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Reform der Eingliederungshilfe und Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes

Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zum Thema

„Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz“ am 12. März 2015

Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V.

Die LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. ist die Dachorganisation der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Angehörigen in Bayern und vertritt ungefähr 400.000 betroffene Menschen in Bayern. Durch die Vielfalt der Mitgliedsorganisationen repräsentiert sie das gesamte Spektrum von behinderten und chronisch kranken Menschen.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die dort gestellten Ziele der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Eine Reform der Eingliederungshilfe sollte sich klar zur UN-Behindertenrechtskonvention bekennen und die Zielsetzung verfolgen, die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Leistungen sind personenzentriert im Sinne eines teilhabeorientierten, selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderung zu gewähren.

Bei der Konzeption des Gesetzes müssen nach unserer Auffassung folgende Punkte beachtet werden:

 

Behindertenbegriff

Die Feststellung einer Behinderung sollte durch einen zweistufigen, an der UN-Behindertenrechtskonvention angelehnten Behinderungsbegriff unter ICF-Orientierung erfolgen. Bei dem Behinderungsbegriff sollte deutlich werden, dass er die Menschen mit Behinderung umfasst, die an der vollen wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft verhindert sind (Stufe 1). Bei der Definition des leistungsberechtigten Personenkreises (Stufe 2) sollten alle Lebensbereiche zur Klassifikation der Aktivitäten und Teilhabe aus dem ICF zugrunde gelegt werden. Es muss außerdem gewährleistet werden, dass auch beeinträchtigte Menschen mit Teilhabeeinschränkungen Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne einer Kann-Formulierung erhalten können.

Von der Existenzsicherung zur Teilhabeleistung

Zur Umwandlung der Eingliederungshilfe in eine Leistung zur Teilhabe ist es unerlässlich, dass die Leistungen aus der reinen Existenzsicherung der Sozialhilfe herausgelöst werden. Sie sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen. Die geltende Praxis, bedarfsdeckende Teilhabe und Persönliche Assistenz nur bei Verzicht auf Einkommen und Vermögen zu gewährleisten, ist diskriminierend. Das gleiche gilt auch für die Angehörigen. Neben dieser gesetzlichen Regelung wird es aber entscheidend darauf ankommen, dass auch bei den ausführenden Behörden in der Verwaltungspraxis ein Umdenken erfolgt in Richtung der Umsetzung eines Leistungsgesetzes.

Damit Art und Umfang der Leistungsgewährung entsprechend erfasst werden, muss ein umfassendes Bedarfserhebungs- und Ermittlungsverfahren etabliert werden in Verbindung mit einem offenen und bedarfsgerechten Leistungskatalog. Dazu müssen Kriterien, Instrumente und konkrete Items entwickelt werden. Für Betroffene, die dieses Verfahren nicht anwenden möchten, sollte eine Option für ein pauschales Teilhabegeld offen sein.

Bei der Frage der Abgrenzungen von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen sollten alle behinderungsbedingten Mehrbedarfe als Fachleistungen anerkannt werden. Des Weiteren darf keine Deckelung von Leistungen erfolgen. Das Wunsch- und Wahlrecht für eine selbstbestimmte Lebensführung und der Rechtsanspruch auf Teilhabe in allen Lebensbereichen dürfen weder eingeschränkt noch relativiert werden. Insbesondere muss die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform gesetzlich normiert und der bestehende Mehrkostenvorbehalt ersatzlos gestrichen werden.

Ein pauschaler Nachteilsausgleich für alle Menschen mit Behinderung sollte für die Bereiche etabliert werden, die nur schwer und unzureichend durch Bedarfserhebungen abgedeckt werden können bzw. auch einer spontanen Bewältigung von Alltagshürden durch den Betroffenen geschuldet sind.

Personenzentrierung, Angebotsvielfalt und Beratung

Die Umwandlung der Eingliederungshilfe in eine personenzentrierte Leistung kann nicht nur bedeuten, dass die Organisationsrolle der Einrichtungen aufgebrochen wird. Damit der behinderte Mensch auch in der Lage ist, in Bezug auf die Leistungsgewährung eine informierte Entscheidung zu treffen, ist eine unabhängige Beratung schon vor der Leistungsbewilligung notwendig und zu finanzieren. Die Beratung sollte nur dem Betroffenen verpflichtet sein.

Damit ein Wahlrecht zwischen den Angeboten zur Leistungserbringung besteht, bedarf es einer ausreichenden und bedarfsdeckenden Angebotsinfrastruktur, dazu benötigt es eine verbindliche und transparente Bedarfsplanung und verbindliche Vorgaben zum Sicherstellungsauftrag, die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten.

Trägerschnittstellen

Auch das SGB IX sollte im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Anstrengungen geschärft bzw. verändert werden. Aufgrund der Zuständigkeit verschiedener Leistungs- und Rehabilitationsträger sollten in den § 14 und 15 SGB IX verschärfte Regelungen zu Fristablauf, zur Kostenerstattung und zur Klärung der Zuständigkeit aufgenommen werden. Auch Hinweise zum Aufnehmen eines Gesamtplanverfahrens müssten eingefügt werden. 

Die Möglichkeit zum Poolen von Leistungen sollte nur auf expliziten Wunsch des Menschen mit Behinderungen möglich sein. Es darf in keinem Fall leistungsverengend wirken oder das Wunsch- und Wahlrecht beeinträchtigen. Des Weiteren ist ein Beschwerdemanagement für die Tätigkeitsbereiche von Reha-Trägern und Leistungserbringern zu etablieren. Die Bildung von örtlichen/regionalen Arbeitsgemeinschaften der Reha-Träger wäre in diesem Zusammenhang hilfreich.

Teilhabe am Arbeitsleben

Bei den Überlegungen zur Reform der Eingliederungshilfe im Bereich Arbeit, sollten zu allererst alle Bemühungen zur Etablierung eines inklusiven Arbeitsmarktes verstärkt unternommen werden. Die Beschäftigung von behinderten Menschen am ersten Arbeitsmarkt erfordert zunächst die Bereitschaft von Arbeitgebern, behinderte Menschen einzustellen. Hierzu bedarf es vielfältiger Anstrengungen, z. B. bei der Stärkung der Vermittlungskompetenz der Arbeitsagenturen, eine zugehende Beratung für Arbeitgeber in Hinblick auf die Förderinstrumente des SGB III, die Stärkung von beruflicher Reha sowie die Aufhebungen der Beschränkungen in SGB II, die Unterstützung des Übergangs von Schule und Beruf, z. B. durch flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten. Darüber hinaus wird die Entwicklung eines Budgets für Arbeit aus dem Leistungsbereich der Eingliederungshilfe begrüßt. Dieses Budget für Arbeit sollte aber nicht nur als Minderleistungsausgleich für den Arbeitgeber fungieren, sondern auch alle Bedürfnisse des behinderten Arbeitnehmers, z. B. in Bezug auf Assistenz, bedarfsdeckend erfassen.

Pflege

Pflegeleistungen werden insbesondere für Menschen mit hohem Hilfebedarf auch weiterhin ergänzend notwendig sein. Bei ergänzenden Pflegeleistungen sollten diese Leistungen auch im Sinne der Teilhabe erbracht werden, d. h., dass hier auch keine Anrechnung von Vermögen und Einkommen erfolgen darf. Des Weiteren sollten auch Pflegeleistungen zukünftig budgetfähig sein sowie in vollem Umfang in den Einrichtungen der Behindertenhilfe erbracht werden.

Schnittstelle SGB VIII – SGB XII

Bei der Frage der Zusammenführung der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfe für behinderte Kinder und Jugendliche sind zahlreiche Details noch vorab intensiv mit den Verbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen zu diskutieren, z. B. die Frage, wie junge Erwachsene mit Behinderung behandelt werden etc. Es darf zu keiner Verschlechterung bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen zu Lasten der betroffenen Menschen kommen. Auch kann nicht der offene Leistungskatalog des SGB XII zur Disposition stehen. Bei der Definition des Kreises der Leistungsberechtigten muss der Begriff der drohenden Behinderung zu Grunde gelegt werden.  

 

München, den 2. März 2015

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