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Bericht zur 2. Fachkonferenz „alle inklusive! Die neue UN-Konvention … und die Gesundheitspolitik für Menschen mit Behinderungen“

am 12. Februar 2009 in der LAG SELBSTHILFE Bayern e. V., München
Nicole Lassal

Zum neuen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention) hat die Beauftragte der Bundesregierung für Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertenrat eine Kampagne unter dem Titel „alle inklusive!“ gestartet: Im 1. Quartal 2009 finden acht eintägige Fachkonferenzen zu verschiedenen Themenfelder der neuen Behinder-tenrechtskonvention statt.

Zum Themenkomplex „Gesundheitspolitik“ wurde eine Fachkonferenz gemeinsam von BAG SELBSTHILFE, Deutsche Rheuma-Liga e. V. sowie dem Bundesverband Selbsthilfe Körper-behinderter (BSK) im Zentrum der bayerischen Behindertenverbände der LAG SELBSTHILFE Bayern e. V. in München abgehalten.

Trotz des Wintereinbruchs in Bayern, der bei zahlreichen Verkehrsmittel zu Problemen geführt hatte, waren die annähernd 100 angemeldeten Teilnehmer ins Zentrum der bayerischen Behindertenverbände nach München gekommen, um an der Fachkonferenz teilzunehmen. Der Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Bayern e. V., Reinhard Kirchner, wies in seiner Begrüßung auf die Bedeutung der UN-Konvention als Hebel zur Durchsetzung der Bürgerrechte von behinderten und chronisch kranken Menschen und mahnte eine zügige und umfangreiche Umsetzung an.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Frau Karin Evers-Meyer, konstatierte: „Derzeit schafft es das Gesundheitssystem nicht, Teilhabe und Selbstbestimmung für behinderte und chronisch kranke Menschen zu gewährleisten“. Im Art. 25 der Konvention werden Grundsätze und Forderungen formuliert, die auch das deutsche Gesundheitssystem nach der Ratifizierung der Konvention gewährleisten muss. Auch die neue Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Frau Irmgard Badura, begrüßte die Teilnehmer und nahm an der Veranstaltung teil. Frau Badura war erst vor kurzem in das Amt berufen worden, nach dem sie insbesondere von der LAG SELBSTHILFE Bayern als Vertreter der Selbsthilfe von chronisch kranken und behin-derten Menschen in Bayern vorgeschlagen worden war.

In dem 1. Fachvortrag von Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin, zu den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive Gesundheitspolitik in Deutschland, stellte Dr. Aichele die zuverwirklichenden Grundsätze der Konvention dar: Selbstbestimmung, Gleichstellung, Inklusion und Würdigung menschlicher Vielfalt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, ihre Gesundheitssysteme für alle Menschen verfügbar zu machen, Zugänglichkeit - auch in finanzieller Hinsicht - zu gewähren, gleiche Qualität für alle und Bedingungen zu schaffen, die die Leistungen annehmbar machen. Die UN-Konvention fordert bei der Entwicklung u. a. von Rehabilitationsmaßnahmen auch die Einbindung der betroffenen behinderten und chronisch kranken Menschen. Dr. Aichele wies daraufhin, dass insbesondere die Ärzteschaft von der Behindertenrechtskonvention angesprochen sei,  denn nur gemeinsam mit den Ärzten können die Anforderungen an das Gesundheitssystem umgesetzt werden. Nach der Ratifikation steht die Bundesrepublik in der Pflicht, die Ansprüche der Konvention einzuhalten.

Barbara Stötzer-Manderscheids Fachreferat zum Thema: Barrierefreier Zugang zu Gesund-heitsleistungen und individuell angepasste Versorgung, insbesondere im Hilfsmittelbereich, berührte ein elementares Problemfeld von behinderten und chronisch kranken Menschen. Das deutsche Gesundheitswesen sei derzeit nicht barrierefrei im Sinne der UN-Konvention, insbe-sondere betrifft dieses Defizit die fachärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Im deutschen Recht steht gegen die Forderung der Barrierefrei-heit die Niederlassungsfreiheit der Ärzte. Bei der Hilfsmittelversorgung stehen die Betroffe-nen derzeit vor einem Labyrinth von regionalen und kassenspezifischen Kriterien, da sie nur die Hilfsmittel von den Anbietern beziehen können, die einen Versorgungsvertrag mit ihrer Krankenkasse haben. Dazu kommen viele Einschränkungen und Festbetragsregelungen, die dem Sinn der UN-Konvention widersprechen.

Die Schaffung eines gemeindenahen, sektorübergreifenden Angebots – spezifische Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung, dass im frühestmöglichen Stadium einsetzt, gemeindenah angeboten und die Prinzipien von Partizipation und Teilhabe verwirklicht, for-derte Dr. Martin Danner, Geschäftsführer der BAG Selbsthilfe e. V. Das deutsche Gesund-heitssystem sei insbesondere verbesserungswürdig bei der integrierten Versorgung, die auch den Belangen von Menschen mit Behinderungen angepasst werden muss, sowie beim Entlas-sungsmanagement der Krankenhäuser, die wegen der Abrechnung nach fallpauschalen Patien-ten möglichst schnell entlassen ohne sich um deren weitere Versorgung und Rehabilitation zu kümmern.  Bei der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung sieht Dr. Danner als Ziel, dass diese unentgeltlich erfolgen muss. Außerdem sollte darüber nachgedacht wer-den, zu verbieten, dass behinderte Menschen von der ärztlichen Versorgung aus Kostengrün-den ausgeschlossen werden.

Claudia Zinke, vom Paritätischen Gesamtverband, verwies in ihrem Referat Keine Diskrimi-nierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung – Stärkung der Teil-habe durch einen Ausbau der Patientenrechte  auf das in der Konvention implementierte Ver-bot von Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung durch Versicherungen. Im Moment ist es für die Betroffenen schwierig, eine private Krankenversicherung abzuschließen, was zukünftig gegen die Behindertenrechtskonvention ver-stoßen würde.

Am Nachmittag der Veranstaltung wurden fünf Menschenrechtswerkstätten gebildet zu den Themen:

• Barrierefreiheit von medizinischen  Einrichtungen • Wunsch– und Wahlrecht in der Hilfsmittelversorgung • Flächendeckende Versorgung, auch in ländlichen Gebieten • Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung • Ausbau der individuellen und kollektiven Patientenrechte

Als Arbeitsauftrag war an die Gruppen die Entwicklung von konkreten Forderungen gegeben worden, die von den Leitern der Arbeitsgruppen in der Abschlussrunde vorgestellt wurden.

In der AG 1 Barrierefreiheit von medizinischen Einrichtungen wurden klare gesetzliche Regelungen zur Erreichung von Barrierefreiheit, feste Umsetzungsfristen und die Möglichkeit zu Sanktionen gefordert. Außerdem sollen Förderprogramme zum barrierefreien Umbau von Arztpraxen aufgelegt werden. Selbsthilfeverbände sollen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Schulungen für Ärzte und medizinisches Personal durchzuführen. Behinder-tenverbände sollen mit den Organisationen der Ärzte Zielvereinbarungen zum Thema Barrie-refreiheit abschließen. Im Sinne eines Perspektivenwechsels müssen sich nicht die Betroffenen dem System anpassen, sondern es ist Aufgabe des Gesundheitssystems seine Dienste und An-gebote allen Menschen zu Teil zu kommen zu lassen.

In der AG 2 zum Wunsch– und Wahlrecht in der Hilfsmittelversorgung wurde verlangt, das Wettbewerbsstärkungsgesetz, dass die Wahlfreiheit bei Hilfsmittelversorgung einschränkt, zurückzunehmen. Außerdem soll eine Ombudsstelle für Patienten eingerichtet werden, die bei der Selbsthilfe anzusiedeln ist. In Zukunft sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, bei Ablehnung von Hilfsmitteln, schriftliche Begründungen zu geben.

Die AG 3 zur Flächendeckenden Versorgung, auch in ländlichen Gebieten, postulierte eine Neuregelung bei der Zulassung von Arztpraxen. Neuzulassungen müssen an die Barrierefreiheit gebunden sein. Zu Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich muss der Zuzug in die Stadt durch ein gezieltes Nachfolgemanagement für Landpraxen gestoppt werden. Hier wurde die Schaffung von Anreizen für Ärzte, die ihre Praxen barrierefrei gestalten und für behinderte und chronisch kranke Menschen spezielle Angebote vorhalten, gefordert. Außerdem muss es eine adäquate Fahrtkostenerstattung geben, wenn behinderte und chro-nisch kranke Menschen größere Fahrten zum Besuch von Facharztpraxen auf sich nehmen müssen.

Die AG 4 zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversiche-rung forderte die Reintegration von ausgegliederten Leistungen in die Krankenversicherung. Außerdem sollte die Prävention nicht nur Aufgabe der Krankenversicherung sondern möglichst in einem Präventionsgesetz geregelt werden. Gesetzliche Regelungen zur Krankenversicherung und zur Ausbildung von Strukturen können nur mit der Einbeziehung der Selbsthilfe sachgerecht und adäquat entschieden werden. Auch das Personal in den Krankenkassen sollen Schulungen von Selbsthilfevertretern wahrnehmen.

AG 5 zum Ausbau der individuellen und kollektiven Patientenrechte machte deutlich, dass die Wahrnehmung der individuellen Patientenrechte nur auf Grundlage der Einwilligung des Betroffenen nach Aufklärung erfolgen kann. Individuelle Patientenrechte sind unbedingt auch für schwerstbehinderte und geistig behinderte Menschen zu verwirklichen. Der Aus- und Umbau des Gesundheitssystems nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention kann nur unter Beteiligung der organisierten Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chro-nischer Erkrankung sinnvoll verwirklicht und umgesetzt werden.

Die Vorträge der Fachkonferenz sind auf der Internet-Seite der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung unter: www.behindertenbeauftrage.de/alle-inklusive herunterzuladen. Nach Abschluss der 8 Fachkonferenzen werden die Ergebnisse aller Konferenzen veröffentlicht.

 

 

 

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