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Was erwarten betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen vom Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG)?

Reinhard Kirchner
Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte in Bayern" e.V.

 

Vorspann:

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte“ in Bayern e.V.(LAGH) Dachorganisation von derzeit 87 Behindertenselbsthilfeverbänden sieht in dem neuen BayBGG langfristig die Chance Benachteiligungen für chronisch kranke und behinderte Menschen in unserer Gesellschaft abzubauen. Wird bei der Umsetzung des BayBGG die Kompetenz der chronisch kranken und behinderten Menschen einbezogen, dann ist nicht befürchten vor einer nicht mehr zu bewältigenden (finanziellen) Aufgabe zu stehen.


Die Landesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte“ in Bayern e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 89 Behindertenselbsthilfeverbänden. Sie hat seit über 10 Jahren ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung gefordert, dazu hat sie als erste Behindertenorganisation im Januar 2001 einen Vorschlag für ein Bayerisches Gleichstellungsgesetz in die politische Diskussion eingebracht.

Wir sind froh, dass nach dem Bundesgleichstellungsgesetz im Jahr 2001 am 1. August 2003 das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) in Kraft getreten ist.

Warum benötigen chronisch kranke und behinderte Menschen Gesetze zur Gleichstellung?

Nach wie vor sind chronisch kranke und behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft benachteiligt. In der Mobilität eingeschränkte Personen können nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, wenn diese nicht behindertengerecht sind. Öffentliche Gebäude können nicht betreten werden, wenn diese nicht barrierefrei sind. Gehörlose Menschen können keine Fernsehsendungen verfolgen, wenn diese nicht untertitelt sind.

Insbesondere auch auf Drängen der Behindertenselbsthilfeverbände und unserer Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte in Bayern" e.V. hat deshalb der Gesetzgeber sowohl im Grundgesetz Art. 3, Abs. 3 und in der Bayerischen Verfassung Art. 127 ein Benachteiligungsverbot für chronisch kranke und behinderte Menschen aufgenommen.

Die Verfassungen können jedoch nur allgemeine Normen formulieren und wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Inanspruchnahme der bürgerlichen Rechte für chronisch kranke und behinderte Menschen nur realisiert werden kann, wenn es hierfür klare gesetzliche Regelungen, also Gleichstellungsgesetze im Bund und in den Ländern gibt.

Teilhabe und Mitwirkung von chronisch kranken und behinderten Menschen.

Mit dem Inkrafttreten der Gleichstellungsgesetze soll nun nicht nur die Barrierefreiheit für chronisch kranke und behinderte Menschen erreicht werden, sondern wie in den allgemeinen Bestimmungen des BayBGG formuliert worden ist, muss nun endlich auch der von uns geforderte Perspektivenwechsel erfolgen:

Chronisch kranke und behinderte Menschen sind nicht nur passive Objekte innerhalb eines gut ausgebauten Hilfesystems, sondern sie sind aktiv handelnde Subjekte, Bürger dieser Gesellschaft, die ein so weit wie möglich selbstbestimmtes, eigenständiges Leben führen möchten.

Lange genug haben chronisch kranke und behinderte Menschen erfahren, dass Helfer und Fachleute zu wissen glaubten, was für sie das Beste sei. Doch gut gemeinte Ratschläge und Hilfsangebote dürfen keinem Selbstzweck dienen, sondern müssen im Kontext und im Aushandeln mit den Betroffenen umgesetzt werden. Die LAGH hat deshalb in ihren Vorschlägen immer wieder gefordert, dass chronisch kranke und behinderte Menschen bei all den sie betreffenden Maßnahmen gehört werden und mitbestimmen können.

Landesbehindertenbeirat, Landesbehindertenbeauftragte und Beauftragte auf kommunaler Ebene

Unsere LAGH als Dachorganisation der Behindertenselbsthilfeverbände hat im Zusammenhang mit dem Bayerischen Gleichstellungsgesetz gefordert, dass sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene ausschließlich von chronisch kranken bzw. behinderten Menschen und deren Angehörigen Arbeitsgemeinschaften bzw. Behindertenräte der Selbsthilfe entstehen, die in die politischen Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen eingebunden werden.

Wir begrüßen, dass im Artikel 8 Selbsthilfe-Organisationen Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit und deren Angehörige als wichtiger Personenkreis erwähnt werden, welche für die Sicherung und Teilhabe wichtige Aufgaben im Bereich der Behindertenhilfe wahrnehmen. Außerdem sind mit demArtikel 17 Amt des Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Artikel 18 Beauftragte auf kommunalen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderung Mittler und Bindeglied zwischen den politischen Gremien des Landes, der Bezirke, der Landkreise, der Kommunen und den Interessen der betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen festgeschrieben worden.

Leider ist im Bayerischen Gleichstellungsgesetz der von uns geforderte Landesbehindertenrat in Artikel 19 in seiner Zusammensetzung nicht in der von uns gewünschten Vorstellung eines Behindertenrates etabliert worden. Die LAGH hat einen Landesbehindertenrat vorgeschlagen, der ausschließlich von Vertretern der Selbsthilfe und den Betroffenen-Organisationen besetzt wird. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung zumindest sichergestellt wird, dass die Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen in diesem Gremium die Stimmenmehrheit haben wird.

Die Bezirke, Landkreise und Kommunen als Garant für die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes für die chronisch kranken und behinderten Menschen vor Ort.

Insbesondere in dem wohnnahen Bereich der chronisch kranken und behinderten Menschen erwachsen für die Kommunen, die kreisfreien Gemeinden und die Bezirke mit dem Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz neue Anforderungen. Letztendlich werden es vor allem die Kommunen leisten müssen, dass die Grundsätze der Barrierefreiheit, der Gleichstellung, der Sicherung und Teilhabe in der unmittelbaren Lebenswelt für die Betroffenen in ihrem ortsnahen Lebensraum Wirklichkeit werden.

Die bei den Kommunen bestehenden Ängste hinsichtlich der nicht mehr finanzierbaren Umsetzung des BayBGG sind unbegründet, wenn im Einklang mit den Betroffenen Lösungen gesucht werden. Es muss selbstverständlich werden, dass bei allen Maßnahmen, sei es bei der Errichtung von öffentlichen Gebäuden oder bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs die Belange chronisch kranker und behinderter Menschen rechtzeitig mit einbezogen werden, damit nicht nachträglich unnötige Kosten entstehen. Barrierefreie Zugänge, behindertengerechte Verkehrsmittel helfen in der Regel nicht nur den in der Mobilität beeinträchtigten Personen, Blinden und Rollstuhlfahrern, sondern auch den alten Menschen oder jungen Müttern mit Kinderwagen. Auch der Einbau von Induktionsanlagen für schwerhörige Menschen sowie optische Hilfsmittel für Gehörlose sind oftmals ebenso dankbar angenommene zusätzliche Orientierungshilfen für alle Bürger dieses Staates.

Die Forderung nach Umsetzung des BayBGG, die Verwirklichung der realen Gleichstellung trägt letztendlich zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bei, humanitäre Lebensverhältnisse für alle Bürger dieses Staates herzustellen.

Die skandinavischen Länder machen es uns vor, wie behindertengerechte und menschenwürdige Verhältnisse gestaltet werden können. Chronisch kranke und behinderte Menschen müssen auch bei uns wie in diesen Ländern an den gesellschaftlichen Angeboten und am gesellschaftlichen Leben so weit wie möglich teilhaben können.

In diesen Ländern ist es selbstverständlich, dass beispielsweise Rollstuhlfahrer durch Rampen oder Aufzüge öffentliche und auch private Gebäude nutzen können. Durch die Gestaltung eines barrierefreien Lebensraums für alle erreichen wir, dass Menschen mit einer chronischen Krankheit oder Behinderung vermehrt in der Öffentlichkeit auftreten können.

Leider treffen wir bis heute Menschen mit einer Behinderung nur relativ selten in der Öffentlichkeit an. Man kennt Menschen mit einer Behinderung nur von den Medien – oder wenn es in der unmittelbaren Nachbarschaft eine größere Behinderteneinrichtung gibt. Und wenn es sich nicht um ein durch Fachleute oder Betroffene initiiertes Integrationsprojekt handelt, dann finden Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Behinderung kaum statt.

Allein durch das vermehrte Auftreten von chronisch kranken und behinderten Menschen in der Öffentlichkeit vor Ort könnte aber erreicht werden, dass Begegnungen stattfinden, dass Menschen mit einer Behinderung wahrgenommen werden.

In der Diskussion um Integration und Teilhabe von Menschen mit chronischer Krankheit oder Behinderung kann das BayBGG nur die Rahmenbedingungen für eine bessere Umsetzung vorgeben. In der Landes- und Kommunalpolitik müssen Menschen mit einer chronischen Krankheit oder Behinderung endlich ernst genommen werden. Die Bezirke, Landkreise und Kommunen müssen darauf hinwirken, dass die Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörige sich zu Arbeitsgemeinschaften – analog zum Zusammenschluss der landesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen auf Landesebene in unserer Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte in Bayern" e.V. (LAGH) - zusammenschließen und bei geplanten Maßnahmen der Barrierefreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe in die Diskussion einbezogen werden, mitbestimmen und mitgestalten können.

Den Beauftragten auf kommunaler Ebene für die Belange von Menschen mit Behinderung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Sie sind die Vermittler zwischen den Interessen einer Gemeinde, einer Stadt und den Interessen der betroffenen chronisch kranken oder behinderten Menschen. Ähnlich wie in den skandinavischen Ländern wird sich dann schnell herausstellen, dass die Einbeziehung der Erfahrungen der betroffenen chronisch kranken oder behinderten Menschen – oder wie wir es nennen die „KOMPETENZ DER BETROFFENHEIT“ – nicht nur die in diesen Feldern tätigen Verantwortlichen hinsichtlich einer effizienten und für die Belange der Betroffenen möglichst optimalen Lösung entlastet, sondern sie könnte auch dazu beitragen - wie es das BayBGG impliziert – dass für alle Menschen innerhalb unseres Staates „normale“ Verhältnisse erreicht werden.

Wenn wir so weit kommen, dass chronisch kranke und behinderte Menschen nicht nur ihre behinderungsbedingten Probleme äußern können, sondern auch z.B. in den Medien, im Fernsehen oder bei öffentlichen Veranstaltungen zu allen gesellschaftlichen Themen gefragt werden können, dann wäre Gleichstellung chronisch kranker und behinderter Menschen nicht mehr reine Utopie.

Ausblick:

Bis zur Erreichung der Gleichstellung für chronisch kranke und behinderte Menschen wird es noch ein langer Weg sein. Aufgrund der finanziellen knappen Mittel bleibt zu befürchten, dass sich insbesondere die für die Entscheidung und Umsetzung der Barrierefreiheit zuständigen Stellen auf die im BayBGG formulierten Ausnahmeregelungen der technischen Machbarkeit und Finanzierbarkeit berufen werden.

Die Forderung der chronisch kranken und behinderten Menschen nach Gleichstellung birgt die große Chance, dass in gemeinsamer Anstrengung der Umsetzung dieser Ziele menschenwürdigere Verhältnisse für uns alle entstehen.

Impressum

Die Landesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte in Bayern" e.V. (LAGH) ist die Dachorganisation von Behindertenselbsthilfeorganisationen in Bayern. Sie ist die Spitzenorganisation der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen. Ihre Basis bilden die von den Betroffenen und ihren Angehörigen gegründeten fachspezifischen Behindertenselbsthilfeverbände. Mitglied können Organisationen werden, die die Belange einer speziellen Selbsthilfegruppe von chronisch kranken oder behinderten Menschen in ganz Bayern vertreten.

Zentrum der Bayerischen Behindertenverbände:

In den Räumen am Orleansplatz 3 in 91677 München unterhält die LAGH das Zentrum der Bayerischen Behindertenverbände. Dieses Zentrum steht den Mitgliedsorganisationen und Selbsthilfegruppen für Veranstaltungen und Sitzungen offen und ermöglicht einen intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch.

 

5.12.2003

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