in den letzten Jahren deutlich weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist. Allerdings gibt es immer noch in vielen Lebensbereichen Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen, die eine gleichberechtigte Teilhabe verhindern.

Interessierte BesucherInnen und PassantInnen nutzten die Gelegenheit, sich auf der „Baustelle Inklusion“ selbst ein Bild zu machen und mit Betroffenen und ExpertInnen ins Gespräch zu kommen. Ein Gemeinschaftsstand verschiedener (Selbsthilfe-)organisationen bot zusätzliche Informationen. Diverse Mitmachaktionen sprachen Jung und Alt an und machten Inklusion spielerisch erfahrbar. Beispielsweise gab es die Möglichkeit, Rollstuhlbasketball selbst zu erproben und zu erleben. Auf der Bühne sorgten unter anderem die inklusive Rockband Route Rockers sowie die bekannte, gehörlose Dance-Künstlerin Kas-sandra Wedel für themenbezogene Unterhaltung und gute Laune. Selbsthilfevertreter legten in einer Gesprächsrunde auf der Bühne dar, wie wichtig das Thema Barrierefreiheit hinsichtlich einer inklusiven Alltagswelt ist. Schwerpunkt war hierbei die Bedeutung der Barrierefreiheit für Menschen mit Sinnesbehinderungen.


Abschluss und Höhepunkt der Veranstaltung war das gemeinsame Einreißen einer aus Karton-Elementen errichteten Mauer, auf deren „Mauersteinen“ das Publikum des Protesttages zuvor all jene Dinge geschrieben hatten, die einer inklusiven Gesellschaft noch im Wege stehen.

Arbeitskreis Selbsthilfeförderung


Zur gemeinsamen Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Selbsthilfeförderung, der Förderung der Landesorganisationen sowie der Förderung der Selbsthilfekontaktstellen in Bayern haben die gesetzlichen Krankenkassen und SeKo Bayern einen gemeinsamen Arbeitskreis eingerichtet, der bereits seit vielen Jahren Bestand hat. Am Teilnehmerkreis ist auch die LAGS beteiligt und sie wurde in der Jahressitzung 2019 durch Thomas Asam, Referent der LAGS, vertreten. Besprochen wurde vor allem die mögliche Auswirkung der Förderrichtlinienänderung bezüglich der Aufteilung von Pauschal- und Projektförderung (künftig 70%:30%). Praktische Beispiele für die Antragstellung auf Landesebene werden bis zur Fortbildungsveranstaltung für Landesorganisationen der Selbsthilfe am 27.11.2019 in Nürnberg erarbeitet.


Netzwerk von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern


Die LAGS ist Trägerin des Netzwerks von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern.
Für weitere Informationen zur Arbeit der Netzwerkfrauen-Bayern siehe Website der Netzwerkfrauen Bayern.


Fachdienst Integration Taubblinder Menschen in Bayern (ITM)

Die LAGS ist Trägerin des „überregionalen Fachdienstes in Bayern zur Verbesserung der Teilhabe taubblinder Menschen in der Gesellschaft (ITM)“.
Zum Einblick in die Arbeit von ITM siehe Website ITM .

Netzwerk Hörbehinderung Bayern (NHB)

Die LAGS ist Trägerin des Netzwerks Hörbehinderung Bayern (NHB).
Zum Einblick in die Arbeit des NHB siehe Website NHB.

Verein zur Förderung der LAGS

Der Förderverein der LAGS ist eine wichtige Stütze zur Erbringung der erforderlichen Eigenmittel für die Bewilligung des Gesamtzuschusses durch das Bayerische StMAS. Die Geschäftsstelle der LAGS bedankt sich bei der Vorsitzenden des Fördervereins, Frau Schäfer, für die gute Zusammenarbeit.


Mitgliedschaft und Mitarbeit in anderen Organisationen

Verein Arbeitsstelle Frühförderung e.V.

Seit 1990 ist die LAGS Mitglied im Verein Arbeitsstelle Frühförderung e. V.

Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V.

Zwischen der LAGS und der Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V. besteht eine enge Kooperation.

Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien e.V. (abm)

Im Programmbeirat der abm vertritt Susanne Ulrich, Referentin der LAGS, die Interessen der LAGS und ihrer Mitgliedsverbände.

Aktion Knochenmarkspende Bayern  

Die LAGS ist Gründungsmitglied der Aktion Knochenmarkspende. Dr. Josef Pettinger, Vorstandsvorsitzender der LAGS, ist im Vorstand der Stiftung.

Landeszentrale für Gesundheit in Bayern e.V. (LZG)

Die LAGS ist Mitglied der LZG.  

Europäische Bewegung Bayern e.V.

Die LAGS ist Mitglied in der europäischen Bewegung Bayern e.V.

Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Bayern  

Die LAGS ist auch Mitglied im Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) Landesverband Bayern. Das DJH plant seine Jugendherbergen inklusiv weiterzuentwickeln und möchte Betroffenenverbände dabei einbeziehen. Die LAGS steht in aktivem Kontakt mit dem Verband.

Netzwerk Inklusive Jugendarbeit im Bayerischen Jugendring (BJR)

Um dem Ziel „inklusiver Jugendarbeit“ näher zu kommen, hat sich unter der Initiative und Federführung des Bayerischen Jugendringes das Netzwerk für inklusive Jugendarbeit gegründet. Die LAGS ist dem Netzwerk beigetreten, in dem vor allem Jugendverbände vertreten sind. Das Netzwerk traf sich während des Berichtszeitraumes zweimal. Seit 15. Dezember 2016 wird das dreijährige Projekt „SelbstVerständlich Inklusion“, das vom Netzwerk begleitet und unterstützt wird, durch die Aktion Mensch gefördert. Kern des Projekts bilden 12 lokale Netzwerke von Trägern der Jugend- und Behindertenarbeit, die vor Ort unterschiedlichste Maßnahmen wie z.B. Events, mehrtägige Ausflüge oder die gezielte Kontaktaufnahme zur Jugendarbeit eines Behindertenverbandes erproben und umsetzen. Das Projekt hat auch eine wissenschaftliche Begleitforschung. Dadurch sollen nun in einem zweiten Teil aus den Maßnahmen im Projekt Lehren gezogen werden und deren Ergebnisse gesichert werden. So soll eine Art Leitlinie und strategische Empfehlungen für den BJR entstehen.

Mitarbeit in den Gremien

Bayerischer Landesbehindertenrat (LBR)

Der LBR berät die Bayerische Staatsregierung. Den Vorsitz des Landesbehindertenrats hat die jeweilige/der jeweilige Sozialminister*in. Während des Berichtszeitraumes war Frau Staatsministerin Kerstin Schreyer Vorsitzende.

Im Landesbehindertenrat sind seit August 2017 aus der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V. folgende Personen benannt:

Vertreter:                                      Stellvertreter:

Herr Thomas Bannasch                Frau Helga Jäniche
Herr Christian Seuß                    Herr Peter Klingensteiner
Frau Regine Zille                    Frau Cornelia v. Pappenheim
Herr Dr. Jürgen Auer                     Herr Karl-Heinz Möhrmann

Auch Frau Dunja Robin vom Frauennetzwerk Bayern hat Sitz und Stimmrecht. Ihre Stellvertreterin ist Frau Marion Stangl.

Zentrale Themen während des Berichtszeitraumes waren:

  • Umsetzung Bundesteilhabegesetz
  • Novellierung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes
  • Entwicklung einer Autismus-Strategie-Bayern

Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks

Den Sitz im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks nimmt das Vorstandsmitglied der LAG Selbsthilfe Bayern, Christian Seuß, wahr.


Den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks bilden seit der neuen 5jährigen Amtszeit ab 1. Mai 2017 50 Vertreter*innen und Vertreter bedeutsamer politischer, weltanschaulicher und gesellschaftlicher Gruppen. Das zum 1. Januar 2017 novellierte Bayerische Rundfunkgesetz sieht vor, dass zusätzlich zu den bisherigen 47 Mitgliedern im Rundfunkrat unter anderem auch ein Vertreter der LAGS entsandt wird.


Der Rundfunkrat wacht darüber, dass der Bayerische Rundfunk seine Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllt. Seine Mitglieder sind unabhängig und den Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks verpflichtet.


Ein medienübergreifend arbeitender Programmausschuss, dem Christian Seuß angehört, befasst sich mit allen Fragen des Programms. Im Mittelpunkt steht die genre- und themenbezogene Auseinandersetzung mit der programmlichen Qualität und der publizistischen Relevanz der BR-Angebote auf allen Ausspielkanälen.

Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Das zum 1. Januar 2017 novellierte Bayerische Mediengesetz sieht vor, dass unter anderem auch die LAGS eine Vertretung in den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) entsenden kann.


Seit Beginn der neuen Sitzungsperiode zum 01.5.2017 wird dieser Sitz von Dr. Josef Pettinger, Vorsitzender der LAGS, wahrgenommen. Dr. Josef Pettinger ist hier Mitglied des Programmausschusses, des Fernsehrates und des Forums Medienpädagogik.


Aufgabe der BLM ist es, die privaten Rundfunk- und TV Angebote in Bayern zu genehmigen und zu beaufsichtigen. In Bayern entscheidet die BLM über die Zulassung privater TV- und Rundfunkanbieter und verteilt gleichzeitig die Sendefrequenzen und die Sendezeiten. Die laufenden Programme der zugelassenen Anbieter werden dabei in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kontrolliert. Insbesondere wird dabei darauf geachtet, dass die regionale Vielfalt Bayerns in den Sendungen zum Tragen kommt.


Einen wichtigen Platz im Aufgabenkatalog der BLM nimmt die Medienpädagogik ein. Das Bayerische Mediengesetz in seiner Fassung von 1997 regelt, dass die BLM „einen Beitrag zur Vermittlung eines verantwortungsbewussten Gebrauchs der Medien, insbesondere zur Medienerziehung und Medienpädagogik leistet“.


Schließlich wurde auch eine „Stiftung Medienpädagogik Bayern“ gegründet, die sehr erfolgreich vom Elementarbereich, über die verschiedenen Schultypen bis in die außerschulische Jugendarbeit elementare Medienarbeit fördert.


Bayerischer Landespflegeausschuss des StMGP


Die LAGS ist seit 1995 stimmberechtigtes Mitglied im Landespflegeausschuss und wird vom Geschäftsführer bei den Sitzungen vertreten.

Bayerischer Landesgesundheitsrat (LGR)

Die LAGS ist ordentliches Mitglied im Landesgesundheitsrat und wechselt den Sitz jährlich alternierend mit der SeKo Bayern.


Bayerischer Landesschulbeirat, Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bei den Sitzungen des Landesschulbeirates vertritt der Geschäftsführer, Thomas Bannasch, die LAGS, Vertretung ist Susanne Ulrich (Referentin). Der Landesschulbeirat befasst sich auch mit der Umsetzung der Inklusion an Bayerischen Schulen. Auch in diesem Gremium hat der Geschäftsführer sich für die Inklusion von chronisch kranken und behinderten Kindern und Jugendlichen eingesetzt.


Beratender Ausschuss für behinderte Menschen beim Integrationsamt SGB IX § 103


In dem auf Landesebene gebildeten Beratungsausschuss vertritt Herr Bannasch die LAGS. Er wird vertreten durch die Referentin Susanne Ulrich. In diesem Ausschuss werden u.a. Höhe und Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe thematisiert. Auch für den Widerspruchsausschuss bei der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, hat die LAGS Vertreter benannt. Der Widerspruchsausschuss entscheidet, ob Widersprüche gegen Entscheidungen in Kündigungsschutzverfahren, im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und bei der Erhebung der Ausgleichsausgabe stattgegeben oder zurückgewiesen werden.


Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanung (GSV) im Bezirk Oberbayern


In dem im Jahr 2007 gegründeten Gremium ist die LAGS durch den Geschäftsführer, Thomas Bannasch, in den Sitzungen kontinuierlich vertreten.


Der Bezirk Oberbayern ist der weitaus größte bayerische Bezirk. Vor diesem Hintergrund bietet gerade dieses Gremium eine gute Gelegenheit aktuelle Problemstellungen bezüglich der landesrechtlichen Umsetzung des BTHG vor Ort und mit einer der unmittelbar zuständigen Behörden zu diskutieren.

Patientennetzwerk Bayern (PNB)


Die LAGS ist nach § 140 f SGB V in den Ausschüssen von Ärzten und Krankenkassen und in weiteren Gremien mit ihren Vertretungen aus ihren Mitgliedsverbänden beteiligt. Für Bayern hat sie bereits 2004 das Patientennetzwerk Bayern (PNB) mit den anderen maßgeblichen Organisationen gegründet. Das PNB benennt die Vertretungen von PatientInnen in den Zulassungs- und Berufungsausschüssen, Landesausschüssen und weiteren Gremien. Das Vorschlagsrecht für Vertretungen der Selbsthilfeorganisationen hat allein die LAGS. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Patientenvertretung/-beteiligung beim Gesundheitsladen München erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege seit Winter 2016.


Erstmals an 2 Standorten (München und Nürnberg) lud das Patientennetzwerk Bayern im Februar 2019 alle Vertretungen der PatientInnen in Bayern zu ihrer jährlichen Fortbildung ein. Themen waren u.a. geplante Neuerungen bzw. Änderungen hinsichtlich der Regelungen für die Bedarfsplanung, Ermächtigungen oder Sonderbedarfsplanungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Außerdem war der neue Bayerische Patienten- und Pflegebeauftragte Prof. Dr. Peter Bauer in Nürnberg zu Gast und stellte sowohl sich als auch sein Amt vor.


Am 23.05. nahmen Patientenvertretungen am Symposium der Ludwig-Maximilians-Universität München zur Bedarfsplanung und Versorgung in den Regionen teil.

Gesundheitsbezogene Gremien und Ausschüsse in Bayern (Auswahl)


Im Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen sind das Vorstandsmitglied der LAGS, Helga Jäniche, Susanne Ulrich und Thomas Asam, Referenten der LAGS, als Patientenvertretungen beteiligt.


Zusammen mit dem Patientennetzwerk Bayern (PNB) organisierte die LAGS auf der Grundlage des SGB V die Besetzung der acht Zulassungs- und zwei Berufungsausschüsse mit Patientenvertretungen. In den Zulassungsausschüssen beteiligte sich die LAGS in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern mit insgesamt 24 Vertretungen und Stellvertretungen, die Berufungsausschüsse waren mit 5 Vertretungen und Stellvertretungen aus den Reihen der Mitgliedsverbände und der LAGS besetzt.


Die Patientenvertretungen sind auch im erweiterten Landesausschuss der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser sowie in dessen „Erledigungsgremium“, dem erweiterten Landesausschuss in verkleinerter Besetzung, beteiligt. In Zusammenarbeit mit dem Patientennetzwerk Bayern besetzte die LAGS auch diese Gremien mit Patientenvertretungen.


Im August 2015 trat die Verordnung für das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V in Kraft. Darin sind wesentliche Akteure des bayerischen Gesundheitswesens vertreten mit dem Ziel, sektorenübergreifende Versorgungsfragen zu erörtern. Das Gremium ist ermächtigt Empfehlungen zur Optimierung der medizinischen Versorgung abzugeben. Die Geschäftsstelle ist beim Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium angesiedelt.


Kuratorium der Bayerischen AG für Qualitätssicherung in der stationären Versorgung (BAQ): Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur externen Qualitätssicherung gemäß SGB V § 112 und § 137 sowie der Bundespflegesatzverordnung wurden in Bayern im April 1995 Verträge zwischen den gleichberechtigten Partnern Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG), Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (ARGE) und Bayerischer Landesärztekammer (BLÄK) geschlossen. Als Lenkungsgremium wurde ein Kuratorium ins Leben gerufen, das die Gesamtverantwortung für das Verfahren und die Maßnahmen zur externen stationären Qualitätssicherung trägt. Dem Kuratorium gehören auch beratende Mitglieder aus der Patientenvertretung an.


Beirat Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen (MDK) Bayern


Nach erfolgreicher Interessenvertretung der Selbsthilfeorganisationen auf der Bundesebene, darunter die BAG SELBSTHILFE e.V., wurde 2016 in jedem Bundesland ein neuer Beirat zum Verwaltungsrat des MDK eingerichtet. Im Rahmen der Neubesetzung des Beirats im Jahr 2019 übernahm die LAGS ein weiteres Mal einen Sitz, vertreten durch Herrn Thomas Bannasch. Das Aufgabenspektrum des MDK Bayern erstreckt sich sowohl über den gesamten gutachterlichen Bereich in der medizinischen Versorgung als auch über das weite und ständig an Bedeutung gewinnende Themenfeld Pflege. Die LAGS übernimmt im Beirat die Vertretung der Betroffenen erkrankten oder pflegebedürftigen Menschen. Gemäß der Geschäftsordnung des Beirats wurde Herr Bannasch als aktueller Sprecher des Beirats wiedergewählt.


Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik


Nach der PID-Verordnung (Präimplantationsdiagnostik-Verordnung) darf ein in Bayern zugelassenes PID-Zentrum Maßnahmen der PID nur durchführen, wenn die Bayerische Ethikkommission eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Die 2015 eingerichtete Ethikkommission besteht aus acht Mitgliedern, die vom Bayerischen Gesundheitsministerium für die Dauer von fünf Jahren bestellt wurden. Mitglieder sind vier FachärztInnen aus den Bereichen Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Humangenetik, Kinder- und Jugendmedizin sowie Psychiatrie und Psychotherapie. Darüber hinaus gehören ihr jeweils eine/ein Sachverständige/r der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie je eine Vertretung für die Wahrnehmung der Interessen von PatientInnen sowie der Selbsthilfe behinderter Menschen an.

Folgende Vertretungen wurden aus dem Bereich Selbsthilfe entsandt:


Dr. Josef Pettinger, Vorstandsvorsitzender der LAGS
Stellvertretung: Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS

Aus dem Bereich Patientenvertretung:
Dunja Robin, Netzwerkfrauen Bayern

Bündnis für Prävention in Bayern

Die Verhinderung von chronischen Erkrankungen und Behinderungen und Vermeidung von Folgeproblemen ist ein wichtiges Anliegen der Selbsthilfeorganisationen. Deshalb ist die LAGS Gründungsmitglied des Bündnisses für Prävention in Bayern geworden welches die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2016 geschlossen hat.

Forum Soziales Bayern des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Im Forum Soziales Bayern wird die LAGS durch den Geschäftsführer vertreten.

Expertengremium: Profil Inklusion an Förderschulen

Die LAGS hat seit 2016 einen Sitz im Expertengremium zum Profil Inklusion an Förderschulen. Sie wird durch den Geschäftsführer Thomas Bannasch in dem vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst einberufenen Gremium vertreten. Bayerische Förderschulen können beim Bayerischen Kultusministerium einen Antrag auf das „Profil Inklusion“ stellen, wenn sie in dem Zusammenhang besondere praktische Konzepte vorlegen bzw. nachweisen können. Die Vergabe des Profils wird durch das Expertengremium beraten und gegebenenfalls empfohlen.

Zusammenarbeit mit dem 2018 neu ernannten Behindertenbeauftragten Holger Kiesel

Nach einer förmlichen Ausschreibung sowie einem standardisierten Auswahlverfahren in zwei Runden hatte sich der Ministerrat unter Vorsitz von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 18. Dezember 2018 für Holger Kiesel, Journalist beim Bayerischen Rundfunk, als neuen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in Bayern entschieden. Von Beginn an herrscht eine vertrauensvolle gemeinsame Arbeitsatmosphäre zwischen der LAGS und dem neuen bayerischen Behindertenbeauftragten. Irmgard Badura hatte zuvor das Amt knapp zehn Jahre lang zuerst ehrenamtlich und ab September 2014 hauptamtlich ausgeübt.


Zusammenarbeit mit dem Patienten- und Pflegebeauftragten Dr. Peter Bauer MdL


Im Juli stellte sich der neue Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL, in der Runde des von ihm geleiteten Runden Tisches Patientenangelegenheiten vor. Um die Bedeutung der Pflege weiter zu verdeutlichen erfolgte eine Namensänderung in „Runder Tisch Patienten- und Pflegeangelegenheiten“. Geplant sind neben regelmäßigen Treffen dieses Gremiums, in dem Vertreter des gesamten Gesundheitssystems mitwirken, auch ein gemeinsamer Internetauftritt auf dem „Patienten- und Pflegeportal Bayern“ sowie die Neuauflage der Broschüre zum Thema „Patientenberatung in Bayern“ mit erweitertem Titel „Patienten- und Pflegeberatung in Bayern – Eine Übersicht“.
Der Patienten- und Pflegebeauftragte betonte unter anderem seine Absicht bürgernah zu agieren und die Wichtigkeit einer positiven Darstellung sowohl professioneller Pflege als auch der Pflegeleistung von Angehörigen. Thomas Asam, Referent der LAGS, hat hier die LAGS vertreten.

Wertebündnis Bayern


Die LAGS ist seit 2014 Bündnispartner.

Seit März 2010 gibt es dieses bundesweit einmalige Bündnis, initiiert vom damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Ziel ist es, Werteorientierung und Wertebildung bei jungen Menschen z.B. über Gemeinschaftsprojekte zu fördern. Das Bündnis wurde Ende 2015 in eine Stiftung mit finanzieller Unterstützung des Freistaats Bayerns übergeführt.


Beirat zum Bayerischen Sozialbericht


Die LAGS ist Mitglied im Beirat zum Bayerischen Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung. Die Sozialberichterstattung ist insofern wichtig für die Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen, da sich aus den Daten sozialpolitische Aktionsfelder herauslesen lassen.


Zusammenarbeit mit anderen Verbänden


Soziales Netz Bayern (SNB)


Die LAGS ist Mitglied im SNB, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates. Bis Ende 2020 verfolgt das SNB das Schwerpunktthema „Menschen mit Behinderung“, weshalb sich die LAGS hier in besonderem Maße einbringen kann.


Vorstand


Der Vorstand traf sich im Berichtszeitraum zu 5 Sitzungen:

  • 10. Dezember 2018
  • 18. März 2019
  • 15. Mai 2019
  • 22. Juli 2019
  • 23. September 2019

Themenschwerpunkte der Vorstandssitzungen waren u.a.:

  • Beteiligungsprozess zum Bayrischen Teilhabegesetz (BayTHG II)
  • AG § 99 und AG Verhandlungen (Forderungen der Selbsthilfe)
  • Infoveranstaltung zur EUTB
  • Neufassung des bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK
  • Überlegungen zu einer Podiumsdiskussion mit den Landtagsfraktionen zur Zukunft der Behindertenpolitik in Bayern
  • Gehörlosengeld in Bayern
  • Austausch mit dem neuen Behindertenbeauftragten der bayerischen Staatsregie-rung,
    Holger Kiesel
  • Reform der Versorgungsmedizin-Verordnung

Zusammenarbeit mit der BAG SELBSTHILFE e.V.

Die BAG SELBSTHILFE e.V. ist Dachverband von 117 bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen, 13 Landesarbeitsgemeinschaften und sechs Fachverbänden.


Zum Erfahrungsaustausch über aktuelle verbandspolitische Themen finden halbjährlich Treffen der 13 Landesarbeitsgemeinschaften und der BAG SELBSTHILFE e.V. statt. Im März und Oktober 2019 trafen sich die Landesarbeitsgemeinschaften und die BAG SELBSTHILFE in Hamburg und Münster.

Themen dieser Treffen waren u.a.:

  • Selbsthilfeförderung in Bund und Ländern
  • Finanzierung der Landesarbeitsgemeinschaften
  • Bundesteilhabegesetz und landesrechtliche Umsetzungen
  • Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
  • Kompetenzzentrum Hamburg


Förderung durch die Gesetzlichen Krankenkassen nach § 20h SGB V

2015 wurde die Selbsthilfeförderung der Krankenkassen in § 20h SGB V neu geregelt. Bei der Vergabesitzung für Mittel der Pauschal- und Projektförderung für bayernweit tätige Bundes- und Landesorganisationen der Selbsthilfe wurde die LAGS neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Bayern sowie der Koordinierungsstelle der Bayerischen Sucht-hilfe beratend beteiligt. Im Förderjahr 2019 werden die landesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen mit 1,8 Millionen Euro gefördert.

Die LAGS ist beteiligt an der kontinuierlich stattfindenden „Fortbildungsveranstaltung Selbsthilfeförderung gemäß § 20h SGB V“ für Vertreter bayernweit tätiger Bundes- und Landesorganisationen der Selbsthilfe.


Die Selbsthilfeförderung für örtliche Selbsthilfegruppen wird ebenfalls nach einem bayernweiten Verfahren durchgeführt und die Vergabe der Mittel ist über die von den Selbsthilfekontaktstellen eingerichteten 13 Regionalen Runden Tische organisiert. Die LAGS ist mit jeweils einer Vertretung und einer Stellvertretung pro Regionalem Runden Tisch in beratender Funktion an der Vergabe der Fördermittel beteiligt. Die Bayerischen Selbsthilfegruppen sowie die örtlichen Fördergemeinschaften (mittelbare Gruppenförde-rung) erhielten im Jahr 2019 5,7 Millionen Euro.


Die Vertretungen der Selbsthilfe gem. § 20h SGB V an den Regionalen Runden Tischen wurden 2019 von der LAGS in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen maßgeblichen Selbsthilfesäulen für den Zeitraum 2020-2023 neu benannt.

Verteilung von Fördermitteln des Freistaates Bayern

Förderung von Selbsthilfegruppen für chronisch kranke und behinderte Menschen

Die LAGS ist seit Jahren in das Antrags- und Bewilligungsverfahren eingebunden.

Bei der Verteilung der staatlichen Selbsthilfegruppenförderung konnte die LAGS im Bewilligungszeitraum des Jahres 2019 einen Förderbetrag von 108.400,- € an die Selbsthilfegruppen weiterleiten.

Förderung von Freizeit-, Bildungs- und Begegnungsmaßnahmen

Diese Maßnahme wird durch die Bayerischen Bezirke gefördert.

Bezirk Oberbayern             55.954,96 €

Bezirk Oberpfalz            819,45 €

Bezirk Mittelfranken            keine Anträge

Bezirk Niederbayern             keine Anträge

Bezirk Schwaben            keine Anträge

Bezirk Unterfranken            keine Anträge

Fortbildung von Personal in der Rehabilitation und von Maßnahmen für Familien mit Behinderten und Geschwisterkindermaßnahmen


Auch bei dieser Fördermaßnahme können unsere Mitgliedsverbände ihren Antrag bei der LAGS einreichen. Für 2018 wurden 5.314,08 € weitergereicht.

Bayerische Stiftung für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderung

Die LAGS ist zuständige Stelle für die Beantragung von Stiftungsmitteln für den Stiftungszweck II, Selbsthilfe.


Der Bayerische Invaliden-, Witwen- und Waisenfonds (IWWF) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aufgehoben. Die Aufhebung des Fonds ist in der Weise erfolgt, dass die Stiftung einer Stiftung gleicher Art, der Bayerischen Stiftung für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderung, zugelegt wurde. Der ursprüngliche Stiftungszweck des IWWF konnte – auch aufgrund der geringen Erträge – schon seit längerem nur noch zum Teil erfüllt werden. Das Vermögen der Stiftung ist der Bayerischen Stiftung für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderung zugeführt.


Der Stiftungszweck der Bayerischen Stiftung für Kriegsopfer wurde durch Satzungsneufassung um den Stiftungszweck des Bayerischen Invaliden, Witwen- und Waisenfonds ergänzt. Eine Förderung der ehemaligen Angehörigen der Deutschen Wehrmacht und der Deutschen Bundeswehr sowie deren Hinterbliebenen ist nun über die Bayerische Stiftung für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderung möglich.


Im Mai 2019 wurde der Geschäftsführer der LAGS, Thomas Bannasch, zum Vorsitzenden des Stiftungsrates gewählt.


Folgende Personen sind in den Gremien vertreten:

Stiftungsrat:

  • Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS
  • Helga Jäniche, Vorstandsmitglied der LAGS

Vergabeausschuss:

  • Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS
  • Helga Jäniche, Vorstandsmitglied der LAGS
  • Dunja Robin, Leiterin der Netzwerkfrauen Bayern


Zentrum der Bayerischen Behindertenverbände

Eine der zentralen Aufgaben der Geschäftsstelle der LAGS ist die Beratung von Mitgliedsorganisationen und Selbsthilfegruppen aus dem Bereich chronisch kranker und behinderter Menschen. Täglich erreichen uns schriftliche, telefonische oder elektronische Anfragen von Selbsthilfeaktiven, betroffenen Menschen oder Institutionen.

Das Spektrum der Anfragen reicht von juristischen Fragestellungen über die Weitervermittlung an Selbsthilfegruppen oder Organisationen bis hin zur Bitte um Unterstützung im Umgang mit den Sozialversicherungsträgern oder bei der Arbeits- und Wohnungssuche.


Einen großen Teil der Beratung nimmt auch die Frage nach der Erschließung von finanziellen Mitteln ein, wie z.B. die staatlichen Fördermittel oder die Erlangung von Stiftungsmitteln. Ein sehr zeitintensives Aufgabenspektrum ist die Beratung bzgl. der Förderung von Selbsthilfe durch die Krankenkassen nach SGB V § 20h.


Außerdem wird unser Zentrum der Bayerischen Behindertenverbände nach wie vor als Tagungs- und Seminarort von unseren Mitgliedsverbänden rege genutzt. Die LAGS selbst und das Frauennetzwerk benötigen die Räume für eigene Veranstaltungen, Fachtagungen und Arbeitskreise. Unser Konzept eines Zentrums der Bayerischen Behindertenverbände stößt weiterhin auf große Nachfrage.

Informationen der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Ein weiterhin wichtiges Informationsmedium ist unser regelmäßig erscheinender Informationsdienst. In den LAG-Informationen geben wir unsere Veranstaltungen bekannt, berichten über unsere Aktivitäten als Interessenvertretung von behinderten und chronisch kranken Menschen in Bayern und informieren über ausgewählte Themen aus Sozialpolitik, Recht und der öffentlichen Diskussion. Auch unsere Mitgliedsverbände erhalten die Gelegenheit, eigene Veranstaltungen anzukündigen oder auf Veröffentlichungen hinzuweisen.


Daneben können wir auf unserer barrierearmen Homepage aktuelle Informationen zu unseren Aktivitäten einstellen.


Facebookseite der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.


Die LAGS ist seit Februar 2019 auf facebook unter www.facebook.com/LAGSelbsthilfeBayern/ vertreten. 

Ausblick


Wie bereits eingangs erwähnt ist in den letzten 10 Jahren bundesdeutscher Behindertenpolitik zwar viel passiert allerdings sind unmittelbare Verbesserungen bei den betroffenen Menschen mit Behinderungen bis jetzt noch kaum angekommen. Es ist erkennbar, dass die Aufbruchstimmung, welche nach der Ratifizierung der UN-BRK entstanden ist, leider langsam wieder nachlässt und so muss es darum gehen einer Stagnation oder gar einer Umkehr der Inklusionsdynamik entgegenzuwirken. Inklusion ist ein Weg, der auch gegangen werden muss und so brauchen wir die klare politische und gesellschaftliche Entscheidung zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Die Öffnung von Regelsystemen einerseits und der nachweisliche Ausbau von Sonderstrukturen andererseits schaffen eine paradoxe Konfliktlage, die zugunsten von echter Inklusion im Sinne der UN-BRK aufgelöst werden muss. Inklusion ist keine Einbahnstraße und so müssen natürlich auch die betroffenen Menschen mit Behinderungen selbst Verantwortung für die Umsetzung der UN-BRK übernehmen. D.h. aber auch, dass sich Menschen in Sondereinrichtungen als Teil einer gesellschaftlichen Mitte erleben und einen selbstbestimmten Lebensweg gehen können. Im Sinne des Empowerments müssen Menschen mit Behinderungen deshalb auch in die Lage versetzt werden ihren Teil zur Gesellschaft beizutragen und die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen.


Ob das enorme Innovationspotenzial der UN-BRK in der kommenden Dekade weiter zur Entfaltung gebracht werden kann hängt vom politischen Willen und der gemeinsamen Kraftanstrengung ab. Gerade dabei wird es einmal mehr darauf ankommen, dass wir Menschen mit Behinderungen gemeinsam und mit vereinten Kräften das Ziel die UN-BRK umzusetzen beharrlich weiterverfolgen.


Die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. wird gefördert aus Mitteln des

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