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Wie stellen sich die Selbsthilfeverbände eine inklusive Gesellschaft vor? Visionen und Wege der Umsetzung

Wege zur Inklusion,

Erster Oberbayerischer Fachtag am 3. März 2011 im Bezirk Oberbayern

Reinhard Kirchner, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e.V.

 

Bestandsaufnahme und Herausforderung

Zur Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention haben sich Bund, Länder und Kommunen völkerrechtlich verbindlich für die Umsetzung inklusiver Lebensverhältnisse für Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung ausgesprochen.

Kernaussage der Behindertenrechtskonvention ist, dass kein Mensch auf Grund der Art oder Schwere seiner Behinderung von den allgemeinen gesellschaftlichen Angeboten, von der kindlichen Frühförderung bis zur Erziehung in Kindergärten und Kindertagesstätten, über Schule bis hin zur beruflichen Aus- und Fortbildung und Wohnen etc., generell ausgeschlossen werden darf.

Mit der Behindertenrechtskonvention haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, der es chronisch kranken und behinderten Menschen erlaubt von Anfang an bei allen Maßnahmen und Angeboten des Staates und der Gesellschaft dabei zu sein.

Die Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung der Behindertenrechtskonvention ist zügig und so effektiv wie möglich und unter Ausschöpfung von effektiver Verwendung sämtlicher verfügbarer Ressourcen zu erreichen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die bestehenden Systeme für die Förderung, Schulung, Fortbildung, Unterbringung und Assistenzleistung künftig „inklusiv“ zu gestalten sind, damit Menschen mit einer Behinderung von Anfang an mittendrin und dabei sein können.

Inklusion, Teilhabe und Teilgabe darf aber nicht nur als spezielles Konzept für Menschen mit chronischer Krankheit und Behinderung verstanden werden, sondern ist seit der Ratifizierung gesellschaftspolitischer Auftrag. Auch Menschen ohne Behinderung müssen die Vorzüge des gemeinsamen und unmittelbaren Zusammenseins von nichtbehinderten und behinderten Menschen verdeutlicht werden. Nur wenn der Großteil der Bevölkerung die in der Behindertenrechtskonvention formulierten Maßnahmen mitträgt, wird der Weg zu einer „Inklusiven Gesellschaft“ gelingen.

So liegt der „Mehrwert“ der „Inklusion“ bei einer gemeinsamen Beschulung mit „schwerstbehinderten Kindern“ darin, dass nichtbehinderte Kinder Erfahrungen machen und soziale Kompetenz erlangen, die in einem streng nach Sonderbereichen gegliederten System nicht möglich wären. Die Beispiele in Skandinavien belegen dies eindeutig. Für die schwerstbehinderten Menschen, die sich möglicherweise nicht aktiv am Geschehen beteiligen können sind das Miterleben in der gemeinsamen Gruppe, das „Dabeisein von Anfang an“, ebenfalls eine neue wertvolle Erfahrung.

Bei der Diskussion um die Umgestaltung der bestehenden Förder-, Versorgungs- und Hilfssysteme für chronisch kranke und behinderte Menschen werden vielfach von Fachleuten, aber auch von den Eltern mit behinderten Kindern Ängste und Bedenken geäußert:

Es wird argumentiert, dass bestehende bewährte Systeme wie die Sondereinrichtungen auf keinen Fall aufgegeben werden dürfen. Man befürchtet, dass mit der „Inklusion“ notwendige spezielle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für schwerstbehinderte Menschen versagt werden könnten.

Es bleibt unbestritten, dass im Sinne einer „Inklusion“ die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für schwerstbehinderte Menschen nicht zu versagen, sondern nur anders zu organisieren sind. Die Behindertenrechtskonvention fordert eindringlich, dass bei der Umwandlung zu einer inklusiven Gesellschaft gerade die speziellen notwendigen Hilfen zur Eingliederung, Teilhabe und Assistenz für die unterschiedlich behinderten und chronisch kranken Menschen so eingesetzt und verbessert werden müssen, dass eine weitestgehend selbständige und selbstbestimmte Lebensführung realisiert werden kann.

Mit der Hinwendung auf einen inklusiven Weg soll nicht die gute Qualität, die Erfahrung und die Erkenntnis bei der Förderung, Betreuung und Unterstützung von behinderten Menschen zur Disposition gestellt werden. Die Herausforderung zu einer inklusiven Gesellschaft besteht darin, die bestehenden Förderungs-, Versorgungs- und Unterbringungsstrukturen für Menschen im Sinne der Ziele der Behindertenrechtskonvention neu zu organisieren und umzugestalten.

Die politische Aufgabe, die an alle bestehenden Einrichtungen, Dienste, etc. gestellt werden müsste, lautet:

Jede Einrichtung, jeder Dienst muss sich auf den Weg machen um Möglichkeiten zu entwickeln und Modelle zu erproben. Die Politik muss für diesen Prozess die Weichen für die Umwandlung in eine inklusive Gesellschaft stellen. Dieser Prozess kann und muss mit den Betroffenen, den Angehörigen der Betroffenen, den organisierten Behindertenselbsthilfeorganisationen und den Kosten- und Einrichtungsträgern gemeinsam beschritten werden. Sollte sich herausstellen, dass sich auf Grund der bestehenden strukturellen Bedingungen die Wege zur Inklusion nicht von heute auf morgen beschreiten lassen, dann entbindet dies nicht von der Pflicht, die Ziele der Konvention anzustreben.

Die Fragestellung nach dem Erhalt von Sondereinrichtungen oder die Frage nach Aufrechterhaltung einer „Angebotsstruktur“ von Einrichtungen zur Befriedung des Wunsch und Wahlrechts der Betroffenen gehen am Kern der „Inklusionsdiskussion“ vorbei. Genauso wie der Begriff „inklusive Sondereinrichtung“ ein Paradoxum darstellt, kann es bei der Zielsetzung für eine gesellschaftliche Inklusion keine Wahl geben. Es sei denn, man entscheidet sich mehrheitlich gegen die Inklusion.

Im Prozess des Wandels zur inklusiven Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass die Betroffenen oder die Angehörigen von behinderten Menschen entscheiden können müssen, welchen der angebotenen Wege sie momentan mitgehen möchten. Eine echte „Wahlfreiheit“ gäbe es erst dann - wie sich neulich der Behindertenbeauftragte von Niedersachsen Finke ausdrückte - wenn es normal wäre, dass regelmäßig nicht behinderte Menschen in Einrichtungen mit Behinderung einziehen und dort wohnen“.

Eine an der Behindertenrechtskonvention ausgerichtete Behinderten- und Sozialpolitik muss insbesondere am Bedarf und den Bedürfnissen des einzelnen Menschen ansetzen. Diese Bedürfnisbefriedigung darf nicht nur in Form einer eingeschränkten Auswahl von Angeboten oder Dienstleistungen erfolgen, sondern muss mit den Betroffenen, seinen Angehörigen, den Leistungserbringern und Kostenträgern ganz individuell - gegebenenfalls auch ganz neu - entwickelt werden. Nur dadurch ist sichergestellt, dass der Anspruch von Selbstbestimmung und eigenständiger Lebensführung auch für diesen Personenkreis erfüllt werden kann. Das persönliche Budget könnte in verbesserter Form als wirklich trägerübergreifendes und trägerabgestimmtes Budget einen wertvollen Beitrag leisten.

In gleicher Weise ist dieser Sachverhalt auch nochmals von den Verfassern der Behindertenrechtskonvention (u. a. Frau Professor Degener) deutlich gemacht worden:

„Die Behindertenrechtskonvention formuliert kein Menschenrecht auf Sondereinrichtungen und das heute so oft zitierte „ Wunsch- und Wahlrecht“ wurde ganz bewusst nicht in die Behindertenrechtskonvention aufgenommen um nicht als Argument für den Erhalt von Sondereinrichtungen im Sinne einer Unterbringungsversorgung zu dienen“.

Wege zur Inklusion – Aktionspläne beim Bund und in den Ländern

Eine der wichtigsten politischen Forderungen zu der Selbsthilfeorganisation in der Bundesrepublik und in Bayern ist die Schaffung von Aktionsplänen, sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern.

Nach dem noch im Juni die Bundesregierung die Vorlage eines Aktionsplanes bis zum November 2010 abgelehnt hat, ist voraussichtlich frühestens im Jahr 2011 mit einem bundesweiten Aktionsplan zu rechnen. Der Deutsche Behindertenrat und auch zahlreiche Behindertenorganisationen haben bereits Vorschläge für einen solchen Aktionsplan vorgelegt.

Rheinlandpfalz hat mit seinem Aktionsplan der Landesregierung im Juli 2010 als erstes Bundesland Grundsätze und Leitlinien für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Dieser Aktionsplan sollte als gutes Beispiel für alle anderen Bundesländer gelten.

Wege und Maßnahmen, die zur Umsetzung erforderlich sind

Wünschenswert wäre es, wenn die Bayerische Staatsregierung auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zur Chefsache machen würde, um die breite Öffentlichkeit für eine Umsetzung der Ziele der Behindertenrechtskonvention zu gewinnen. Dies ist der eigentliche Auftrag der Behindertenrechtskonvention.

Alle zuständigen Ministerien im Bereich der Bildung und Ausbildung, der Wohnraumgestaltung, der Arbeit, des Verkehrs, der Versorgungs- und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung sind aufgefordert, eindeutig Stellungnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erlassen.

Schule und Ausbildung

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus ist mit seinem Vorschlag der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bisher in Bayern am weitesten fortgeschritten.

Es ist zu begrüßen, dass mit diesem Vorschlag eindeutig Stellung bezogen wird sich im Sinne der „Inklusion“ im schulischen Bereich auf den Weg zu machen.

Wenn auch noch bei der konkreten Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (z.B. bei der Bildung von Aussenklassen an allgemeinbildenden Schulen oder an Förderschulen) noch geklärt werden muss, wie künftig die zusammengesetzten interdisziplinären Teams aus allen möglichen Fachrichtungen neu zu organisieren und zu finanzieren sind, so sind die Vorschläge zumindest ein erster Ansatzpunk in einem offenen Prozess.

„Inklusion“ muss bereits bei der frühkindlichen Erziehung einsetzen

Gerade in diesem Bereich der frühkindlichen Erziehung kann das frühzeitige gemeinsame Lernen und Aufwachsen von behinderten und nichtbehinderten Kindern besonders fruchtbar sein. Die frühe gemeinsame Erfahrung kann für beide Seiten für die weitere Lebensgestaltung wegweisend sein.

Hierzu bedarf es aber im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz der Aufhebung der Unter- und Obergrenze für Betreuungsgruppen in den Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen (Artikel 2 Abs. 3 BayKiBig). Die derzeitige Quotierung von mindestens drei Kindern mit Behinderung, sowie Festsetzung der Obergrenze auf max. 30 von Behinderung bedrohten oder behinderten Kindern in integrativen Tageseinrichtungen ist einer inklusiven Förderung nicht dienlich und muss aufgehoben werden.

Eine gemeinsame frühkindliche Erziehung muss künftig in allen Kindertagesstätten ohne Festlegung auf eine bestimmte Anzahl behinderter oder nichtbehinderter Kinder möglich sein. Alles andere würde wieder Selektion bedeuten oder gerade für behinderte Kinder dazu führen, dass eine Unterbringung vor Ort nicht möglich wäre, weil die Quote nicht erfüllt ist.

Voraussetzungen / Perspektiven für die konkrete Ausgestaltung der Inklusion

Bei allen redlichen Bemühungen in der Praxis den Perspektivenwandel eines gemeinsamen Zusammenseins von behinderten und nichtbehinderten Menschen von Anfang an zu gestalten, ist festzustellen, dass sich hier insbesondere die bestehenden gesetzlichen Regelungen hemmend auf die Umsetzungsmöglichkeiten auswirken. Die gesetzlichen Grundlagen mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten und Abgrenzungsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

Reform der Eingliederungshilfe und Neubestimmung des Pflegebegriffs

Die künftigen Schnittstellen der gesetzlichen Grundlagen müssen so verändert werden, dass künftig von den Kostenträgern nicht mehr die größte Energie in die Abgrenzung der Zuständigkeiten gelegt wird, sondern in das Zusammenwirken für die Gestaltung inklusiver Verhältnisse.

Hierbei wäre die Schaffung eines einheitlichen Leistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung, indem insbesondere der Anspruch auf Assistenzleistung explizit formuliert wird, eines der Möglichkeiten, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sinne des inklusiven Ansatzes zu gestalten.

Auch der Ansatz der persönlichen Budgets sollte in diesem Zusammenhang zumindest als trägerübergreifendes Budget weiter ausgestaltet werden.


München 03.03.2011

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