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Das SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Reinhard Kirchner
Geschäftsführer der LAGH
6. März 2002

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte" in Bayern e.V. hat die zum 1. Juli 2001 in Kraft getretene Änderung des SGB IX begrüßt. Zusammen mit ihrer Dachorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte ist sie wesentlich bei der Entstehungsgeschichte des SGB IX beteiligt gewesen.

Wie bei solchen gesetzlichen Regelungen üblich, konnte zwar nicht alles erreicht werden, was von den Behindertenselbsthilfeverbänden chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen gefordert worden war. Für uns stellt das SGB IX einen Kompromiß dar, der sich in der Praxis erst noch bewähren muß und der hoffentlich in den nächsten Jahren auch noch weitergeführt und -entwickelt wird, Änderungen, die für betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen von zentraler Bedeutung sind:

Systematisch untergliedert sich das SGB IX in zwei Teile:

Teil 1 enthält die Regelungen zur Rehabilitation behinderter Menschen oder von Behinderung bedrohter Menschen.

In Teil 2 wurde das bisherige Schwerbehindertengesetz integriert.

Änderungen, die für chronisch kranke und behinderte Menschen von besonderer Bedeutung sind.

1. Behindertenbegriff (§ 2 SGB IX)

Entsprechend der Zielsetzung des Gesetzes den Teilhabegedanken für behinderte Menschen und von Behinderung bedrohte Menschen umzusetzen, wurde der Begriff der Behinderung in § 2 diesem Gedanken entsprechend und für alle Leistungsträger gleichlautend formuliert.

Die Mitgliedsverbände der LAGH freuen sich, daß sich die begrifflichen Bestimmungen über die Behinderung an der Definition der WHO orientieren und nicht mehr nur auf die behinderungsbedingten Defizite abstellen, sondern mehr die Möglichkeit oder Beeinträchtigung der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft in den Vordergrund stellen. Nach § 2 dieser Formulierung sind Menschen behindert "wenn ihre körperliche Funktion, ihre geistige Fähigkeit oder ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."

Nicht geändert hat sich dagegen die Definition der Behinderung für das Schwerbehindertenrecht, das jetzt im 2. Teil des SGB IX enthalten ist. Nach § 2 Abs. 2 und 3 sind Menschen schwerbehindert im Sinne des Teils 2 des SGB IX, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 % vorliegt.

2. Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX)

Sicherlich ist es ein weiterer Fortschritt, daß der Kreis der Rehabilitationsträger (Reha-Träger) erweitert worden ist. Hinzugekommen sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe - soweit sie Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft erbringen.

3. Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten - Persönliches Budget (§ 9 SGB IX) Vorbehalt abweichender Regelungen (§ 7 SGB IX)

Ebenfalls zu begrüßen ist es von Seiten der Betroffenen, daß nunmehr den berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen werden soll. Dabei wird auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie, sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Lebensberechtigten Rücksicht genommen. Allerdings steht diese großzügig lautende Formulierung unter dem Vorbehalt des § 7, der festlegt, daß die Regelung des § 9 ebenso wie die anderen Vorschriften des SGB für die Leistungen zur Teilhabe nur dann Gültigkeit haben, wenn sich aus dem für die Rehabilitationsträger geltenden (speziellen Leistungsgesetzen) nichts Abweichendes ergibt. Hinzu kommt, daß letztendlich der Rehaträger für die Ausführung der Leistung allein verantwortlich ist (§ 17 SGB IX), so daß auch hier zu befürchten ist, daß es in der praktischen Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts zu Spannungen kommt.

Positiv wiederum ist, daß dem Vorbild der skandinavischen Länder entsprechend Leistungen in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten sind. Allerdings hat der Gesetzgeber auch diese Gesetzesgestaltungsmöglichkeit an recht enge Voraussetzungen geknüpft. Zunächst einmal können lediglich solche Sachleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszuführen sind, auf Antrag als Geldleistungen erbracht werden. Weitere Einschränkung ist, daß die Leistungen hierdurch voraussichtlich bei gleicher Wirksamkeit wirtschaftlich, zumindestens gleichwertig, ausgeführt werden können.

Die Beurteilung, ob ein leistungsberechtigter Anspruch auf persönliches Budgets erhält, bleibt dann wieder dem Reha-Träger überlassen.

4. Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) und Koordinierung der Leistungen (§ 10 SGB IX)

Hier ist eine lange Forderung der betroffenen Verbände erfüllt worden, indem betont wird, daß der zuerst angegangene Reha-Träger Leistungen erbringen soll. Ohne auf die einzelnen Details dieser Zuständigkeitsregelung einzugehen kann festgehalten werden, daß hinter diesen Regelungen der richtige Gedanke steckt, daß bei der Umsetzung eines umfassenden Rehabilitationseingliederungs- und Teilhabemanagements der fließende Übergang bei einem Wechsel zu einem anderen Reha-Träger gewährleistet werden muß.

5. Zusammenarbeit der Reha-Träger (§ 12 SGB IX), Vereinbarung (§ 13 SGB IX) und Qualitätssicherung (§ 20 SGB IX)

Die sich bereits im § 86 SGB IX ergebende Verpflichtung der Reha-Träger zur Zusammenarbeit wird in § 12 konkretisiert. Die sich daraus ergebende Verantwortung der Reha-Träger umfaßt die einheitliche, nahtlose und zügige Erbringung der im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe.

Damit Abgrenzungsfragen, wie in der Vergangenheit, häufig nicht nur über Rechtsstreitigkeiten geklärt werden, sollen zur Umsetzung dieses Zieles die Reha-Träger und Verbände insbesondere Arbeitsgemeinschaften bilden und anstehende Probleme einvernehmlich klären. Zur Sicherung der Zusammenarbeit der Rehabilitations-Träger sieht das Gesetz die Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen vor.

6. Servicestellen (§§ 22, 23 SGB IX)

Die neu eingeführten Servicestellen sollen den Betroffenen eine optimale Anlaufstelle bieten, bei der sie verläßlich, umfassend und qualifiziert über die Leistungen der Rehabilitation beraten werden sowie der Unterstützung während der Inanspruchnahme dieser Leistungen dienen. Die gemeinsamen Servicestellen sollen von den Reha-Trägern unverzüglich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden. Vorgesehen ist hierbei insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den Interessensvertretern der Selbsthilfegruppen

(hier nähere Erläuterungen über die LAGH und die Probleme).

7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Hier wurden im wesentlichen die Vorschriften zur medizinischen Rehabilitation in das SGB IX übernommen. Ergänzt wurden der Leistungskatalog zu Leistungen zur Frühförderung behinderter Kinder oder von Behinderung bedrohter Kinder. Zu der medizinischen Leistung der Frühförderung gehören "nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische, psychosoziale Leistungen und Beratung der Erziehungsberechtigten, auch in fachübergreifenden Diensten und Einrichtungen (Problem Modell Bayern, Frühförderstellen, Zuständigkeit der Kultusbürokratie).

8. Teilhabe zur Leistung am Arbeitsleben (§§ 33 - 43 SGB IX)

Die sicherlich bedeutsamste Neuerung in diesem Bereich ist die Einführung des Anspruchs behinderter Menschen auf Übernahme der Kosten für notwendige Arbeitsassistenz (§ 33 Abs. 3 etc.). Diese Kosten werden für die Dauer von bis zu 3 Jahren durch die neugegründeten Integrationsämter aufgewendet. (Frage - was ist nach den 3 Jahren).

Besondere Berücksichtigung finden auch die Bedürfnisse behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen. Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen im Erwerbsleben gleiche Chancen

für behinderte Frauen sowohl im Vergleich zu nichtbehinderten Frauen, als auch im Vergleich zu behinderten und von Behinderung bedrohten Männern gesichert werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Interessensvertretungen behinderter Frauen erweiterte Beteiligungsrechte erhalten.

  • Mitarbeit an den gemeinsamen Empfehlung der Reha-Träger,
  • Beteiligung an der Beratung in den gemeinsamen Servicestellen
  • Vorbereitung des Berichts über die Erfahrung der Servicestellen.

Letzter wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, daß Arbeitgeber auch dann Eingliederungszuschüsse über die Bundesanstalt für Arbeit erhalten können, wenn betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen bereits bei ihnen beschäftigt waren.

9. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Hier sind die Leistungsmöglichkeiten der Eingliederungshilfe nach dem Sozialrecht zusammengefaßt. Die Regelungen des BSHG und die Eingliederungshilfe sind entsprechend geändert worden.

Beispiel: Im Zusammenhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht ein Anspruch auf umfassende Übernahme von Reisekosten ohne Eigenbeteiligung.

Leistungen, wie z.B. die Unterbringung in sogenannten betreuten Wohnmöglichkeiten, können nunmehr von den Sozialhilfeträgern übernommen werden.

Hörbehinderte Menschen oder Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit müssen die erforderlichen Hilfen zur Verfügung gestellt werden oder die angemessenen Aufwendungen dafür erstattet werden.

Ein für unsere Dachorganisation wichtiger Punkt hierbei ist, daß hörbehinderte Menschen das Recht haben, die Gebärdensprache zu verwenden und entsprechende Gebärdensprachdolmetscher bereitgestellt werden müssen. Sozialhilfeleistungen müssen künftig auch barrierefrei für hörbehinderte und sehbehinderte angeboten und erbracht werden.

10. Klagerecht der Verbände (§ 63 SGB IX)

Das lange Zeit geforderte besondere Klagerecht für (Behinderten-) Verbände ist erstmalig in § 63 formuliert. Mit diesen Regelungen wird die gerichtliche Geltendmachung von Rechten für behinderte Menschen an deren Stelle durch solche Verbände erstmals möglich, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- und Landesebene vertreten.

11. Besondere Regelungen zur Teilnahme schwerbehinderter Menschen

Die Integration des Schwerbehindertengesetzes in Form des Teil 2 des SGB IX hat im wesentlichen zu folgenden Konsequenzen geführt:

Neben dem bereits erwähnten Begriff der Behinderung, wurde auch ein Benachteilungsverbot bei der Einstellung behinderter Arbeitnehmer in das Gesetz aufgenommen. Für den Fall, daß in einem Einstellungsverfahren eine behinderungsbedingte Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer erfolgt ist, wurde ein Anspruch auf Entschädigung in Geld in das Gesetz eingefügt. Ein sich aus dem Verstoß gegen das Beteiligungsverbot ergebender Anspruch auf Begründung des Arbeits- und sonstigen Beschäftigungsverhältnisses wurde bedauerlicherweise jedoch nicht vorgesehen.

12. Änderung im Bereich der Werkstätten für Behinderte

Behinderte Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte erhalten zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 SGB IX ein Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 50,-- DM, wenn ihr Arbeitsentgelt 630,-- DM nicht übersteigt. Darüber hinaus wird das sogenannte Eingangsverfahren in Werkstätten für Behinderte nicht mehr nur in Zweifelsfällen, sondern auch generell durchgeführt.

13. Auswirkungen des SGB IX auf das Sozialhilferecht

Eine der wesentlichen Änderungen in diesem Zusammenhang ist die Aufnahme der Sozialhilfe und der Jugendhilfe in den Kreis der Rehabilitationsträger. Diese Einbeziehung der Sozialhilfeträger in die für alle Reha-Träger gleichermaßen geltend Verfahrens und Abstimmungsvorschriften sollen eine enge Zusammenarbeit der Leistungsträger miteinander ermöglichen.

Die Krankenhilfe nach dem BSHG wird durch die Änderung des § 38 Abs. 1 BSHG nunmehr endgültig an die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen angekoppelt.

Auf die Bedürftigkeitsprüfung bei Leistungen der Sozialhilfe zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben wird verzichtet. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Katalog der Eingliederungshilfsmaßnahmen des § 43 Abs. 2 BSHG erheblich erweitert worden ist. Unter anderem ist künftig der Besuch einer Werkstatt für Behinderte bzw. ein Besuch einer Fördergruppe unter dem Dach einer Werkstatt für Behinderte kostenfrei.

Schlußbemerkung:

Dem Ziel Mensch mit Behinderung vor Beeinträchtigungen zu bewahren und sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Arbeitsleben teilhaben zu lassen, ist der Gesetzgeber durch das SGB IX zweifellos einen Schritt näher gekommen. Auch wenn nicht alle Wünsche und Forderungen der Behindertenverbände Berücksichtigung finden konnten, bietet es eine Reihe von Maßnahmen zur Fortentwicklung des Rehabilitationsrechts in dem von uns geforderten Sinne.

Allerdings wirft auch dieses umfangreiche Gesetz eine Reihe von Fragen auf, die in der praktischen Umsetzung des Gesetzes einer Klärung bedürfen. Auf der Basis der sich daraus ergebenden Kenntnis bietet es eine akzeptable Grundlage für die Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen.

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