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Stellungnahme der LAG Selbsthilfe Bayern e.V. zum Koalitionsvertrag der Parteien CSU und FREIE WÄHLER

Die Bayerische Landesregierung hat sich in der letzten Legislaturperiode sehr intensiv für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Dies wurde nicht zuletzt durch das Bayerische Teilhabegesetz I deutlich in dem der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum vorbildlich genutzt hat. Vor diesem Hintergrund sind einige Festlegungen der Bündnispartner CSU und FREIE Wähler im jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag aus unserer Sicht besonders enttäuschend.

Behinderung ist grundsätzlich als gesellschaftliches Querschnittsthema zu verstehen. Es ist befremdlich, dass dieses im Koalitionsvertrag nur punktuell abgearbeitet wurde und folgende Themen gänzlich außer Betracht geblieben sind:

  • Menschen mit Behinderungen sind auch Studenten, die barrierefreie Universitäten benötigen.
  • Menschen mit Behinderungen nutzen das Internet. Die „digitale Zukunft“ Bayerns kann nicht ohne sie weiterentwickelt werden. Sie benötigen dringend digitale Angebote, die barrierefrei zugänglich sind. Der Netzausbau ist auch als Möglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu verstehen, besonders in ländlichen Regionen.
  • Menschen mit Behinderungen gehen zum Arzt. „Für eine menschliche Gesundheits-und Pflegepolitik“ muss auch bedeuten, dass die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung verbessert wird.  Dazu gehört auch die verpflichtende Barrierefreiheit der Arztpraxen. 
  • Menschen mit Behinderungen nutzen Flugzeuge, Bus und Bahn. Auch hier muss Barrierefreiheit gewährleistet werden können.
  • Menschen mit Behinderungen nutzen Kino, Theater und Museen. Zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung kultureller Angebote gehört auch, diese so zu gestalten, dass sie teilhaben können.

An verschiedenen Stellen im Koalitionsvertrag wird zudem deutlich, dass sich die neue Regierung nicht eindeutig zum Begriff „Inklusion“ bekennt. Die Ratifikation der UN Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland ziemlich genau 10 Jahre alt und es liegt nah, einen Blick zurück auf die seitdem geführte Debatte um das Thema Inklusion zu werfen. Eine Debatte, die nicht immer auf Augenhöhe mit uns betroffenen Menschen mit Behinderungen geführt wurde.

Vor fünf Jahren lautete das Ziel, dass Bayern bis zum Jahr 2023 komplett barrierefrei sein soll. Nunmehr bleibt dies lediglich „wichtiges Ziel und Verpflichtung“. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung werden dabei nicht gemacht. Außerdem wurde offensichtlich von dem Ziel 2023 Abstand genommen. Es ist zwar ein ehrenvolles Unterfangen, Komplexeinrichtungen zu dezentralisieren und zu öffnen. In der Konsequenz müssen aber auch selbstbestimmte Wohn-und Lebensmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wird barrierefreier Wohnraum nicht zuletzt auch aufgrund des demografischen Wandels dringend benötigt. Eine Aussage dazu hätte den Regierungsparteien gut zu Gesicht gestanden.

Es muss Verpflichtung sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Statt die Förderschulen weiterhin als „Motor für Inklusion“ zu bezeichnen, wäre es sinnvoller gewesen, sich bereits vor Jahren mit der Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts zur inklusiven Schulbildung zu befassen. Angesichts der Hoffnungen der Betroffenen zum Inklusionsbegriff ist es fast schon zynisch, dass der Inklusionsbegriff im Themenfeld Behinderung „gekapert“ wurde. Auch wenn diese Aussage durchaus provokant verstanden werden kann, so kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Definitionshoheit und damit auch der Einfluss auf politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Steuerungsmechanismen nicht wirklich in der Hand der betroffenen Menschen mit Behinderungen liegen.

Ebenso widersprüchlich ist es, die „berufliche Inklusion voranbringen“ und zeitgleich „Werkstätten erhalten und stärken“ zu wollen. Ziel muss auch hier sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die allen Menschen Zugang zu einem gemeinsamen Arbeitsmarkt ermöglichen. Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen beinhaltet auch das Recht auf die Möglichkeit der Arbeit in einem offenen, einbeziehenden und zugänglichen Arbeitsumfeld.

Dass das Behindertengleichstellungsgesetz in Bayern in den kommenden Jahren offensichtlich nicht der gesetzlichen Entsprechung auf Bundesebene angeglichen werden soll, ist ebenfalls eine maßlose Enttäuschung.

In diesem Jahr stehen gesetzliche Änderungen an, die die Chance bieten, die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. In diesem Zuge sind folgende Maßnahmen notwendig:

  • Angleichung des Behindertengleichstellungsgesetzes in Bayern an die gesetzliche Entsprechung auf Bundesebene
  • Weiterentwicklung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Ausarbeitung eines Bayerischen Teilhabegesetzes (BayTHG II), das den Betroffenen bzw. ihrer Interessensvertretung größtmögliche Mitspracherechte einräumt.

München, den 21.01.2019

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