Direkt zur Hauptnavigation Direkt zum Inhalt
Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild
Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Kunst der Über-/Umsetzung

Statement der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V. zur Fachtagung der Bayerischen Behindertenbeauftragten Irmgard Badura 

Reinhard Kirchner, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V.

 

Wer die Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen liest, könnte ins Schwärmen geraten.

Nun gibt es erstmalig eine Grundlage, die die unterzeichnenden Länder verpflichtet Standards für die „volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten..(Artikel 1)“ auch für Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Staaten Menschen mit einer Behinderung als gleichwertige Bürger anzuerkennen und sicherzustellen, dass dieser Personenkreis die gleichen Rechte und Handlungsmöglichkeiten erhält um „gleichberechtigt und mit anderen uneingeschränkt und wirksam an der Gesellschaft teilzunehmen“ (Artikel 1 Abs. 2).

Der Behinderten-Begriff, wie er in der Präambel definiert ist, wird nicht als statische Zuschreibung eines Mangels oder eines Zustandes verstanden, sondern als Prozess, in dem sich das Verständnis von Behinderung ständig weiterentwickelt. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich in dem Prozess eines gegenseitigen Miteinanders wieder neue Barrieren oder Nachteile für bestimmte Personenkreise ergeben, diese müssen aber ständig thematisiert und abgebaut werden.

Man wird nicht als behinderter Mensch geboren, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse und Veränderungen tragen wesentlich dazu bei, ob man im Alltag mit bestimmten Eigenschaften und Fähigkeiten „behindert ist“ oder ob man Barrieren überwinden kann.

Aus diesem Verständnis heraus ist es folgerichtig, dass die einzelnen Staaten sich verpflichten, wachsam darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung - egal wodurch sie verursacht worden ist - ihre bürgerlichen Rechte in gleicher Weise in Anspruch nehmen können wie andere Menschen auch.

Haben wir in Deutschland mit unseren Gleichstellungsgesetzen die Voraussetzung zum Abbau von Diskriminierung bereits erfüllt?

Trotz vielfältiger Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung, der Aufnahme des Diskriminierungsverbots für Menschen mit Behinderung ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in den Landesverfassungen und selbst durch das Inkrafttreten von Gleichstellungsgesetzen im Bund und in den Ländern, sind im Alltag unterschwellige Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung nach wie vor an der Tagesordnung.

Es wird immer noch zu sehr über und nicht mit den Menschen mit Behinderung geredet. Experten und Fachleute meinen zu wissen, was die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sind. Und selbst bei gut gemeinter Hilfestellung und Nächstenliebe wird der behinderte Mensch oft als unmündiges Mitglied in unserer Gesellschaft betrachtet.

Eine der größten Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ist deshalb unseres Erachtens das - zwar nicht explizit ausgesprochene aber immer noch vorherrschende - Verständnis vom Menschen mit Behinderung als Objekt des Hilfesystems.

Weil Menschen mit Behinderung Unterstützung, Assistenz zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, benötigen, wird trotz des gesetzlichen Anspruchs auf diese Leistungen von behinderten Menschen Wohlverhalten und Dankbarkeit erwartet.

Ist die Behindertenrechtskonvention der Hebel für die Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen?

Ein zentraler Begriff in der UNO-Behindertenrechtskonvention ist der Begriff „Zugänglichkeit“ (Accessibility). Dahinter steckt die Vorstellung, dass sich die Staaten, möglichst in allen Bereichen der Mobilität, der Kommunikation und des gesellschaftlichen Miteinanders dazu verpflichten, barrierefreie Zugänge in all diesen Bereichen auch für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Darunter dürfen nicht nur die mit technischen Hilfsmitteln zu beseitigenden Barrieren verstanden werden, sondern auch Abbau der Barrieren in der Kommunikation. Genauso wichtig ist aber in diesem Zusammenhang die Schaffung von Dienstleistungen oder Assistenzhilfen, damit Menschen mit einer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können und teilhaben können am gesellschaftlichen Leben wie alle anderen Bürger dieses Staates.

Es ist erfreulich, dass neben der Barrierefreiheit auch die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ein zentraler Bestandteil der Behindertenrechtskonvention ist. So wird z.B. in Art. 19 betont, dass jeder behinderte Mensch selbst darüber entscheiden können soll, mit wem, wo und wie er leben möchte.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass kein Mensch mit einer Behinderung gezwungen werden soll in besonderen Wohnformen oder Heimen zu leben. Positiv ist auch, dass für die in der Behindertenrechtskonvention formulierten Grundsätze keine Einschränkungen, z.B. im Sinne der Schwere einer Behinderung, gelten. Die Grundsätze müssen für alle Menschen angewandt werden.

Dies ist wahrlich eine Herausforderung, der sich alle Gruppen in unserer Gesellschaft stellen müssen. Das Selbstbestimmungsrecht keinem Menschen zu verwehren, bedeutet auch, mit allen Hilfsmitteln und Möglichkeiten dafür zu sorgen, den Wünschen, dem Willen, den Möglichkeiten und den Chancen aller betroffener behinderten Menschen gerecht zu werden.

Ein weiterer Kerngedanke der Behindertenrechtskonvention ist, dass Menschen mit einer Behinderung von Anfang an in alle Lebensbereiche einbezogen werden. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung muss deshalb ein zentrales Thema in der Sozial- und Behindertenpolitik sein.

Sind mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland schon die Ziele der Behindertenrechtskonvention erreicht?

Hierzu muss man wissen, dass die Bundesregierung bei der Beschlussfassung, die Behindertenrechtskonvention zu unterzeichnen, eine Denkschrift als Bestandteil der Unterzeichnung beigefügt hat. Obwohl in der Behindertenrechtskonvention diese Zusätze nicht vorgesehen sind, ist es mittlerweile Praxis, dass in den einzelnen Ländern Erklärungen zur Unterzeichnung abgegeben werden.

Damit beginnen aus Sicht unserer Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V. aber schon die Probleme:

Liest man die Denkschrift der Bundesregierung, dann wird dort behauptet, dass mit den Rechtsverordnungen und Gesetzen für Menschen mit Behinderung die Ziele der Behinderten-rechtskonvention bereits im Wesentlichen Bestandteil der Rechtsprechung sind.

Vergleicht man die Grundsätze der Behindertenrechtskonvention zur Barrierefreiheit oder beispielsweise das Recht zum Besuch von allgemeinbildenden Schulen mit unseren bestehenden gesetzlichen Regelungen, dann kann man große Lücken in unseren rechtlichen Grundlagen erkennen.

Nach wie vor ist es beispielsweise nicht gelungen, die gesetzlichen Ansprüche für Menschen mit Behinderung so zu verzahnen, dass Leistungen ausschließlich am Bedarf des Menschen mit Behinderung orientiert werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten wird bei der Leistungserbringung viel zu viel Energie für die Abgrenzung zur Kostenübernahme als zum gemeinsamen Zusammenwirken aufgewendet.

Wir benötigen für die Zukunft auch einen klaren gesetzlichen Rahmen für Assistenzleistungen (Stichwort: Assistenzleistungsgesetz). Der notwendige Assistenzbedarf sollte Maßstab und Kriterium für den Hilfebedarf sein.

Allein aus diesen Gründen wird unumgänglich sein, die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und möglicherweise zur Disposition zu stellen.

Welchen Beitrag können Menschen mit einer Behinderung und Selbsthilfeorganisationen wie unsere LAG SELBSTHILFE leisten, damit die in der Behindertenrechtskonvention genannten Ziele auch im Alltag für Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung Realität werden?

Als leichte Kritik an der Behindertenrechtskonvention muss angebracht werden, dass trotz des Anspruchs des Vollzugs der bürgerlichen Rechtsstaatsprinzipien für Menschen mit Behinderung der Schutz- und Hilfegedanke noch im Vordergrund steht. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern fordert seit langem, dass zur Selbstbestimmung und zur Teilhabe auch die Mitbestimmung und Mitverantwortung gehört.

Die Vertreter der chronisch kranken und behinderten Menschen müssen an allen geplanten Maßnahmen des Staates beteiligt werden und es müssen Mittel dafür bereit gestellt werden, damit die Vertreter der betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen mitwirken und mitbestimmen können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e.V. wird eine strenge Wächterin und Mahnerin sein, damit die Ziele der Behindertenrechtskonvention möglichst rasch umgesetzt werden.

Es wird sich bald zeigen, ob die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland auch im Alltag von Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung Wirkung zeigt.

München 14.1.2009

nach oben


Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild