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Fachtagung der LAGH Bayern, Die Zukunft der Behindertenverbände im europäischen Verbund

 

Die Fachtagung der LAGH am 19. Dezember 1996 im großen Sitzungssaal des Zentrums der Bayerischen Behindertenverbände der LAGH in München war ein Angebot an die Mitgliedsverbände und interessierte Personen sich über den Stand und "die Zukunft der Behindertenverbände im europäischen Verbund“ zu informieren.

Tagungsprogramm:

Begrüßung und einleitende Worte
Herbert Demmel, Vorstandsmitglied der LAGH

Einführung in die europäische Behindertenpolitik
Nicole Lassal, Referentin der LAGH

Was bringt Europa der Behindertenbewegung
Dr. Peter Ratdke, Präsident Eucrea e.V.

Erfahrungen in den nordischen Ländern
Prof. Ingolf Österwitz, Vorstandsmitglied der BAGH

Moderation und Diskussionsleitung
Reinhard Kirchner, Geschäftsführer der LAGH

In der Einführung zum Thema machte die Referentin der LAGH, Nicole Lassal, deutlich, daß die Sozialpolitik in Europa aus der geschichtlichen Tradition der Wirtschaftsgemeinschaft heraus lange Jahre überhaupt keine Rolle gespielt hat und bis heute im Schatten der Wirtschaftspolitik steht. So sind beispielsweise soziale Initiativen oft auf Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung gerichtet, bzw. auf die Angleichung der Arbeitnehmerrechte bzw. Arbeitsbedingungen.

Als problematisch für die Rechte behinderter Menschen bezeichnete es Lassal, daß Behindertenpolitik bis heute kaum Bestandteil rechtsverbindlicher Maßnahmen, Verordnungen oder Gesetze ist. Soziale Grundsätze sind bisher im europäischen Vertragswerk nur als programmatische Erklärung, nicht als einklagbare Grundrechte verankert.

Mit der Frage „Was bringt Europa der Behindertenbewegung?“ beschäftigte sich Dr. Peter Radtke in seinem Referat. Da jedem Kulturkreis in Europa völlig verschiedene Auffassungen vom „behinderten Bürger“ zugrunde liegen, gestaltet sich die nationale Behindertenpolitik der einzelnen europäischen Staaten grundsätzlich unterschiedlich.

Während in den Mittelmeerländern fast ausschließlich „über“ Betroffenen von nichtbehinderten Experten gesprochen wird, vertreten sich in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern die Betroffenen beinahe ausschließlich selbst. Die mitteleuropäischen Staaten, zu denen Deutschland, Benelux, Frankreich und Österreich zählen, nehmen hierbei eine Zwischenstellung ein.

Den Austausch über diese unterschiedlichen Einstellung und die sich daraus ergebenden Implikationen für die Sozialpolitik in den einzelnen Ländern wertet Radtke als positiven Effekt von Europa. Nationale Selbsthilfegruppen können ebenso im Austausch mit ausländischen Gruppen und Einzelbetroffenen Bestätigung oder Korrektur eigener Ansätze bzw. neue Anregungen und Zielvorstellungen erhalten.

Ebenso haben die europäischen Förderprogramme behinderten Menschen und ihren Organisationen viele Entwicklungen erst ermöglicht. Gleichermaßen wurde durch die Etablierung eines des „Unabhängigen Europäischen Behindertenforums“ in vielen europäischen Staaten die Bildung nationaler Behindertenräte angestoßen, so z.B. auch in der Bundesrepublik.

Von den Europäischen Institutionen sei das Europäische Parlament den Belangen und Forderungen der behinderten Bürger am zugänglichsten, so Radtke. Da das Parlament jedoch nur beratende Funktion besitzt, ist diese Lobby relativ unwirksam. Gerade der Ministerrat als das letztendlich entscheidungstragende Organ der Europäischen Union erweist sich nach Radtkes Erfahrungen als Präsident einer europäischen Behindertenorganisation als Blockadesystem. Mit dem Argument, daß die Behindertenpolitik in die nationale Zuständigkeit fällt, hat der Ministerrat gerade in letzter Zeit etliche Initiativen torpediert.

Die Frage „Was bringt uns Europa?“ stelle sich nach Meinung Radtkes wegen fehlender Alternativen nicht. Würden sich die Bundesrepublik oder die deutschen Behindertenverbände aus dem Prozeß ausklinken, werde die europäische Behindertenpolitik einfach ohne sie weiter laufen. Deswegen lautet die Frage eher:„Wie bringen wir uns in Europa ein“. Daß dies dazu beiträgt, sich über die eigene Identität bewußter zu werden, sieht Peter Radtke als fruchtbaren und nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt.

Wie ausgehend vom Verständnis von chronisch kranken und behinderten Menschen, die entsprechende Behindertenpolitik eines Landes gestaltet wird, legte Prof. Ingolf Österwitz am Beispiel Skandinavien dar:

Behinderung ist keine Eigenschaft des Menschen, sondern sie ein soziales Ergebnis, das dadurch entsteht, daß ein Mensch mit einer „funktionellen Einschränkung“ mit seiner Umwelt und allen ihren Bedingungen konfrontiert ist. Ein Mensch wird also behindert durch die Gegebenheiten seiner Umwelt und nicht durch die Einschränkung an sich. Da nach dem Verständnis der skandinavischen Länder, die Gesellschaft sich an den Bedürfnissen und Fähigkeiten ihrer einzelnen Mitglieder ausrichten und jedem die gleichen Chancen einräumen muß, werden den Betroffenen die Hilfen ermöglicht, die sie zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens benötigen.

So kann in Schweden jeder Betroffene bis zu 24 Stunden täglich persönliche Assistenten beschäftigen, wozu ihm ein persönliches Budget, finanziert mit Steuermitteln, zusteht. Die notwendigen technischen Hilfsmittel werden ebenso gestellt. Alle öffentlichen Gebäude, Neubauten bzw. der öffentliche Nahverkehr werden per se behindertengerecht ausgestattet, die bestehenden Behindertenheime müssen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen aufgelöst werden. Außerdem gibt es kein Schwerbehindertengesetz, in dem Sonderrechte behinderter Menschen festgelegt sind, sondern es wird ausdrücklich auf die Einbeziehung der Menschen mit einer Behinderung in die allgemein gültigen Regelungen und Vorschriften hingewiesen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, daß noch ein großer Informationsbedarf bezüglich der Entwicklungen in der Behindertenarbeit und Behindertenselbsthilfe in den europäischen Ländern besteht. Wie werden in den anderen europäischen Ländern die Ziele Selbstorganisation und Selbstbestimmung von betroffenen behinderten Menschen verwirklicht?

Ein System der Wohlfahrt, das sich um die Belange von kranken, armen und behinderten Menschen kümmert, kennt man in den skandinavischen Ländern nicht. Außerdem spielt der Gedanke der Selbstvertretung und Selbstbestimmung Betroffener eine viel größere Rolle wie in unserer Selbsthilfebewegung.

Einig waren sich die Teilnehmer der Fachtagung darin, daß die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) und die Landesarbeitsgemeinschaften in der Bundesrepublik Vorreiter des Ansatzes sind: „Weg vom Prinzip der Wohlfahrtspflege, hin zum Selbstvertretungsanspruch betroffener behinderter Menschen und deren Angehörigen“.

Ausgiebig wurde darüber diskutiert, wie anhand der skandinavischen Beispiele auch in Deutschland die Behindertenselbsthilfe gestärkt werden kann. Das größte Problem in diesem Zusammenhang ist nach wie vor die fehlende finanzielle Unterstützung der Behindertenselbsthilfe durch den Staat:

Trotz der Verpflichtung zur Unterstützung der Selbsthilfearbeit von chronisch kranken und behinderten Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland durch die Unterzeichnung der UN-Resolution (48/96) eingegangen ist, wird derzeit die finanzielle Förderung der Behindertenselbsthilfe, explizit die Organisationsform der BAGH und der Landesarbeitsgemeinschaften, mit Ausnahme von Bayern und Nordrhein-Westfalen von politischer Seite in ausreichender Form versagt.

Nicole Lassal

Der Tagungsbericht ist erhältlich bei:

Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V.
Weißenburgerstr. 43
81667 München
Tel.: 089/45 99 24 – 0
Fax: 089/45 99 24 – 13

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