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Stellungnahme der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. (LAGS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zunächst möchten wir uns herzlich für die Gelegenheit bedanken zum Gesetzesentwurf des BayBGG Stellung nehmen zu dürfen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses, bei dem viele zielführende Kompromisse erzielt werden konnten.
Es freut uns besonders, dass das BayBGG mit dem angedachten Entwurf an die Begriffe und Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird. Die klarstellende Erweiterung der Definition der Barrierefreiheit um die Mitnahme von Hilfsmitteln und die Stärkung des Benachteiligungsverbotes sind ein weiterer und richtiger Schritt zur vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
 
Auch aus Sicht des Netzwerks von und für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Bayern begrüßen wir außerdem den genaueren Blick auf die intersektionellen Herausforderungen, die in der Überarbeitung von Artikel 3 BayBGG mit aufgegriffen wurden.
 
Darüber hinaus nehmen wir zum Gesetzentwurf wie folgt Stellung:
 

1. Vertretung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen

 
Die UN-BRK fordert die Vertretung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung von Partizipation nehmen die Selbsthilfe-Organisationen ein.
Eine visionäre Formulierung mit dem Ziel, die Partizipationsrechte mehr zu stärken ("Fordern und Fördern“) sollte in die Weiterentwicklung des BayBGG - speziell in Art.8 BayBGG - aufgenommen werden.
 
In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die Weisungsfreiheit der kommunalen Beauftragten gesetzlich verankert wird.
Unter dem Aspekt der Stärkung der Selbsthilfe halten wir es für zielführend, der LAGS die Qualifizierung und Vorbereitung der Behindertenbeauftragten auf kommunaler Ebene zu übertragen. Das spezifische Wissen zu den Belangen von betroffenen Menschen mit Behinderungen kann nur durch die Betroffenen selbst vermittelt werden. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen müssten hierzu entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Wir regen an, dass in Art. 18 BayBGG-neu eine Stellvertreterregelung für den/die Beauftragte(n) der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung aufgenommen wird.
Ein gutes Beispiel für eine solche Regelung findet sich in § 6a Abs. 1 im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.
Dort heißt es:
"Die oder der Landesbeauftragte bestellt eine Mitarbeiterin zur Stellvertreterin oder einen Mitarbeiter zum Stellvertreter. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter führt die Geschäfte, wenn die oder der Landesbeauftragte an der Ausübung des Amtes verhindert ist.“
 
Der oder die Bayerische Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung ist gem.  Art. 18 Abs. 3 Nr. 1 lit. d BayBGG-neu ressortübergreifend tätig und wird u.a. zu allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Staatsregierung frühzeitig angehört, soweit sie im Schwerpunkt thematisch einschlägige Fragen behandeln oder berühren.
Ist nun die Stelle aufgrund Urlaub, Krankheit oder ähnlicher Gründe für einen längeren Zeitraum vakant, kann beispielsweise keine Stellungnahme zu Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben abgegeben werden. Eine Stellvertretung würde hier Abhilfe schaffen. Dies wurde auch mehrfach in den Sitzungen des bayerischen Landesbehindertenrats gefordert. 

Um dem Selbstbestimmungscharakter der betroffenen Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung vermehrt Rechnung zu tragen, wäre zu überlegen, inwieweit Trägervertreter im Landesbehindertenrat „nur“ eine beratende Funktion einnehmen.

2. Barrierefreiheit

 
Wir begrüßen die Verbesserungen im Recht der baulichen Barrierefreiheit durch die weitgehende Übernahme der Regelungen im BGG wonach die Beschränkung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf große Um-und Erweiterungsbauten entfällt.
 
Darüber hinaus halten wir Folgendes für sinnvoll:
 
  • Schaffung eines „Anreizes“ durch Koppelung der Vergabe von Aufträgen und Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Herstellung von Barrierefreiheit bzw. inklusionsspezifischer Vorgaben auch im privatwirtschaftlichen Raum. Hierbei kann und sollte zudem kommuniziert werden, dass sich Barrierefreiheit, unter anderem mit Blick auf den gesellschaftlichen und demographischen Wandel, als Investition auszahlen wird.
  • Gesetzlich verankerte Sanktionsmöglichkeiten bei der Unterlassung der Umsetzung der Vorgaben des BayBGG komplettieren das Vorhaben und schaffen Verbindlichkeit.
  • Ergänzung des Gesetzes um einen neuen Artikel "Kompetenzzentrum Barrierefreiheit": Der Freistaat Bayern gewährleistet eine behinderungsübergreifende Beratung öffentlicher und privater Stellen in Sachen Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Die Stelle unterstützt die Selbsthilfeverbände bei ihrer Mitwirkung bezüglich barrierefreier Gestaltung von Neu- oder Umbauten. (vgl. Forderung „Bundesfachstelle Barrierefreiheit“ im Bundesgleichstellungsgesetz)

3. Schiedsstelle

 
Es ist unbedingt erforderlich, dass eine Schiedsstelle/Beschwerdestelle unabhängig und neutral die Belange der betroffenen Menschen mit Behinderungen vertreten kann und über das breite Wissen über die unterschiedlichsten Bedarfslagen der unterschiedlichsten Behinderungsformen verfügt. Die Schlichtungsstelle ist auf Bundesebene ein Erfolgsmodell und hat sich auch in den Bundesländern, die diese eingeführt haben, bewährt.

Wir schlagen daher vor, auch für die bayerischen Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Angebot zur Wahrnehmung der Rechte aus dem BayBGG einzurichten. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sind hierzu nicht ausreichend, da die Betroffenen sich häufig scheuen, den aufwändigen und komplizierten Klageweg zu beschreiten.  Auch ist es nur schwer zu vermitteln, dass die Anlaufstelle auf Bundesebene nur tätig werden darf, wenn es um Maßnahmen der Bundesverwaltung geht, es bei Maßnahmen der Landes- oder Kommunalverwaltungen aber gar keine Anlaufstelle gibt.

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