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Einführung in die europäische Behindertenpolitik

Nicole Lassal 

 

Bevor wir uns den Behindertenverbänden und der Selbsthilfebewegung im Europäischen Verbund zuwenden, möchte ich einen kurzen Überblick über die Europäischen Institutionen und die Europäische Behindertenpolitik geben, da dies ein Bereich ist, mit dem viele von uns nicht täglich konfrontiert werden.

Es gibt auf europäischer Ebene vier wichtige Institutionen:

Europäischer Rat, Ministerrat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament.

Übergeordnetes Organ ist der Europäische Rat: Zweimal jährlich treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit dem Präsidenten der Kommission und legen die allgemeinen politischen Grundsätze und Ziele fest.

Entscheidungsgremium der Europäischen Union ist der Ministerrat. Hier treten die zuständigen Fachminister als weisungsgebundene Vertreter der nationalen Regierungen zusammen und beraten und entscheiden über die Gesetze der EU.

Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Beschlüsse des Ministerrates auszuführen. Die Macht der Kommission liegt in dem Recht, selbst Vorschläge zu Gesetzen und Programmen der EU zu machen und sie dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen.

In der Kommission gibt es mittlerweile 17 Kommissare zu den verschiedenen Bereichen und einen Verwaltungsapparat von ungefähr 15.000 Beamten. Für den Behindertenbereich ist der irische Kommissar Padraig Flynn (Arbeits- und Sozialfragen) zuständig.

Vierte und letzte Institution der EU ist das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg.

Die Mitgliedsstaaten sind durch die direkt und auf 5 Jahre gewählten Abgeordneten vertreten. Das Europäische Parlament ist nicht mit einem Parlament wie dem Deutschen Bundestag zu vergleichen. Es besitzt nur beschränkte Mitwirkungsrechte und verfügt beispielsweise nur in wenigen Fällen über die wichtige Kompetenz des Gesetzesinitiativrechts.

Das Europäische Parlament hat nur bei wenigen Sachverhalten die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Ministerrates ein Veto einzulegen. Es ist darauf angewiesen, durch Zusammenarbeit mit der Kommission auf die Gesetzgebung der EU einzuwirken.

Auf der Ebene des Europäischen Parlamemtes hat sich eine informelle Gruppe von Parlamentariern, die „Intergruppe Behinderter“, konstituiert. Sie setzt sich als Interessenverbund für die Rechte Behinderter ein und versucht beispielsweise, gegen die Diskriminierung behinderter Menschen in der EU zu kämpfen.

Wegen der vorher beschriebenen unzureichenden Macht des Europäischen Parlamentes ist die Wirksamkeit dieser Interessenvertretung jedoch gering.

Die Europäische Union hat sich ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft konstituiert. Lange Zeit hat die Sozialpolitik eine äußerst geringe Rolle gespielt und erst während der 70er Jahre hat hier ein Umdenkungsprozeß stattgefunden.

Bis heute steht die Sozialpolitik jedoch im Schatten der Wirtschaftspolitik, was man beispielsweise daran ablesen kann, daß soziale Initiativen auf Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung gerichtet sind bzw. auf Angleichung der Arbeitnehmerrechte oder der Arbeitsbedingungen.

Auch bei behindertenpolitischen Maßnahmen ist häufig die Eingliederung behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt intendiert.

Problematisch für die Rechte behinderter Menschen ist, daß Behindertenpolitik bis heute kaum Bestandteil rechtsverbindlicher Maßnahmen, Verordnungen oder Gesetze ist.

So wurde beispielsweise das Postulat der sozialen Integration behinderter Menschen 1989 in die Sozialcharta festgeschrieben. Da die Sozialcharta aber keine Verankerung einklagbarer sozialer Grundrechte ist, bleibt diese Aussage eine politische Absichtserklärung.

Sozialpolitische Grundsätze sind auch nicht, wie ursprünglich intendiert, Bestandteil des Maastrichter Vertrages geworden, sondern diesem nur als Protokoll angehängt. Gerade die angelsächsischen Länder wehren sich vehement gegen die Aufnahme sozialer Grundsätze in die Gemeinschaftsverträge.

Die Aktivität der Europäischen Union bezieht sich im sozialen bzw. speziell im behindertenpolitischen Bereich eher auf die Implementierung von Förderprogrammen oder Initiativen wie Helios oder Horizon. Unter den Aktionsprogrammen und Konzeptionen möchte ich nur das jüngste Exposé der Europäischen Kommission, das „Strategiepapier zur Chancengleichheit für behinderte Menschen“, erwähnen, welches Ende Juli 1996 von der Kommission verabschiedet wurde. Es wendet sich gegen jede Ausgrenzung und Diskriminierung behinderter Menschen durch u.a. Mobilitätsschranken, Einstellungshindernisse oder die Ausgrenzung behinderter Kinder aus dem allgemeinen Bildungswesen. Für behinderte Menschen wird die uneingeschränkte Chancengleichheit, sowie volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen gefordert. Der Ministerrat wird darin aufgefordert, in einzelstaatlichen Maßnahmen die darin aufgestellten Prinzipien umzusetzen.

Wenn auch dieses Papier für die Zukunft der europäischen Politik richtungsweisenden Charakter besitzt und eine weitere Integration von Behindertenfragen in die übrigen Politikbereiche der EU anstrebt, so besteht auch hier das Problem der Unverbindlichkeit der Entschließung.

Es besteht jedoch weiterhin die Forderung und begründete Hoffnung, daß Behindertenpolitik in Zukunft doch Bestandteil von rechtsverbindlichen europäischen Gesetzen wird. Bei den Verhandlungen zu den Folgeverträgen von Maastricht, Maastricht II, wird darüber nachgedacht, eine Nichtdiskriminierungsklausel mit in die Verträge aufzunehmen, die für die nationale Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten bindende Wirkung hätte. Entscheidend werden hier die Verhandlungen im nächsten halben Jahr sein.

Ein Gremium, das sich in Zukunft für die Rechte behinderten Menschen einsetzen wird, ist das unabhängige Europäische Behindertenforum. Es wurde in diesem Jahr als Nachfolgegremium des Behindertenforums, welches dem Helios-Programm beratend zur Seite gestanden hat, als Verein gegründet. Es setzt sich paritätisch aus den nationalen Behindertenräten und europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses Forum die europäische Behindertenpolitik beeinflussen kann.

 

1997

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