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Deregulierung, Entbürokratisierung und Strukturgesetz für Menschen mit Behinderung

Stellungnahme zur Arbeitgruppe 2 im Forum Soziales Bayern

hier: "Entbürokratisierung von Förderrichtlinien"

Christian Seuß, Geschäftsführer des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes und Vorstandsmitglied der LAGH

1. Vereinfachung von Förderrichtlinien, bei denen mehrere Zu­schussgeber beteiligt sind (z.B. Die Bayerischen Bezirke und das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen)

 1.1 Schwachpunkte: 

  • Die jeweiligen Zuschussgeber haben häufig unterschiedliche Fristen zur Einreichung des Antrags und des Verwendungs­nachweises,
  • die Zuschussgeber haben darüber hinaus häufig unter­schiedliche Formulare und
  • jeder Zuschussgeber prüft den Verwendungsnachweis in eigener Zuständigkeit.

1.2 Möglichkeiten der Entbürokratisierung:

  • Einem Zuschussgeber wird die Federführung beim Antrags­verfahren übertragen.
  • Der Gesamtförderantrag wird bei dieser Stelle eingereicht und von dort aus intern an den anderen Zuschussgeber weiter­geleitet.
  • Das gleiche Verfahren gilt für den Verwendungsnachweis, wobei intern festgelegt wird, dass eine Stelle für alle Zuschuss­geber den Verwendungsnachweis prüft.

1.3 Vorteile

  • Verwaltungsvereinfachung bei den Zuschussgebern und
  • Verwaltungsvereinfachung beim Zuschussempfänger.

1.4 Mögliche Anwendungsbereiche

  • Richtlinien zur Förderung der Offenen Behindertenarbeit
  • Richtlinien zur Förderung von Seminaren für ehrenamtliche Mitarbeiter
  • Richtlinien zur Förderung von Freizeit- und Begegnungs­maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung

 

2. Vereinfachung der Richtlinie zur Förderung von Selbsthilfe­gruppen für Menschen mit Behinderung

2.1. Schwächen

  • Im Verhältnis zu den ausgereichten Beträgen ist der Verwal­tungsaufwand für die vorprüfenden Stellen (insbesondere für die LAGH und den Paritätischen Wohlfahrtsverband) meiner Ein­schätzung nach sehr hoch. Darüber hinaus entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für das Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung, dass die jeweiligen Verwendungsnachweise prüfen muss.

2.2 Lösungsmöglichkeiten

2.2.1 Der LAGH wird als Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe in Bayern ein Budget zur Unterstützung der Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit Behinderung übertragen und die Möglichkeit eingeräumt, dieses Budget zum Aufbau und zur Unterstützung von Behindertenselbsthilfe­gruppen in eigener Verant­wortung auszubezahlen. Die LAGH beantragt die entsprechenden Fördermittel beim BLVF und muss jährliche Verwendungsnachweise vorlegen.

2.2.2 Die geltenden Richtlinien werden in der Weise angepasst, dass die LAGH oder andere landesweit tätige Organisationen berechtigt sind, über die von staatlicher Seite zugewiesenen Mittel in eigener Verantwortung zu entscheiden. Die LAGH muss gegenüber dem BLVF jährliche Verwendungsnachweise über die ausgereichten Zuschüsse vorlegen. Diese Variante hätte zumindest den Vorteil, dass die LAGH und andere landesweit tätige Organisationen nicht nur ein Vorprüfungsrecht ausüben, sondern unmittelbar entscheiden. Dies trägt zur Entlastung der Verwaltung bei.

2.2.3 Eine Vereinfachung der Fördermodalitäten wäre dadurch zu erreichen, dass bei der Mittelzuweisung nicht mehr auf die Anzahl der Mitglieder einer Selbsthilfegruppe abgestellt wird, sondern dass jede Selbsthilfegruppe einen pauschalen Zuschuss erhält.

 

2005

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