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Resolution Bayern barrierefrei 2023

Die Mitgliederversammlung der LAG Selbsthilfe Bayern e.V. zieht Zwischenbilanz und fordert von der Politik ein höheres Tempo zur Umsetzung des ehrgeizigen Projekts der Staatsregierung.

Die Mitgliederversammlung der LAG Selbsthilfe ist enttäuscht darüber, dass die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013, Bayern in den kommenden 10 Jahren im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV komplett barrierefrei umzugestalten, bisher nur zögerlich umgesetzt wird. Dabei hatte die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten bei den 106 in der LAG Selbsthilfe Bayern organisierten Selbsthilfeverbänden chronisch kranker und behinderter Menschen große Hoffnungen ausgelöst.

Die Zwischenbilanz ist gekennzeichnet von Ernüchterung und Enttäuschung.

  • Im ersten kleinen Schritt wird das Thema Barrierefreiheit auf den Zugang zu öffentlichen Gebäuden beschränkt.
  • Das Sonderinvestitionsprogramm wird für den Doppelhaushalt 2015/2016 gerade auf zusätzliche Finanzmittel von 20 Mio. Euro pro Jahr festgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung begrenzt die Finanzhilfe des Freistaats Bayern auf staatliche Gebäude und lässt die Kommunen mit dem Thema „Bayern barrierefrei 2023“ allein.

Die LAG Selbsthilfe stellt fest, dass die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller den Investitionsbedarf für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in Bayern auf 1,3 Milliarden € geschätzt hat und fordert:

  • Dem Thema „Bayern barrierefrei 2023“ im Interesse der Generationengerechtig-keit und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die höchste Priorität im Freistaat Bayern einzuräumen.
  • Mit einem echten Sonderinvestitionsprogramm den gesamten Bereich der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personenverkehr abzudecken.
  • Die Kommunen im Sonderinvestitionsprogramm zu berücksichtigen.
  • Die Fachkompetenz der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen als „Experten in eigener Sache“ zu nutzen und das von der LAG Selbsthilfe geforderte Bayerische Kompetenzzentrum Barrierefreiheit zu finanzieren.

Die LAG Selbsthilfe und ihre 106 Mitgliedsverbände sind bereit und in der Lage, das Vorhaben „Bayern barrierefrei 2023“ mit Rat und Tat zu unterstützen. Die LAG Selbsthilfe verweist allerdings darauf, dass diese Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht auf rein ehrenamtlicher Basis zu leisten sind.

München, den 2.12.2014

 

 

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