Direkt zur Hauptnavigation Direkt zum Inhalt
Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild
Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild

Bürgerliches Engagement (SELBSTHILFE), Teilhabe und Selbstbestimmung (Welche Strukturen dienen der Teilhabe und Selbstbestimmung?)

Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE Bayern im Forum Soziales Bayern, Arbeitsgruppe I (Grundsatzfragen), eingerichtet vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

Diskussionsbeitrag der LAG SELBSTHILFE Bayern zu den Gliederungspunkten:

  1. Bürgerliches Engagement (SELBSTHILFE)
  2. Teilhabe und Selbstbestimmung (Welche Strukturen dienen der Teilhabe und Selbstbestimmung?)

 

Zu 1. Bürgerliches Engagement (SELBSTHILFE)

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V. (LAGH) ist die Dachorganisation von derzeit 90 landesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen mit bayernweit fast 300.000 Einzelmitgliedern.

Die Strukturen der Selbsthilfe von chronisch kranken und behinderten Menschen sind im Wesentlichen nach dem 2. Weltkrieg aus dem Grunde entstanden, weil es oftmals für Menschen mit speziellen chronischen Erkrankungen und Behinderungen keine adäquaten Hilfestellungen und Angebote gab. Dies gilt für spezielle und seltenere Erkrankungen bis heute. In den Phasen, wo man erstmalig mit einer Krankheit oder Behinderung konfrontiert wird sind es oftmals selbst betroffene chronisch kranke und behinderte Menschen, die als Experten in eigener Sache anderen Menschen zur Verfügung stehen. In der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern haben im Bereich chronisch kranker und behinderter Menschen Bundes-, Landes- und Ortsverbände fachspezifische Selbsthilfeverbände gegründet.

Die Ebene der gegenseitigen Hilfe, bei der Betroffene als Experten in eigener Sache anderen Betroffenen helfen, hat sich um übergreifende Aufgaben (Information, Aufklärung und Beratung) erweitert. Sie umfasst heute auch die aktive Interessensvertretung in Politik und Verwaltung. SELBSTHILFE ist bürgerliches Engagement im besten Sinne des Wortes. Zur Durchsetzung der gemeinsamen Interessen sind im Bereich der originären Selbsthilfe die BAG Selbsthilfe und die Landesarbeitsgemeinschaften vor über 30 Jahren entstanden.

Die Bayerische Staatsregierung hat für den Bereich der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen schon frühzeitig erkannt, dass durch eine entsprechende Förderung zur Ausgestaltung der Selbsthilfestrukturen in Bayern nicht nur Impulse von Betroffenen für staatliches Handeln ausgehen, sondern dass gerade eine mit betroffenen Menschen abgestimmte Politik die beste Legitimation für politisches und soziales Handeln ist.

Die SELBSTHILFE chronisch kranker Menschen benötigt finanzielle Unterstützung, wobei vorrangig die durch die betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen gebildeten Strukturen gefördert werden sollten.

SELBSTHILFE in den Gruppen vor Ort kann sich allerdings oftmals nicht ohne Hilfe von außen entwickeln. SELBSTHILFE vor Ort benötigt Unterstützungsstrukturen, die personelle, fachliche aber auch räumliche Angebote für Selbsthilfegruppen unterbreiten, die Selbsthilfegruppen im Prozess ihrer Selbstorganisation beraten. Ziel der Unterstützungsangebote sollte neben der fachlichen Hilfe (Veranstaltungen mit Fachleuten zu bestimmten Krankheitsbildern, therapeutische Hilfen etc.) auch die organisatorische Unterstützung bei der Bildung von Arbeits- und Interessengemeinschaften auf örtlicher Ebene sein. So wie die Bayerische Staatsregierung haben auch die kommunalen Gebietskörperschaften seit langem die Bedeutung der Selbsthilfe erkannt und die Entwicklung der Selbsthilfe nachdrücklich unterstützt.

Das Bayerische Gleichstellungsgesetz fordert beispielsweise durch den im Gesetz formulierten Perspektivenwandel die Beteiligung und Mitwirkung von chronisch kranken und behinderten Menschen auf allen Ebenen. Die im Gesetz vorgesehenen Zielvereinbarungen können nur von Organisationen der Behindertenselbsthilfe durchgeführt werden, die zumindest eine Struktur der Legitimation und der Interessenvertretung aufweisen.

Mit der Förderung der Selbsthilfegruppen und –organisationen durch die Krankenkassen nach SGB V (Bund) und in Bayern durch die staatliche Förderung von Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen sowie der institutionellen Förderung der LAGH und der SEKO Bayern sind im Bereich der Selbsthilfe richtige Wege beschritten worden. Insbesondere die kleineren Selbsthilfegruppen benötigen für ihre Arbeit vor Ort aber auch eine finanzielle Unterstützung durch die Städte und Gemeinden.

Die Selbsthilfe als eine wichtige Säule innerhalb des bürgerlichen Engagements kann sich jedoch nur voll entfalten, wenn sie auf verlässliche finanzielle Unterstützung bauen kann. Selbsthilfeverbände verfügen in der Regel kaum über Eigenmittel und müssen sich in gegenseitiger Konkurrenz am Spendenmarkt behaupten.

Deshalb empfehlen wir folgende Vorschläge für eine Förderung der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen zu unterstützen:

  • Die Städte und Gemeinden werden aufgefordert die Selbsthilfegruppen vor Ort auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Auch wenn die kommunale Förderung von Selbsthilfegruppen eine freiwillige Aufgabe der Kommunen ist, sollte die Selbsthilfegruppenförderung ein sozialpolitisches Programm in jeder Kommune in Bayern sein.
  • Die Förderung von Selbsthilfeorganisationen nach dem Bundesgesetz (SGB V) muss für die Selbsthilfeorganisationen und –gruppen noch einheitlicher nach gemeinsam abgestimmten Grundsätzen erfolgen. Die Strukturen der SELBSTHILFE und der SELBSTHILFEUNTERSTÜTZUNG müssten bei der Vergabe der Mittel durch die Krankenkassen in die Poolbildung zur Mittelvergabe koordinierend eingebunden werden. (Stichwort: ein Antrag an eine Stelle)
  • Der Freistaat Bayern fördert die LAGH und die Landesbehindertenverbände insbesondere auch im Hinblick auf den strukturellen Ausbau der Selbsthilfe auf regionaler und überregionaler Ebene wie im Dritten Bayerischen Landesplan für Menschen mit Behinderung bekundet. Die Förderung muss verlässlich sein, da insbesondere LAGH und auch die Selbsthilfeverbände kaum über nennenswerte Eigenmittel verfügen.
  • Die SEKO Bayern und die örtlichen Selbsthilfekontaktstellen sollten ebenfalls staatlich verlässlich gefördert werden.
  • Die staatliche Förderung kleiner Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen muss entbürokratisiert werden.
  • Das Haushaltsrecht muss im Sinne der Verwaltungsvereinfachung insbesondere bei den Fördermaßnahmen modifiziert werden. Für den Aufbau und die Förderung der Selbsthilfe müssen Zuschussformen wie Werksverträge und Budgets mit möglichst unbürokratischen Antragsverfahren und Verwendungsnachweisverfahren ins Haushaltsrecht implementiert werden.
  • Wir schlagen deshalb eine Vereinfachung vor, wie sie der BBSB in der Arbeitsgruppe 2 „Deregulierung, Entbürokratisierung und Strukturgesetz für Menschen mit Behinderung“ formuliert hat:

„Der LAGH wird als Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe in Bayern ein Budget zur Unterstützung der Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit Behinderung übertragen und die Möglichkeit eingeräumt, dieses Budget zum Aufbau und zur Unterstützung von Behindertenselbsthilfe­gruppen in eigener Verant­wortung auszubezahlen.

Die LAGH beantragt die entsprechenden Fördermittel beim BLVF und muss jährliche Verwendungsnachweise vorlegen. Die geltenden Richtlinien werden in der Weise angepasst, dass die LAGH oder andere landesweit tätige Organisationen berechtigt sind, über die von staatlicher Seite zugewiesenen Mittel in eigener Verantwortung zu entscheiden.

Die LAGH muss gegenüber dem BLVF jährliche Verwendungsnachweise über die ausgereichten Zuschüsse vorlegen. Diese Variante hätte zumindest den Vorteil, dass die LAGH und andere landesweit tätige Organisationen nicht nur ein Vorprüfungsrecht ausüben, sondern unmittelbar entscheiden. Dies trägt zur Entlastung der Verwaltung bei.

Eine Vereinfachung der Fördermodalitäten wäre dadurch zu erreichen, dass bei der Mittelzuweisung nicht mehr auf die Anzahl der Mitglieder einer Selbsthilfegruppe abgestellt wird, sondern dass jede Selbsthilfegruppe einen pauschalen Zuschuss erhält.

  • Denkbar ist aber beispielsweise die Schaffung eines Selbsthilfepools, der unbürokratisch die vom Staat zugewendeten Mittel nach den mit den Betroffenenorganisationen erarbeiteten Grundsätzen weiterreicht.

Zu 2. Teilhabe und Selbstbestimmung (Welche Strukturen dienen der Teilhabe und Selbstbestimmung?)

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen der Hilfsmaßnahmen (Eingliederung, Pflege, Rehabilitation) für chronisch kranke und behinderte Menschen, insbesondere aber die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes, haben - obwohl sie in bester Absicht etabliert worden sind - leider auch dazu beigetragen, dass aufgrund der Abhängigkeit dieser Personenkreise von Hilfen und Nachteilsausgleichen, hilfsbedürftige Menschen zu Objekten der Hilfesysteme und zu Bittstellern institutionalisiert worden sind. In der gegenwärtigen Diskussion hat man bisweilen den Eindruck, dass chronisch kranke und behinderte Menschen nur noch als Kostenfaktor und nicht als gleichberechtigte Bürger dieses Staates betrachtet werden. Bei den derzeitigen finanziellen Problemen der Kostenträger ist bei manchem Politiker schon ganz unverblümt von „Luxusleistungen für Behinderte“ die Rede.

Obwohl in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen (Wirtschaft, Kultur, Freizeit etc.) Nachteile durch staatliche Subventionen kompensiert werden, ist es bis heute nicht gelungen im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft zu verankern, dass Hilfen für chronisch kranke und behinderte Menschen berechtigte Ansprüche sind. Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung sind jedoch die wesentliche Grundlage für die Selbstbestimmung und die Führung eines soweit wie möglich eingeständiges Leben. Auch wird in der Diskussion um die Kostenaufwendungen für Menschen mit Behinderung kaum erwähnt, dass gerade die Behindertenarbeit (z.B. die ambulanten und stationären Einrichtungen) einen wichtigen Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor darstellen.

Die gesetzlichen Regelungen des SGB IX, XI und XII und anderer Sozialgesetzbücher wären prinzipiell eine geeignete Basis, chronisch kranken und behinderten Menschen gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Geändert werden müsste allerdings, dass Leistungen für chronisch kranke und behinderte Menschen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg möglichst unbürokratisch als „zusammenfügbare“ Leistungsmodule im Sinne von Komplexleistungen erbracht werden können.

Solange in den gesetzlichen Regelungen die Leistungskriterien in der praktischen Umsetzung zu Abgrenzungskriterien der unterschiedlichen Kostenträger mutieren, werden wir – nach

übereinstimmender Meinung unserer Verbände – niemals zu einem am Bedarf der betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen ausgerichteten effizienten Leistungssystem kommen.

Der Ansatz für die Lösung dieses Problems kann nur darin liegen, dass strukturell für jeden Einzelfall und mit allen Beteiligten (also mit den Vertretern der Kostenträger, der Leistungserbringer, der Angehörigen und der Betroffenen) ein Rehabilitations-, Pflege- und Eingliederungsplan erarbeitet wird, der den notwendigen Bedürfnissen des betroffenen chronisch kranken oder behinderten Menschen entspricht. Besonders durch die Beteiligung von Betroffenen und deren Angehörigen bei allen Fragen der Umsetzung der gesetzlichen Leistungen könnte langfristig auch hinsichtlich der Entwicklung bei den Kosten ein dem Bedarf der chronisch kranken und behinderten Menschen entsprechendes effizientes Unterstützungs- und Hilfsleistungssystem entstehen.

Das in die Diskussion eingebrachte „Persönliche Budget für chronisch kranke und behinderte Menschen“ ist ein richtiger Ansatz, wenn er nicht nur dazu dient, lediglich eine neue Form der Ausreichung von begrenzten Mitteln für Leistungen zu konstituieren ohne dass sich an den Barrieren der unterschiedlichen Zuständigkeiten und an den Abgrenzungen etwas ändert.

Wir benötigen Versorgungsstrukturen, bei denen insbesondere auch die betroffenen chronisch kranken und behinderten Menschen und deren legitimierte Vertreter in Kooperation mit dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer realistische unbürokratische Verfahren entwickeln können, die endlich flexibel am Einzelfall ausgerichtete, adäquate Lösungen möglich machen.

Denkbar wären hierbei auch Modelle von Sozial- oder Behindertenfonds.

 

2005

nach oben


Puzzle Hintergrundbild Puzzle Hintergrundbild