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Grußwort zur "Umsetzungsbegleitung BTHG - Regionalkonferenz Bayern"

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im Namen der LAG Selbsthilfe Bayern e.V. begrüße ich Sie herzlich zur Regionalkonferenz Umsetzungsbegleitung BTHG Bayern und ich freue mich ganz besonders, dass wir in Bayern die Gelegenheit haben zu einem eigenen intensiven Austausch zusammen zu kommen.
 
Wir vertreten seit mehr als 40 Jahren die Interessen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und deren Angehörigen gegenüber Gesellschaft, Politik und Verwaltung. In dieser Zeit haben wir uns zur Spitzenorganisation der Selbsthilfe Betroffener entwickelt und sind ein fester Bestandteil der bayerischen Politik für Menschen mit Behinderungen.  Wir freuen uns deshalb natürlich ganz besonders, dass gerade in Bayern die Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung des BTHG im Bereich der Beteiligung der Betroffenen sehr weitreichend genutzt wurden und unserer grundsätzlichen Forderung „Nichts über uns - ohne uns“ in sehr hohem Maße entsprochen wurde.
Als maßgebliche Organisation der Interessenvertretung im Bayerischen Teilhabegesetz (BayTHG) nehmen wir eine bundesweit herausragende Stellung ein.
 
Zum ersten Mal in der Geschichte der Behindertenpolitik gibt es eine rechtliche Grundlage um uns bei der Gestaltung unserer eigenen Lebensbedingungen einzubeziehen. Das macht uns stolz, denn es zeigt natürlich auch, dass unsere bisherigen Bemühungen Wirkung zeigen.
 
Gerade weil wir uns aber auch der Verantwortung bewusst sind merken wir immer wieder, dass eine Diskussion auf Augenhöhe mit den etablierten „Playern“ noch nicht stattfindet. Unsere Ressourcen sind begrenzt und wir verfügen natürlich noch nicht über die jahrzehntealte Erfahrung der Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsträgern. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland fast zehn Jahre alt und sie fordert auch uns nach wie vor auf unsere Expertise als Betroffene in die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche einzubringen.
 
Inklusion ist also keine Einbahnstraße, sondern wir alle müssen zusammen dafür sorgen, dass Inklusion gelingt. Mit dem damals schon überfälligen Bundesteilhabegesetz sollte dieses Ziel eigentlich erreicht werden. Die Devise hieß: „Behinderte Menschen müssen nicht länger hilflose Opfer sein, die von der wohltätigen Haltung anderer abhängig sind.“ Die süße Vorstellung, dass die unendliche Debatte zur Herauslösung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem endlich zu einem positiven Ende kommt, schien eine unwiderstehliche Verlockung zu sein.
 
Heute wissen wir, dass dieses Ziel leider noch nicht erreicht ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir mit weiten Teilen des Bundesteilhabegesetzes nach wie vor nicht einverstanden sind. Was als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigt wurde endete letztlich in einer Enttäuschung. Wir dürfen nicht vergessen, dass das BTHG das Ergebnis der schon seit Jahrzehnten geführten Debatte um die Reform der Eingliederungshilfe ist und deshalb auch immer im Lichte von Konsolidierungsmaßnahmen gesehen werden muss. Unsere Befürchtung liegt also nahe, dass dies zu Lasten von denen geschehen wird, die eigentlich davon profitieren sollen.
 
Menschen mit Behinderungen mussten sich und die beantragten Leistungen in der Vergangenheit immer wieder rechtfertigen und es wird uns oft unterstellt, dass wir überzogene Forderungen stellen. Aus menschenrechtlicher Sicht muss sich gesellschaftliche Teilhabe aber an den generellen Möglichkeiten von Menschen ohne Behinderungen orientieren.
 
Wir setzen uns deshalb besonders dafür ein, dass die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen unter dem Aspekt der wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gedeckt werden. Wir haben in Bayern das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns eine selbstbestimmte und chancengleiche individuelle Entwicklung in der Gesellschaft ermöglichen.
Hierzu gehört vor allem auch die zeitgemäße Weiterentwicklung der Leistungserbringung.
 
Anstatt einem starren System zu folgen wünschen wir uns flexible, zukunftsorientierte Lösungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht und dieses Ziel kann nur im Dialog erreicht werden. Wenn wir die zentrale Botschaft der UN-Behindertenrechtskonvention und damit das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ernst nehmen ist dieser Dialog ein unglaublich wertvoller Austausch über vielfältige kreative Problemlösungsstrategien. Er ist in den unterschiedlichsten Lebensbereichen auch ein gesellschaftspolitischer Katalysator, der sich ständig weiterentwickelt und kontinuierlich mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, meint: „Demokratie braucht Inklusion“. In der heutigen Zeit ist also die Diskussion um die Notwendigkeit von Inklusion wieder brandaktuell.
 
In diesem Sinne komme ich zum Schluss und wünsche Ihnen allen einen anregenden, erfolgreichen Kongress, viele gute Vorträge und vor allem gute Gespräche!
 
Thomas Bannasch
Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.
 
Nürnberg, den 7. November 2018

 

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